Analyse

Der wenig lehrreiche Prozess

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In Madrid endet das Verfahren gegen führende katalanische Separatisten. Die Verhandlungen am Obersten Gerichtshof haben allerdings wenig geklärt.

Was geschah in den Wochen rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017? Wurde Spanien Zeuge eines gescheiterten Staatsstreichs oder eines friedlichen und legitimen Aktes zivilen Ungehorsams? Darum ging es in dem viermonatigen Verfahren gegen zwölf katalanische Separatisten vor Spaniens Oberstem Gerichtshof, das an diesem Mittwoch in Madrid zu Ende gehen wird.

Die sieben Richter der Strafkammer werden sich nun einige Monate Zeit nehmen, um zu einem gut begründeten Schluss zu kommen. Alle anderen Spanier haben ihr Urteil längst gefällt: schuldig oder unschuldig, je nachdem. Die 422 Zeugenaussagen an 52 Verhandlungstagen haben an den Überzeugungen der einen oder der anderen nichts geändert. Es war ein wenig lehrreicher Prozess, der kaum mehr bewirkt hat, als alle Welt in ihren Vorurteilen zu bestätigen.

Die Tatsachen waren vor dem Verfahren so gut bekannt wie danach: Die damalige katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont, unterstützt von der separatistischen Mehrheit im Regionalparlament, organisierte am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war.

Die Regionalregierung ignorierte das Verbot. Der Versuch der spanischen Regierung, das Referendum mit Polizeigewalt zu verhindern, scheiterte. Knapp vier Wochen später, am 27. Oktober, erklärte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit von Spanien. Noch am selben Tag stellte die spanische Regierung Katalonien unter Zwangsverwaltung. Puigdemont floh darauf mit einigen Mitstreitern nach Brüssel.

Sein Stellvertreter Oriol Junqueras wurde mit anderen abgesetzten Ministern einige Tage später verhaftet. Mitte Februar dieses Jahres begann der Strafprozess gegen zwölf Separatisten, von denen neun in Untersuchungshaft sitzen, darunter Junqueras, für den die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren fordert.

In den vergangenen vier Monaten hat die Staatsanwaltschaft semantisch aufgerüstet. Während ihres Plädoyers in der vergangenen Woche sprachen die Ankläger zum ersten Mal von einem „Staatsstreich“ oder „Umsturz“, den Junqueras und die anderen Untersuchungshäftlinge an jenem 1. Oktober geplant hätten. Rechtstheoretisch liegen sie damit nicht falsch: Die Separatisten stellten sich mit ihrem ausdrücklich untersagten Referendum bewusst gegen die verfassungsmäßige Ordnung, in der Hoffnung, sie überwinden zu können.

Ein solcher Versuch ist allerdings nicht strafbar, wenn er nicht von Gewalt begleitet ist. Der spanische Straftatbestand der „Rebellion“, vergleichbar dem deutschen Hochverrat, ist nur gegeben, wenn der Aufstand gegen die Verfassung ein gewalttätiger ist. Dass es im katalanischen Fall so gewesen sei, hat die Anklage mit dem Aufgebot Hunderter Zeugen in diesem Prozess zu belegen versucht. Es ist ihr, anders als sie selber glaubt, nicht gelungen.

Es waren vor allem Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil, die als Zeugen den „Hass“ schilderten, der ihnen im Herbst 2017 von Separatisten entgegenschlug. Den Hass gab es, ebenso wie gelegentliche Tritte oder Schläge. Mehr Gewalt ging von den Polizisten aus, wenn auch in geringerem Ausmaß, als von den Unabhängigkeitsbefürwortern behauptet wird.

Die Polizisten standen in diesem Verfahren nicht vor Gericht, sie handelten im staatlichen Auftrag, um ein illegales Referendum zu verhindern. War aber die Gewalt der anderen Seite, die der Separatisten, die den Zugriff der Polizei in den Wahllokalen zu verhindern versuchten, eine von oben organisierte? Sind die angeklagten Politiker und Aktivisten dafür verantwortlich, dass ihr Fußvolk nicht immer so brav blieb, wie es sollte? Die Ankläger sind genau davon überzeugt. Sie dehnen den Begriff vom gewaltsamen Aufstand so weit, bis sie ihn überdehnt haben.

Was in den Tagen um den 1. Oktober 2017 geschah, war für niemanden ein Geheimnis. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten noch 500 Zeugen mehr aufbieten können, ohne der Wahrheitsfindung wesentlich näher zu kommen. Die Herausforderung dieses Prozesses liegt eben nicht in der Wahrheitsfindung, sondern in der juristischen Einordnung der Geschehnisse. Und die wird mit der Urteilverkündung – wahrscheinlich im Herbst – noch nicht abgeschlossen sein.

So oder so wird dieser Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, weder Kläger noch Beklagte werden sich mit einem spanischen Urteil abfinden, das nicht in ihrem jeweiligen Sinne ausfällt. Die einen wollen ihre Freiheit zurück. Die anderen wollen ein starkes Zeichen gegen einen Separatismus setzen, der sich an keine Spielregeln hält. Doch auch Regelbrecher müssen mit einer regelgerechten Strafe rechnen können statt mit blinder Rache.

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