Sanktionen gegen Handelskonzerne

Faire Lebensmittel-Preise: Die Klöckner-Initiative wird verpuffen

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Das System der EU-Subventionen muss umgebaut werden, damit weniger Lebensmittel produziert werden. Der Leitartikel.

Politiker, die mit Subventionen hantieren, sollten vorsichtig sein. Vor allem, wenn sie dauerhaft und in großen Höhen gezahlt werden. Die Europäische Union betreibt eine der größten Subventionsmaschinerien aller Zeiten. Das Gefährliche an den staatlichen Unterstützungen ist, dass sie Verwerfungen zeitigen, die nur sehr schwer unter Kontrolle zu bringen sind.

Das ist die tiefere Ursache für die sogenannten Dumpingpreise in Supermärkten und für die Nöte vieler Landwirte, die sich von Handelskonzernen ausgebeutet fühlen. Jetzt appelliert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), faire Preise zu vereinbaren. Und Agrarministerin Julia Klöckner droht mit Sanktionen, was aber nicht funktionieren wird.

Zurück zu den Subventionen: Die Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schworen einst, dass es nie mehr Hunger geben soll. Deshalb wurde ein Mechanismus entwickelt, der die Bauern beim Erzeugen von Fleisch, Gemüse und Getreide finanziell unterstützt. Der Plan ging auf. Und die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft gab zusätzlichen Schwung – mit immer größeren Maschinen immer wirksamerem Pflanzenschutz und immer effizienteren Methoden in der Tierhaltung.

Die Folge ist aber heute eine gigantische Überproduktion, die die marktwirtschaftlichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage ausgehebelt. Zumal es im Handel eine massive Konzentration von Marktmacht gibt. Aber auch das ist nicht naturgegeben. Aber EU-Kommission, nationale Kartellbehörden und Wirtschaftsministerien haben Übernahmen immer wieder durchgewinkt.

Hierzulande sitzen die vier großen Handelskonzerne (Edeka, Rewe, Aldi und Lidl) an einem sehr langen Hebel. Sie können Preise diktieren. Bauern müssen Konditionen akzeptieren, die eigentlich sittenwidrig sind. Etwa dass eine Lieferung frisches Obst unmittelbar vor der Lieferung storniert wird, ohne dass auch nur ein Cent Entschädigung gezahlt wird.

So schwach ist die Verhandlungsposition der Lebensmittelproduzenten. Hier wird der Teufelskreis gut erkennbar. Der Landwirt, der Kosten drücken will, muss große Mengen erzeugen. Große Mengen wird er aber nur bei den mächtigen Handelskonzernen verlässlich los.

Die harte Konkurrenz, die durch Subventionen befeuert wird, drückt die Preise immer tiefer. Viele kleinere Betriebe können sich nur gerade so noch über Wasser halten, trotz Subventionen, obwohl sie oft genug die Hälfte der gesamten Einkommen eines Hofs ausmachen.

Verlierer ist auch die Umwelt: Der gnadenlose Preiskampf zwingt dazu, immer mehr Pflanzenschutzmittel einzusetzen, immer mehr Tiere zu mästen – durch deren Gülle das Trinkwasser immer stärker belastet wird.

Jetzt will’s Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste und im Kanon mit der Kanzlerin an die Verantwortung der Händler. Es gehe schließlich um unsere Lebensmittel.

Doch wenn Politiker moralisch daherkommen, dann zeigt das vor allem eins: Wie machtlos sie gegenüber Managern sind. Es wird nicht nur extrem schwer, Missbrauch nachzuweisen und Sanktionen durchzusetzen. Denkbar ist bestenfalls, dass Klöckners und Merkels erhobene Zeigefinger kleine Aufschläge für Bauern bringen. Wohl aber nur gegen Zusicherungen. Etwa fragwürdige Lieferbedingungen wie kurzfristige Stornierungen ohne Entschädigung weiterhin zu akzeptieren. Die Ankündigungen der Kanzlerin und Ministerin dienen vor allem dazu, die vielen aufgebrachten und verzweifelten Landwirte kurzfristig zu beruhigen.

Das Grundproblem wird aber nicht gelöst. Hier ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefragt. Wenn sie ihren Green Deal ernsthaft angehen will, dann muss sie das längst überholte Subventionssystem komplett umbauen.

Die Überproduktion muss zurückgefahren werden, es muss weniger und es muss umwelt- und klimafreundlicher produziert werden. Nur dafür darf es finanzielle Hilfen geben. Um ehrlich zu sein, bedeutet das auch: konventionell arbeitende Betriebe müssen schließen, Lebensmittel werden teurer. 

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