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Welche Werte hat der Westen?

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Von: Stephan Hebel

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Kurdische Proteste in Berlin. Wird der „demokratische Westen“ verteidigt, wenn der Nato-Partner Türkei Gebiete im Nordirak und in Syrien bombardiert?
Kurdische Proteste in Berlin. Wird der „demokratische Westen“ verteidigt, wenn der Nato-Partner Türkei Gebiete im Nordirak und in Syrien bombardiert? © afp

Demokratie, Freiheit und Menschenrechte: Es gilt, sie gegen Nationalismus und Autokratie zu schützen. Doch glaubwürdig ist das nur, wenn wir diese Ideale auch selbst leben.

1 Auch heute führt kein Weg daran vorbei: Der Krieg in der Ukraine prägt den Rückblick auf die vergangenen 14 Tage. Am 8. Mai erinnerten das Land und seine westlichen Nachbarn an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren, einen Tag später folgte Russland mit einer Truppenparade zum Sieg über Nazi-Deutschland im „Großen Vaterländischen Krieg“. Und beide Male stand die Gewalt unserer Tage im Mittelpunkt.

Die Rede des Moskauer Staatspräsidenten und Kriegsherrn Wladimir Putin ist intensiv nach Hinweisen auf den Fortgang der Aggression gegen die Ukraine untersucht worden. Aber das soll hier nicht das Thema sein: Mit etwas Abstand geht es vielmehr um Putins Erzählung vom politisch-moralischen Kulturkampf zwischen Russland und dem Westen. Und es geht um die Antwort darauf, die der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier schon einen Tag vor Putins Auftritt gab.

Putins Erzählung zum Kulturkampf dürfte den Rechten in Europa gefallen

Hebel meint: Dass der Moskauer Autokrat in Einflusssphären denkt, als befänden wir uns im 19. Jahrhundert, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wenn mein Nachbar sich auf die Seite der Konkurrenz stellt, habe ich das Recht, ihn zu überfallen. So die simple strategische Logik. Aber da ist auch noch der ideologische Überbau: Mit der bestehenden Realität hat er zwar denkbar wenig zu tun. Doch es sollte ihn nicht ignorieren, wer mit Steinmeier der Meinung ist, „dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen – nach innen und nach außen“. Denn Putins ideologische Kernelemente finden sich keineswegs nur in den Machtzirkeln des Kreml. Sie sind auch in vielen westlichen Gesellschaften erschreckend anschlussfähig.

Für die absurde Gleichsetzung des Angriffs auf die Ukraine mit der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gilt das zwar eher nicht. Aber in seiner Rede am 9. Mai hat Putin auch von einer „moralischen Degradierung“ des Westens gesprochen: „Wir werden niemals unsere Liebe zum Vaterland, unseren Glauben und unsere traditionellen Werte, unsere angestammten Bräuche und unseren Respekt vor allen Völkern und Kulturen aufgeben. Und der Westen scheint entschlossen, diese jahrtausendealten Werte abzuschaffen.“ Könnten diese Worte nicht auch von AfD-Senior Alexander Gauland stammen? Aus einer Broschüre der französischen Rechtsaußen-Ikone Marine Le Pen? Oder von Donald Trump?

Liebe zum Vaterland, Glaube, traditionelle Werte, angestammte Bräuche: Der Osteuropa-Historiker Andreas Kappeler fasst den realen Gehalt solcher Phrasen in dem Begriff „ethno-imperialer Nationalismus“ zusammen. Dass auch vom „Respekt vor allen Völkern und Kulturen“ die Rede ist, ändert daran nichts. Das kennen wir auch aus der „ethno-pluralistischen“ Theorie von AfD und Co.: Sie haben überhaupt nichts gegen andere Kulturen, wenn deren Angehörige nur entweder zu Hause bleiben oder sich der nationalen Sache ihres „Gastlandes“ durch totale Anpassung unterwerfen.

Demokratie verteidigen: Ist der „Werte-Westen“ wirklich konsequent?

Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin den westlichen Liberalismus einst für tot erklärt hat. Er weiß genau, wo er damit auf zumindest stille Zustimmung stößt: zum Beispiel bei Viktor Orbán, Ministerpräsident des EU-Landes Ungarn und Bauherr der „illiberalen Demokratie“, der unter Mithilfe der von ihm kontrollierten Medien gerade wieder eine Wahl gewonnen hat.

Es ist auch kein Zufall, dass Putin vor einiger Zeit britischen Journalisten seine Sicht auf den Umgang mit sexueller Selbstbestimmung diktiert hat: „Wir haben nichts gegen LGBT-Personen“, sagte er 2019 der „Financial Times“. „Aber es darf nicht zugelassen werden, dass das die Kultur, die Traditionen und die traditionellen Familienwerte der Millionen Menschen überschattet, die die Kernbevölkerung ausmachen.“ Minderheiten gegen die „Kernbevölkerung“ in Stellung zu bringen: Könnte das nicht auch aus dem Politik-Drehbuch eines Donald Trump in Washington oder eines Jaroslaw Kaczynski in Warschau stammen?

