Die CDU-Innenminster schwächen mit ihrer Intervention das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlins so sehr, dass Beschwerden nun wohl folgenlos bleiben. Ein Kommentar.

Schön, wenn Politiker Klartext reden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jetzt getan, und zwar in der Debatte über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Die Regelung sieht Entschädigungen vor, wenn jemand von Bediensteten des Landes diskriminiert worden ist. Kann der oder die Betroffene das „glaubhaft machen“, müssen die Beschuldigten es entkräften. Das gilt auch für Polizistinnen und Polizisten.

Herbert Reul sagt: „Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen.“ Klarer kann man nicht ausdrücken, wie weit es her ist mit Bekenntnissen zum Antirassismus. Der oft erhobene Vorwurf eines „Generalverdachts“ gegen die Polizei ist unzutreffend. Umgekehrt wird ein Schuh draus: CDU und CSU wollen ihr einen vorauseilenden Generalfreispruch spendieren.

Es wäre Unsinn zu behaupten, dass Polizistinnen und Polizisten generell rassistisch denken oder handeln. Aber wenn diejenigen, die es tun, unter Rechtfertigungsdruck geraten, nützt das nicht nur den Opfern – sondern gerade auch denjenigen, die mit Rassismus nichts am Hut haben wollen.