Scholz-Vorstoß

Finanztransaktionssteuer: Wenig spricht dafür

  • Frank-Thomas Wenzel
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Die Finanztransaktionssteuer verhindert nicht, dass an den Börsen gezockt wird. Sie wird aber auch kaum die Grundrente finanzieren. Sie lässt sich zudem ersetzen. Der Leitartikel.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat endlich den Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Um es vorwegzunehmen: Ihre ursprüngliche Intention – Zockern das Handwerk zu legen – wird nicht umgesetzt. Und ob das mit der Zweitabsicht – Finanzierung der Grundrente – klappt, ist fraglich.

Die Abgabe, die mit dem Wortungetüm benannt wird, hat eine lange Geschichte in der politischen Debatte. John Maynard Keynes, Uropa der modernen Volkswirtschaftslehre, wird die Urheberschaft zugeschrieben. Das Konzept wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer dann reanimiert, wenn Verwerfungen an Finanzmärkten auf die sogenannte Realwirtschaft übergesprungen sind. So auch in der Krise der Jahre 2009/2010.

Die EU-Kommission und das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac machten die Finanztransaktionssteuer (FTT) zeitweise zu ihren Lieblingsforderungen. Doch vor allem die britische Regierung torpedierte die Umsetzung, aus Sorge um die Londoner Finanzindustrie. Frankreich führte gleichwohl schon 2012 eine Abgabe auf dem Niveau einer Schwundstufe ein.

Italien zog später nach. In der übrigen EU wurde sehr zäh weiterdiskutiert. Im Juni dann eine Grundsatzeinigung von zehn Staaten nebst Deutschland. Und jetzt der Vorschlag des Finanzministers, den er den neun anderen Regierungen zur „abschließenden Zustimmung“, wie es heißt, gerade vorgelegt hat. Jetzt soll alles ganz schnell gehen, damit die neue Einnahmequelle sprudelt, wenn die Grundrente 2021 eingeführt wird.

Scholz hat bei seinem Vorschlag zum Copy-and-Paste-Verfahren gegriffen. Die französische Schwundstufen-Regelung soll auch in Deutschland gelten: Mit 0,2 Prozent wird der Kauf von Anteilscheinen heimischer Unternehmen besteuert, sofern ihr Marktwert über einer Milliarde Euro liegt. Das sind in erster Line die 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax). 115 kleinere Großunternehmen kommen hinzu.

Das heißt, die Steuer soll nur auf eine kleine Auswahl – vielleicht zehn Prozent – der Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden, beschränkt werden. Ausgerechnet das, was Zocker mögen, wird nicht bedacht. Optionen, Futures und viele andere abgeleitete Papiere, sogenannte Derivate.

Da geht es um Wetten auf Wetten auf Wetten und so weiter. Und genau damit wurde vor zehn Jahren der Finanzmarkt so weit aufgeblasen, dass es einen riesigen Knall gab.

Die nun geplante Konstruktion der Steuer provoziert geradezu Ausweichmanöver der scheuen Finanzprofis, und zwar in doppelter Hinsicht. Sie werden sich just auf jene gefährlicheren Produkte am Kapitalmarkt kaprizieren, die bei der FTT ausgespart bleiben.

Und sie werden sich in Richtung von Staaten bewegen, die die Abgabe nicht erheben – wohlweislich macht das benachbarte Luxemburg nicht mit. Derzeit ist schwer absehbar, wie stark der Exodus tatsächlich ausfallen wird. Aber Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von „anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro“, die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich.

Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig ist, dass sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten werden. Dennoch ist es das falsche Signal. In Anbetracht einer Welt der Null- und Strafzinsen, die Privatanleger de facto dazu zwingen, in Aktien zu investieren.

Mehr war einfach wegen des europäischen Konsenszwangs nicht drin, in diese Richtung wird nun die Rechtfertigung der verkappten Börsensteuer gehen. Mag sein. Aber: Wenn ein Kompromiss zu faul ist, sollte man es lieber lassen. Denn die Frage ist, ob das Instrument der Transaktionssteuer überhaupt noch angemessen ist.

Die Finanzmärkte lassen sich mit strengeren Regeln viel einfacher bändigen. Und wenn es Scholz um den Kampf gegen Ungleichheit und um die Finanzierung der Grundrente geht, gibt es andere Rezepte, die sich durch direkte Wirksamkeit in puncto Gerechtigkeit auszeichnen. Eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer etwa oder die konsequente Verfolgung der Steuerflucht. Nicht umsonst hat schon Keynes davor gewarnt, dass Transaktionssteuern auch kontraproduktiv wirken können.

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