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"Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen", sagte Angela Merkel.

Konfliktforschung

Die Welt ist aus den Fugen geraten

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  • Rene Röspel
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Während der Etat für Verteidigung drastisch wächst, wird die Konfliktforschung vernachlässigt. Doch deren Erkenntnisse sind hilfreich. Ein Gastbeitrag.

Dass der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ von 1992 weit daneben lag, wird uns aktuell jeden Tag aufs Neue vor Augen geführt. Unzählige zwischen- und innerstaatliche Konflikte sprechen eine eindeutige Sprache.

Demokratie und Liberalismus haben sich gerade nicht endgültig und überall durchgesetzt – ganz im Gegenteil: Wir erleben einen Trend zu autokratischen Systemen, die die Demokratie für die Durchsetzung ihres umfassenden Machtanspruches bestenfalls als Vehikel für ihren Zweck betrachten. Ohne pathetisch zu werden, kann man sagen: Die Welt ist aus den Fugen geraten.

Entwicklungen, die natürlich auch Nato und G7 nicht kalt lassen und die deren jüngste Gipfeltreffen bestimmten. „Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen“, lässt die Bundeskanzlerin nun als Reaktion auf jene Gipfel (sowie den dort auf Konfrontation setzenden Donald Trump) verlautbaren. Ein leicht daher gesagter Satz, den es sich genauer anzusehen lohnt.

Plötzlich wird nämlich wieder über die Notwendigkeit wachsender Rüstungs – pardon – Verteidigungsetats und die Wichtigkeit militärischer Abschreckung gesprochen. Auch wenn das von Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel öffentlich abgelehnt wird, macht insbesondere die Union keinen Hehl daraus, dass unsere Verteidigungsausgaben stetig wachsen sollen. Ich fühle mich bei dieser Debatte stark in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt. Aber müssten wir nicht eigentlich klüger geworden sein?

So macht es mich stutzig, dass fast nie auf ein Thema eingegangen wird, das einen besonders wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Friedenssicherung, Gewalt- und Krisenprävention sowie zur Lösung von akuten Konflikten leistet: die Friedens- und Konfliktforschung.

Wer in Systeme eingreift, hinterlässt Spuren

Hier arbeitet man unter anderem daran, Gewaltdynamiken zu analysieren und Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Frieden zu definieren. Wie wichtig solche Überlegungen sind, zeigen aktuelle Beispiele: Der Irakkrieg, der ohne jegliches Konzept für „die Zeit danach“ geführt wurde, hinterließ, neben vielen sinnlosen Toten, ein riesiges Vakuum, das wohl einen Hauptbeitrag zum Erstarken des sogenannten IS leistete. Wer tiefgreifend in Systeme eingreift, der hinterlässt Spuren – das lernt mindestens jeder Naturwissenschaftler im Studium.

Wer das Bekenntnis aus der Präambel unseres Grundgesetzes ernst nimmt, dass nämlich unser Land „dem Frieden der Welt dienen“ möge, muss sich zwangsläufig für eine Stärkung der Friedensforschung einsetzen. Leider haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass diese Erkenntnis nicht zum Konsens aller politischen Kräfte gehört. Nach der Freude darüber, dass es uns Sozialdemokraten gelungen war, die Stärkung der Disziplin im Koalitionsvertrag zu verankern, folgte das ernüchternde Tagesgeschäft der Umsetzung – mit einigen Gesinnungspartnern in der Union gegen eine Mehrheit der „beharrenden“ Kräfte.

Unser Antrag „Dem Frieden verpflichtet – Friedens- und Konfliktforschung stärken“ setzte zwar ein wichtiges Zeichen, blieb aber weit hinter unseren Möglichkeiten zurück, weil diese Forschungsdisziplin gerade für die Verteidigungspolitiker der Union ein rotes Tuch ist. Während der Verteidigungsetat 2017 um 2700 Millionen Euro erhöht wird, wird nicht einmal ein Promille für mehr Friedensforschung gewährt. Wenn noch der Hauptblockierer in den Unionsreihen einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Rheinmetall bekommt, bleibt mir die Spucke weg!

Die nächste Regierung muss die Forschungsförderung drastisch ausbauen. Nur so können wichtige Institutionen wie die Deutsche Stiftung Friedensforschung und die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung langfristig gute Arbeit und effektive Politikberatung verrichten. Fakt ist: Bereits jetzt greifen Ministerien regelmäßig auf die friedenswissenschaftliche Expertise zurück. Aber gute Forschung kostet Geld!

Auch die naturwissenschaftliche Friedensforschung muss in den Blick genommen werden. Weil Entwicklungen bei unbemannten Waffensystemen zu Herausforderungen führen, müssen wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs hier eine Perspektive geben. Bestehende Expertise darf nicht verloren gehen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Frieden und unser Schicksal in die eigene Hand nehmen wollen, müssen wir aktiv werden und können die Forschungscommunity, die mit den wenigen Mitteln schon jetzt Großartiges leistet, nicht im Stich lassen!

René Röspel ist stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Christoph Schoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Röspel.

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