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Wir werden nicht immer zuschauen können

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Von: Arno Widmann

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Der türkische Präsident Erdogan bei der Bestattung von Muhammad Ali in  Louisville (USA).
Der türkische Präsident Erdogan bei der Bestattung von Muhammad Ali in Louisville (USA). © REUTERS

Präsident Erdogan weiß: Die Türkei ist geopolitisch unentbehrlich. Jetzt räumt er das Parlament leer. Was kommt als Nächstes? Ein Leitartikel.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Resolution den Völkermord an den Armeniern verurteilt. Er hat das allerdings viel zu spät getan, und er hat es getan, ohne die deutsche Rolle an dem einhundert Jahre zurückliegenden Geschehen gebührend beim Namen zu nennen. Aber es war richtig, dass er es tat. Und es war nötig. Nötig war es gerade weil die Bundesrepublik sich in einem bisher unbekannten Ausmaß abhängig von der Türkei gemacht hat.

Die Bundesrepublik und Europa versuchen sich die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Die Türkei Erdogans soll der Henker sein, der die Europäer nicht sein wollen. So kann die EU sich weiter von Schießbefehlen distanzieren. Was die Türkei mit den Flüchtlingen macht, entzieht sich unserer Kontrolle. Das ist kein unangenehmer Nebeneffekt, sondern das ist es, worum es geht.

Damit aber begeben wir uns unter Erdogans Kontrolle. Bevor er Flüchtlinge fliehen lässt, die dann vor Europas Küsten stranden oder an europäischen Grenzzäunen erschossen werden, wird Deutschland, wird Europa ihm entgegen kommen. Politisch und finanziell. Mit unserer Haltung in der Flüchtlingsfrage machen wir uns erpressbar.

Im Augenblick bekommen das die Bundestagsabgeordneten zu spüren, die sich für die Verurteilung des Völkermords an den Armeniern ausgesprochen haben. Allen voran die türkischstämmigen unter ihnen. Der Präsident unseres Nato-Partners Türkei, der Türsteher Europas, Recep Tayyip Erdogan, warf ihnen vor, sie hätten wie Terroristen „verdorbenes Blut“. Er sprach, auf Cem Özdemir anspielend, von einem „Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt“.

Niemand, der Erdogans Äußerungen in den letzten Jahren verfolgt, niemand, der seine Taten in der Türkei oder zum Beispiel auch in Köln im Jahre 2014 betrachtete, wird überrascht sein, von dem, was an Drohungen, ernstzunehmenden Drohungen jetzt aus Ankara zu hören ist. Als er damals gegen die Bundesregierung und gegen die deutschen Medien wetterte, standen vor den Toren der Lanxess-Arena im Kölner Stadtteil Deutz demonstrierende Türken oder auch türkischstämmige Deutsche. Dort draußen standen mehr als in der Halle.

Erdogans Versuch, die Menschen, die die Türkei verlassen haben, um entweder in Deutschland zu arbeiten oder auch, weil sie die Türkei verlassen wollten oder mussten, als Landsleute einzugemeinden, wird scheitern. Nicht in jedem Fall, aber ganz sicher in den allermeisten.

Schon gar nicht ist einfach hinzunehmen, dass Erdogan Bundesbürger bedroht und bedrohen lässt. Der Deutsche Bundestag ist der Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident der Türkei hat ihm gar nichts zu sagen. Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt.

Darum ist es das gute Recht Erdogans und seiner Mannen andere Ansichten – auch zum Völkermord an den Armeniern – zu vertreten, als der Bundestag es tut. Aber die Vorstellung, diesen anderen Ansichten mit Hilfe des Paragrafen „Beleidigung des Türkentums“ auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland entgegentreten zu können, zeugt von einer völligen Verkennung nicht nur der Rechts-, sondern auch der Weltlage.

Es ist gut, dass der Bundestagspräsident Norbert Lammert diesen Vorstellungen in aller Deutlichkeit entgegen getreten ist. Was die Bundeskanzlerin hinter den Kulissen tut, und was sie tun wird, wenn von türkischer Seite weiter eskaliert wird, ist nicht bekannt. Es sind in der letzten Zeit viele Fehler gemacht worden. Einer war zum Beispiel, nicht schon vor Jahren den Völkermord an den Armeniern zu verurteilen, ein anderer ist sicher, die Ausbildung von Imamen an einigen deutschen Universitäten in die Hände der türkischen Religionsbehörde zu legen. Uns in der Flüchtlingsfrage in diesem Umfang abhängig zu machen von der Türkei, ist sicher der gravierendste.

Natürlich muss Europa, natürlich will die EU mit der Türkei zusammenarbeiten: politisch, wirtschaftlich, kulturell. Auch in der Flüchtlingsfrage. Aber in Erdogan auch nur das Gefühl aufkommen zu lassen, er habe ein Faustpfand in der Hand, mit dem die Bundesrepublik erpressen kann, ist lebensgefährlich.

Denn Präsident Erdogan wird tun, was er glaubt tun zu können. Und er wird es mit eben den Mittel tun, die er auch zu Hause anzuwenden gewohnt ist. Je heikler die innenpolitische Lage, je weniger rosig die Wirtschaftsprognosen sind, desto rumpelstilzchenhafter wird der von einer mächtigen Türkei träumende Erdogan aufstampfen. Zuhause und wo immer er glaubt, es sich erlauben zu können. Erdogan weiß: Die Türkei ist geopolitisch unentbehrlich. Gelegen zwischen Europa, Russland und dem Mittleren Osten, kommt keiner an ihr vorbei. Jetzt räumt er das Parlament leer. Was kommt als Nächstes? Wir werden nicht immer zuschauen können.

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