Leitartikel

Wer mit wem

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Der Streit über die Firma Huawei zeigt: Europa braucht die USA und umgekehrt. Diese Erkenntnis sollte dies- und jenseits des Atlantiks trotz des Zwists nicht vergessen werden.

Zu Beginn des Jahres 2015 bekamen einige ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags von einem General der Bundeswehr bemerkenswerte Bilder zu sehen. Es waren Aufnahmen von Gebäuden und Personen, detailgenau aufgelöst, als wäre man ganz nah dran. Tatsächlich schwirrte die Kamera Tausende Kilometer entfernt im All um die Erde: auf einem Satelliten, von dem aus die US-amerikanische „National Geospatial-Intelligence Agency“ sich mit Informationen über Krisenherde der Welt versorgt.

Dass die deutsche Seite die Bilder zur Terrorabwehr und bei Geiselnahmen bis heute zu sehen bekommt, ist das Ergebnis engmaschiger Verwebung der internationalen Geheimdienstarbeit. Die US-Amerikaner liefern Bilder aus dem All, die deutsche Seite steuert Informationen ihrer eigenen Dienste zu. Es ist ein reger Austausch, der seit den Zeiten des Kalten Krieges floriert. Diese Zusammenarbeit ist nun mit einem Schlag durch den US-Botschafter in Deutschland infrage gestellt worden. Es hätte, zu Ende gedacht, massive Folgen für die Sicherheit in Europa – und in den USA.

US-Botschafter Richard Grenell reagierte mit seiner Drohung auf die Ankündigung Deutschlands, den chinesischen Technologiekonzern Huawei an der Versteigerung der 5 G-Lizenzen zu beteiligen. Es ist eine Maßnahme, die nicht nur in den Vereinigten Staaten umstritten ist. Denn inwieweit der chinesische Staat über Huawei seinerseits im Westen an sensible Informationen gelangen kann, ist unklar. Doch Grenell schießt mit seiner Reaktion weit über das Ziel hinaus.

Die Vereinigten Staaten verfolgen in der Zusammenarbeit mit China seit längerer Zeit das Ziel des sogenannten Decoupling: Die eigene technologische Entwicklung soll von der Chinas abgekoppelt werden. Zu groß ist die Sorge, dass der Kontrahent die Forschungserfolge des Westens studiert, kopiert – und dann frei von Regulierung im nächsten Schritt davonzieht.

Chinas Fortschritt wird längst als Bedrohung wahrgenommen. Nicht ohne Grund: Das Streben nach der weltpolitischen Vormachtstellung, die das Land Jahrhunderte innehatte, ist real. Und die Frage, was dies bei einem Land ohne demokratische Gesellschaftsordnung, ohne Pressefreiheit und mit fragwürdiger Ausrichtung der Menschenrechtspolitik für Folgen hat, ist berechtigt.

Die Antwort der Vereinigten Staaten darauf sollte gerade deshalb das Gegenteil von dem sein, was Grenell anregt. Der alten, neuen Weltmacht China zu begegnen, bedeutet, als Westen zusammenzustehen. Denn auch wenn uns in Deutschland manche Aussage aus dem Weißen Haus in dieser Zeit irritieren mag: Die USA und Europa sind noch immer politisch, ökonomisch und kulturell miteinander eng verbunden – und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Es wäre hilfreich, wenn diese Erkenntnis dies- und jenseits des Atlantiks nicht vollkommen verschüttet würde.

Ja, auch jenseits des Atlantiks. Die Philosophie der US-Regierung, auf alte Partner zu pfeifen, während gleichzeitig neue Krisen entstehen, ist brandgefährlich. Es ist Politik nach Art alter Westernfilme, in denen ein Cowboy auf seinem Gaul losreitet und die Sache in der Weite der Steppe alleine regelt. Es mag die Fantasie des „Make Amerika great again“ sein, die gefühlte Stärke der (Noch-)Vormacht USA. Aber es ist ein naiver Ansatz von Weltpolitik.

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat im vergangenen Jahr einen Satz geprägt, der das Zeug hat, zum Bonmot zu werden: Es gebe in Europa zwei Arten von Ländern, sagte er, die kleinen Länder und solche, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind.

Die Aussage lässt sich mühelos erweitern. Denn ohne Partner in der Welt sind auch die USA klein. Auch Donald Trump braucht Koalitionen. Soll in Zukunft Nordkoreas Kim Jong Un an die Stelle Angela Merkels treten? Selbst Trump dürfte nach dem letzten Treffen nicht mehr daran glauben.

Macht und Einfluss zu erben und dann beginnt die heitere Zockerei – das mag im Leben des Immobilienmoguls Donald Trump funktioniert haben. In der Außenpolitik würde es zu einer brachialen Landung führen, von der ihn hoffentlich rechtzeitig jemand abhält.

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