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Die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz ist nach Cum-Ex- und Wirecard-Affäre stark angekratzt.

Leitartikel

Olaf Scholz und Cum-Ex: Wenig überzeugend

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die Cum-Ex- und die Wirecard-Affäre werden Olaf Scholz wohl im Wahlkampf begleiten. Es sollten keine weiteren hinzukommen.

Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Beweis dafür, dass Vizekanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt hat, dass die Privatbank M. M. Warburg rund 47 Millionen Euro Steuermittel behalten durfte, die sie sich zuvor vom Fiskus ergaunert hatte. Würde es einen solchen Beweis geben, müsste Scholz zurücktreten, und zwar sofort. Als selbst ernannter Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit hätte der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD jegliche Glaubwürdigkeit restlos verspielt.

Angekratzt ist die Glaubwürdigkeit des Ministers aber auch so. Dafür ist Scholz in erster Linie selbst verantwortlich. Er hat sich aus freien Stücken entschieden, Warburg-Miteigentümer Christian Olearius mehrfach in seinem Bürgermeisterbüro zu empfangen – und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Bankier und sein Geldhaus längst wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Ein sozialdemokratischer Bürgermeister empfängt also einen Bankier, der verstrickt ist in die so genannten Cum-Ex-Affäre. Warum?

Ein guter Bürgermeister redet grundsätzlich mit allen, sagt Scholz. Er habe in den Gesprächen ja weder etwas zugesagt, noch nachher etwas unternommen. Der erste Teil deckt sich mit den Einträgen aus den von der Justiz beschlagnahmten Tagebüchern des Bankiers, der zweite nicht.

Laut der Erinnerungen von Tagebuchschreiber Olearius habe Scholz ihn nach einem Treffen angerufen und gebeten, ein Schreiben mit der rechtlichen Bewertung aus Sicht der Bank „kommentarlos“ an den damaligen Finanzsenator und heutigen Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. „Schicken sie es kommentarlos“ – aus Sicht von Kritikern ist das die Chiffre für „Ich habe mich gekümmert“.

Scholz bestreitet mit Nachdruck, dass er sich „gekümmert“ habe. Die Hamburger Steuerverwaltung habe selbstständig entschieden, eine Intervention der Politik habe es nie gegeben, die dürfe es auch gar nicht geben, er habe da seine Prinzipien. An das Telefonat will Scholz sich nicht erinnern, den kolportierten Inhalt bewertet er als bloßen Hinweis auf den Dienstweg. Dass das Finanzamt laut der Tagebuchaufzeichnung nur drei Tage später tatsächlich auf die Rückforderung der Millionen verzichtete, ist aus Sicht des Ministers ein selbstständige Entscheidung. Oder eben Zufall.

Warum er Olearius gleich mehrfach empfangen hat, obwohl er laut eigener Darstellung weder etwas für ihn tun konnte noch wollte, darauf hat Scholz bislang keine plausible Antwort gegeben. Die Kritik an den Zusammenkünften, an die er trotz deren Brisanz wenig Erinnerungen haben will, muss sich der heutige Vizekanzler gefallen lassen. Instinktlos waren sie allemal.

Das gilt auch für die bisherigen Auftritte von Scholz im Finanzausschuss. Bei zwei Sitzungen wurde er von Abgeordneten nach möglichen Treffen mit Olearius gefragt, zwei Mal hat Scholz alle bis dahin nicht bekannten Termine verschwiegen. Den Vorwurf von Grünen und Linken, wonach Scholz den Bundestag belogen habe, lässt sich zwar nicht aufrecht erhalten. Aber er hat eben auch nicht die ganze Wahrheit gesagt.

Wer Fragen unpräzise beantwortet oder ausweicht, weckt zumindest den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Den großen Aufklärer, als den er sich selbst gern sieht, hat Scholz in Sachen Cum-Ex nicht gegeben.

Noch Mal: Das alles ist kein Beweis dafür, dass Scholz in der Sache Schuld auf sich geladen hat. Und so lange es keinen Beweis dafür gibt, gilt für ihn – wie für alle anderen auch – die Unschuldsvermutung.

Wenn keine weiteren Enthüllungen dazukommen, wird der Sozialdemokrat die Affäre deshalb überstehen. Einen politischen Preis aber zahlt der SPD-Kanzlerkandidat sehr wohl: Es gibt nun im herannahenden Wahlkampf neben der Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard ein zweites Thema, bei dem er nicht gut aussieht. Für Scholz, dessen größte Verkaufsargumente Seriosität, Erfahrung und handwerklich gutes Regieren sind, ist das eine schwere Hypothek.

Zumal es bis zur Wahl noch ein langer Weg ist. Für seine Kampagne wäre es gut, wenn bis dahin kein weiterer Fall auftauchen würde.

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