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Parteienfinanzierung

Weniger wäre mehr

  • vonTobias Peter
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Union und SPD wären beim Zuschlag für ihre Parteien glaubwürdiger, wenn sie sich eine geringere Summe gegönnt hätten.

Die staatliche Parteienfinanzierung ist ein schwieriges Thema. Leicht kann der Eindruck entstehen, es handele sich bei den Parteien um Banditen. Das ist Unfug. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Und Demokratie ist nicht kostenlos. Es ist also richtig, dass die Parteien Geld vom Staat bekommen und sich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren müssen. Sonst würden private Spender zu großen Einfluss bekommen.

Union und SPD machen aber den Fehler, den negativen Blick auf die Parteien zu bestärken, indem sie sich selbst und den anderen Parteien einen zu großen Aufschlag genehmigen wollen. Angemessen wäre es gewesen, wenn sie den Zuschlag an der Höhe des Preisanstiegs orientiert hätten.

Doch Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien nun auf einen Schlag um 25 Millionen Euro erhöhen – ein Anstieg von mehr als 15 Prozent. Durch die Digitalisierung fielen neue Kosten an. Das geht anderen Organisationen genauso, die auch überlegen müssen, wo sie sparen. Das darf der Bürger auch von den Parteien verlangen.

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