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„Ohne Arbeitsrechte legen wir Krankenhäuser lahm“ steht auf dem Kittel einer Demonstrantin während einer Demonstration von Ärzten in Weiterbildung in Madrid.
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„Ohne Arbeitsrechte legen wir Krankenhäuser lahm“ steht auf dem Kittel einer Demonstrantin während einer Demonstration von Ärzten in Weiterbildung in Madrid.

Gastbeitrag

Wendepunkt für die Menschen in Europa

  • VonIratxe García
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Der Sozialgipfel in Porto muss helfen, in der EU die Arbeitsrechte zu stärken und überall den Mindestlohn einzuführen.

Im zweiten Jahr der Pandemie hat sich klar herauskristallisiert: Länder mit starken öffentlichen Dienstleistungen und Sozialsystemen konnten den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schock der Corona-Krise besser verkraften. Es geht um öffentliche Krankenhäuser, die ausreichend mit Intensivbetten und Medikamenten ausgerüstet sind, aber auch um die mentale Gesundheit all jener, deren Job oder Familienbetrieb in existenzielle Not geriet. Ich denke an all die älteren Menschen in Pflegeheimen, an all die Anstrengungen der Lehrenden im Online-Unterricht und an all die Kinder, die keinen Computer zu Hause haben.

Die Corona-Krise hat gezeigt: Mit neoliberalen Rezepten mögen sich BIP-Zahlen nach oben schrauben lassen, aber sie zerstören Menschenleben, vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich, zudem verdammen sie die Mehrheit der Menschen zu Not und Sorge. Wenn wir aber auf etwas stolz sein können in Europa, dann ist das unser Sozialmodell. Jüngst hat dies auch eine Eurobarometerumfrage bestätigt: Für neun von zehn Europäerinnen und Europäern ist das soziale Europa wichtig. Es ist an der Zeit, auf sie zu hören und zu liefern.

Portugal ging bereits in der Finanzkrise 2008 mit gutem Beispiel voran, als das Land anstatt auf Austerität auf Solidarität setzte. Jetzt nutzt die portugiesische Regierung ihre rotierende EU-Ratspräsidentschaft, um der Sozialagenda der EU eine neue Dynamik zu verleihen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde Europas Sozialmodell vernachlässigt und untergraben. Beim Sozialgipfel soll der Startschuss fallen, um unser Sozialmodell endlich an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften werden eine Erklärung mit einem Fahrplan verabschieden, gefolgt von einem Sozialgipfel mit Regierungschefinnen und -chefs der EU-Staaten.

Porto muss der Wendepunkt sein, um endlich die 20 in der Europäischen Sozialen Säule niedergelegten Prinzipien umzusetzen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen – und das mit einem umfassenden Plan, mit Gesetzgebung und starken politischen Zusagen auf höchster Ebene. Wir brauchen klare und konkrete Ziele für das Jahr 2030.

Mit Kommissar Nicolas Schmit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Schritte angestoßen: etwa die Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen. Einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen müssen wir uns in den Weg stellen. Wir werden mit der ökologischen Transformation nie erfolgreich sein, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter dafür die Kosten tragen, während Wirtschaftsvorstände und Eliten weiter ihre Boni erhöhen. Das Gleiche gilt für die digitale Revolution. Entweder stellen wir einen fairen Übergang sicher, oder wir verlieren die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Eine durch sozialen Zusammenhalt gekennzeichnete Gesellschaft lässt sich nur auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit aufbauen. Deshalb muss die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden. Wenn wir es ernst meinen mit dem Europa für die Menschen, müssen die Grundbedürfnisse aller in der EU abgedeckt sein, damit sie sich aktiv mit ihrer Rolle in unserer Demokratie auseinandersetzen können.

Das heißt: Armut ausrotten, erschwinglichen und angemessenen Wohnraum sowie gute Ausbildung und anständige Arbeit garantieren. Es ist unakzeptabel, dass einer von zehn europäischen Beschäftigten ebenso wie eines von fünf Kindern in Europa armutsgefährdet ist.

Ein soziales Europa, das heißt, die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament müssen in ihrer Entscheidungsfindung Menschen an erste Stelle setzen, auch im Kontext des Europäischen Semesters. Soziale Investitionen müssen als produktives Potenzial anerkannt werden, weil sozialer Schutz zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigeren Wirtschaft beiträgt. Ich freue mich, dass die EU-Institutionen sich von der Austerität verabschieden. Aber wir müssen eine neue Seite aufschlagen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als einzigen Weg zur Umsetzung des Europäischen Green Deals annehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger sagen uns, dass ihre zentralen Anliegen Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt sind sowie faire Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung. Wenn wir nicht liefern, wird die Konferenz über die Zukunft Europas vergebens sein. Wir können nicht eine Diskussion über die Zukunft der EU anstoßen, wenn wir nicht bereit sind, den Leuten zuzuhören, wenn sie uns von den drängendsten Problemen der Gegenwart erzählen.

Iratxe Garcia ist Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament

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