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Kommentar

Werft Viktor Orban endlich raus!

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Der ungarische Regierungschef hat unter einer Vereinigung von wertegebundenen Konservativen nichts zu suchen. Ein Kommentar.

Mitunter gibt es in der Politik Zufälle, die kaum symbolträchtiger sein könnten. Am Tag, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihren AfD-getriebenen Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigte, sprach Ungarns Premier Viktor Orban in Berlin vor. Der Vordenker der „illiberalen Demokratie“, der zu den größten Idolen der AfD gehört, wollte mit Kanzlerin Angela Merkel über den Verbleib seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei sprechen.

Die christlich-bürgerliche EVP hat mit der Fidesz das gleiche Problem wie die CDU mit der AfD. Sie weiß nicht, wie sie sich konsequent nach rechts abgrenzen soll, ohne den autoritären Rattenfängern zu viele konservative Inhalte zu überlassen. Das Problem liegt offen zutage: Versuchen die Gemäßigten rechte Wähler zu integrieren, verlieren sie in der Mitte an Bindungskraft.

Es ist deshalb höchste Zeit für alle wertegebundenen Konservativen in Europa zu erkennen, dass die Orbans dieser Welt nicht zu mäßigen sind. Greift man ihre illiberalen Scheinlösungen auf, satteln sie einfach drauf. Nein, Orban gehört nicht in die EVP. Werft ihn endlich raus!

Von Ulrich Krökel

Polens herrschende Rechtsnationalisten verschieben die Präsidentenwahl – ein bisschen. Und eigentlich verfassungswidrig. Jedes Mittel ist ihnen recht, um an der Macht zu bleiben.

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