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Wende im Mietrecht

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BGH stärkt das Recht von Mietern beim Eigenbedarf.

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat in einem Urteil die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Danach ist es für Vermieter nicht mehr so ohne weiteres möglich, Mietern zu kündigen, weil man Büro- oder Geschäftsräume benötigt. Der Vermieter muss künftig beim sogenannten Eigenbedarf in jedem Einzelfall nachweisen, dass er gewichtige Nachteile erleidet, wenn er die Räume einer Immobilie nicht selbst nutzen kann.

Die „FAZ“ erkennt in diesem Urteil eine „Wende“ des Gerichtshofes. Nach einigen Urteilen zugunsten der Vermieter stärkten die Richter die Rechte des Mieters. Für die FAZ ist das überraschend und nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Sie weist darauf hin, dass Mieter in Deutschland einen außergewöhnlichen Schutz genießen. „Es ist sicher nachvollziehbar, dass langjährige Mietern nicht zugunsten von Aktenlagern die Wohnung räumen müssen. Aber auch künftig muss es möglich sein, die eigenen vier Wände als Büro nutzen zu können. Alles andere wäre unfair.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ erinnert dagegen an die über hundertjährige Geschichte des sozialen Mietrechts in Deutschland. Schon damals galt: „Wer Mieter ist, darf Mieter bleiben, so lautete der Grundsatz. Kündigungen sollen auf Ausnahmen beschränkt bleiben, wie den Zahlungsverzug und sonstige Pflichtverletzungen. Und eben auf den Fall, dass der Vermieter die Wohnung selbst benötigt. „Der BGH vollzieht die offene Korrektur einer Rechtsprechung, die einen fundamentalen Konflikt zwischen Vermieter und Mieter betrifft, den ‚Eigenbedarf‘. Das ist ein blutleeres Bürokratenwort. In Wahrheit geht es darum, dass Menschen nach Jahren oder Jahrzehnten aus ihrer Wohnung, ihrem Viertel, ihrem Lebensumfeld gerissen werden. (…) Es gibt im Mietrecht endlos viel kleinliches Gezanke und Gezerre, um Nebenkosten, um rauchende Nachbarn, um Lärm im Treppenhaus. Beim Eigenbedarf geht es ums Ganze.“ Dass dieser Eigenbedarf mittlerweile auch auf die entferntesten Zweige der Familie angewendet werden dürfe, ist für die SZ eine Aushebelung des sozialen Mietrechts. Das mieterfreundliche Urteil sei daher zu begrüßen: „Der BGH will so einer Fehlentwicklung Einhalt gebieten, die er zum Teil selbst ausgelöst hat.“

Auch „Der Tagesspiegel“ sieht durch die Entscheidung der Richter des Bundesgerichtshofs „eine Stärkung für die Mieterstadt“. Dort wird auch die Rechtsprechung des Berliner Landgerichtes mit angeführt. Es hatte am Mittwoch die Mietpreisbremse bestätigt. „Berlin, die Mieterstadt , ist damit aber längst nicht gerettet. Die Immobilien hier sind zu attraktiv, als dass nicht mit immer neuen Winkelzügen versucht würde, Regeln und Gesetze auszuhebeln. Der Preis regiert den Markt; die Mieter – und auch die rot-rot-grüne Koalition – können sich dem nicht entziehen.“

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