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Gastbeitrag

Wenn die Natur zuschlägt

Hochwasser und Stürme richten große Schäden an. Sinnvoll wäre eine Versicherungspflicht.

Von Reimund Schwarze und Gert G. Wagner

Die Elbe-Flut 2013 liegt jetzt ziemlich genau ein Jahr zurück. Aber jetzt ist es nicht Hochwasser, das uns beschäftigt, sondern ein verheerender Sturm über Westdeutschland, der sechs Todesopfer und zig Millionen an Schäden gefordert hat. Das Streckennetz der Bahn wird lange nicht intakt sein. Es wird – leider – immer deutlicher, dass Naturgewalten zunehmend sogenannte Elementarschäden verursachen, gegen die mehr Vorsorge getroffen werden sollte. Und zwar Vorsorge durch die technische Verhinderung beziehungsweise Minimierung von Schäden und durch eine Versicherungspflicht für Immobilienbesitzer. Geschützt würden aber nicht nur die Eigentümer von Immobilien, sondern auch alle Mieter. Die Gefahr von Elementarschäden lauert in jeder Beziehung „flächendeckend“.

Durch eine allgemeine „Elementarschaden-Versicherung“ würden nicht nur die Schäden besser reguliert werden als gegenwärtig. Gleichzeitig würde ein gezielter Anreiz für mehr Prävention gesetzt werden, wenn nämlich bei nachgewiesener Prävention die Prämien für die Versicherungspflicht sinken würden, wie dies heute in der Kfz-Haftpflicht verbreitet ist. Im Moment ist schätzungsweise nur etwa ein Drittel aller Immobilien durch eine Elementarschaden-Versicherung abgesichert. „Mit reinen Informationskampagnen ohne eine konkrete Verbesserung des Versicherungsschutzes lösen wir die Probleme der Menschen nicht“, sagt Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger. In einer Anhörung des sächsischen Landtags erklärte der Vertreter des Versicherungsverbandes GDV: „Für mindestens 55 000 Gebäude in Deutschland können wir keine Versicherung anbieten“.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat jüngst eine Versicherungspflicht für Hochwasserrisiken für Neubauten vorgeschlagen und einen Beschlussentwurf dem Bundesrat vorgelegt. Auch die Bundesregierung hat sich in den Koalitionsvereinbarungen darauf verpflichtet, eine Versicherungspflicht zu prüfen. Erstmals wird jetzt auch aus dem Umweltministerium eine Versicherungspflicht ins Spiel gebracht. Diese wurde kürzlich vom parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold gefordert. 2004 wurde von den Finanzministern bereits eine Versicherungspflicht geprüft. Damals scheiterte das Konzept an der Politik, für die die potentielle Belastung durch eine von der Versicherungswirtschaft geforderte Ausfallgarantie bei Schadenssummen von über acht Milliarden Euro pro Jahr nicht in das konjunkturpolitische Konzept passte. Heute wollen die Versicherer die Versicherungspflicht nicht mehr: Sie sei „unfair“ und „eine staatlich verordnete Zusatzsteuer“. Unfair ist allerdings schon die jetzige Verschuldungsfinanzierung des Flutopferfonds: Hier zahlt der Steuerzahler und nicht etwa der Gebäudeeigentümer, der in flutgefährdeten Regionen baut, oder die Kommune, die solche Flächen heute noch immer neu ausweist.

In dieser Situation ist eine Versicherungspflicht vernünftig, fair und zumutbar – wenn sie sämtliche Naturgefahren einschließt: Nicht nur Hochwasser, sondern auch Sturmfluten und Erdbeben sowie flächendeckende Wettergefahren wie Starkregen oder Schneedruck. Hochwasser droht in der Tat nicht überall. Aber es gibt flächendeckende Wettergefahren wie insbesondere verheerender Starkregen. Die Versicherungswirtschaft selbst weist darauf hin, dass die mögliche Betroffenheit durch Überschwemmungen von den meisten Menschen unterschätzt wird. Bei der Flut 2013 entstanden 85 Prozent der Schäden weitab großer Flüsse. Eine Versicherungspflicht böte den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu bezahlbaren Prämien. Heute sind das Ausmaß und die Schnelligkeit staatlich organisierter Hilfen von aktuellen Wahlkampf- oder Konjunkturlagen und medialer Aufmerksamkeit abhängig.

Eine Versicherungspflicht würde übrigens keineswegs – wie von Kritikern behauptet – dazu führen, dass notwendige Vorsorge unterbleibt. Im Gegenteil: Wären die Prämien für eine Elementarschaden-Versicherung nach Gefahrenklassen differenziert, müssten für Einfamilienhäuser nur etwa 150 Euro Prämie pro Jahr, aber für größere Häuser in Risikozonen mehrere tausend Euro pro Jahr gezahlt werden. Hausbesitzer würden sich gut überlegen, wie sie baulich vorsorgen könnten, um die Gefahren – und damit auch die Prämien – zu senken. Das bedeutet auch, dass die Versicherer als Ratgeber gefragt sind. Die kantonalen Gebäudehaftpflicht-Versicherungen in der Schweiz haben dies erkannt. In Deutschland kommt der Lernprozess nur langsam voran.

In einer sozialen Marktwirtschaft gilt der Grundsatz, dass Bürger vor existenzbedrohenden Risiken zu schützen sind. Selbst dann, wenn für die Regulierung besonders großer Schäden die Versicherungsgesellschaften eine Staatsgarantie für nötig halten, ist die Versicherungslösung für Elementarrisiken sinnvoll und mit der sozialen Marktwirtschaft nicht nur vereinbar, sondern man kann geradezu die Pflicht des Staates ableiten, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige private Tragung von Risiken zu schaffen. Nur so kann man den Steuerzahler vor unnötigen Lasten schützen. Vor 125 Jahren hat Reichskanzler Bismarck mit der Etablierung der Sozialversicherungen einen großen Schritt gewagt. Die flächendeckende Gefahr von Elementarschaden legt heute einen ähnlich mutigen Schritt – die Etablierung einer Versicherungspflicht – nahe.

Reimund Schwarze ist Forschungsgruppenleiter am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig.

Gert G. Wagner ist Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.

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