Womit wir auch schon bei der Antwort des Konstrukts namens „Westen“ wären, das gerade so konsequent die Reihen gegen Putin schließt. „Demokratie schützen und verteidigen“ (Steinmeier): Dass dazu militärische Unterstützung für den Widerstand der Ukraine gegen Putins völkerrechtswidrige Aggression gehört, ist kaum zu bestreiten. Aber wenn es stimmt, dass es hier auch um „Werte“ geht, sollten wir uns fragen, was genau wir da verteidigen.

Anders gesagt: Die Überlegenheit des Werte-Westens über reaktionär nationalistische Denkmodelle ist nicht von Natur aus gegeben. Wer Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigen will, muss verdammt gut aufpassen, sie auch zu Hause zu praktizieren.

Da gibt es dann doch Fragezeichen, von denen hier nur einige angedeutet werden können: Gehört es zur Verteidigung des freien Westens, wenn der Nato-Partner Türkei kurdische Gebiete im Nordirak bombardiert, verbunden mit der Bemerkung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er wolle dort „Köpfe zermalmen“? Düzen Tekkal, eine deutsche Journalistin mit kurdisch-jesidischen Wurzeln, schrieb dazu: „Die Köpfe, die der Nato-Bündnispartner Türkei ,zermalmen‘ will, sind übrigens auch diejenigen, die die ganze Welt 2015 gegen die IS-Mörderbanden verteidigt haben. Wir können nicht bei diesen völkerrechtswidrigen Angriffen schweigen und andere verurteilen. Das ist bigott.“ Hat jemand in Deutschland einen lauten Aufschrei gegen Erdogan gehört?

Wo bleibt der Aufschrei gegen den Bündnispartner Türkei?

Gehört es zur Verteidigung des freien Westens, wenn die britische Regierung geflüchtete Menschen nach Ruanda abschieben will? Gerade wurde gemeldet, Premierminister Boris Johnson ziehe zu diesem Zweck auch den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in Erwägung. Wo bleibt der Protest?

Und: Gehört es zur Verteidigung des freien Westens, die Millionen Toten des unendlichen Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo zu ignorieren – nicht einmal ahnend, dass an dem Rohstoff Koltan in unseren Handys, mit dessen Verkauf sich die Konfliktparteien teils finanziert haben sollen, das Blut dieser Opfer klebt? Glauben wir wirklich, ohne einen Komplettumbau der globalen Ökonomie ließe sich daran etwas ändern?

Es kann nicht oft genug gesagt werden: All das relativiert die Schuld des Aggressors Putin überhaupt nicht. Aber zur Verteidigung des „Westens“ gehört es eben auch, die Verhältnisse bei uns so zu gestalten, dass wir nicht nur militärisch, sondern auch politisch-moralisch so „unangreifbar“ werden wie nur möglich. Sonst wird es nichts mit der Immunisierung gegen eine ethno-nationalistische und reaktionäre Ideologie, die es keineswegs nur in Moskau gibt.

2 Zweimal in diesen zwei Wochen fanden bei uns Landtagswahlen statt, und es ist schon erstaunlich: In Ungarn gewinnt Orbán, in Frankreich reicht nur ein breites Bündnis von Wählenden aller demokratischen Lager zum Sieg Emmanuel Macrons gegen Marine Le Pen – aber Deutschland stimmt für „die Mitte“. Die AfD fliegt in Schleswig-Holstein aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen bleibt sie nur ziemlich knapp drin – die jubelnde CDU, die schwächelnde SPD, die starken Grünen und vielleicht die etwas gerupfte FDP können unter sich ausmachen, wer mit wem genauso wie bisher oder ein bisschen grüner regiert.

Hebel meint: Angesichts der oben geschilderten reaktionären Gefahr wirkt Deutschland wie eine Insel des Glücks. Und tatsächlich dürfte die erfreuliche Chancenarmut der extremen Rechten ihre Gründe haben: Obwohl der Neoliberalismus auch bei uns zu skandalösen Ungerechtigkeiten führt, herrscht im Vergleich zu anderen Ländern immer noch eine größere ökonomisch-soziale Stabilität. Aber auf deren Haltbarkeit zu vertrauen, wäre leichtfertig und gefährlich.

Wahl in NRW: Es siegt, wer gezielt entpolitisiert

Wer wie NRW-Wahlsieger Hendrik Wüst von der CDU mit Leerfloskeln wie „Machen, worauf es ankommt“ die Politik gezielt entpolitisiert, mag dem Ruhebedürfnis verängstigter Wohlstandsmenschen entgegenkommen (den Wünschen der knapp 45 Prozent, die gar nicht wählten, eher nicht). Die Notwendigkeit eines Umbaus, für den es mehr braucht als die „Versöhnung“ von Industrie und Klimaschutz, wird mit diesen „Weiter so“-Parolen schuldhaft verschwiegen.

Gemessen daran, wirken die erstarkten Grünen tatsächlich wie die Fortschrittspartei, als die sie sich präsentieren. Aber den Beweis, dass ihre Bereitschaft zum Beharren auf notwendiger Veränderung mindestens so stark ist wie ihr Wille zur Regierungsmacht, haben sie noch längst nicht erbracht. Und dass Opposition, womöglich im Bündnis mit gesellschaftlichen Bewegungen, vielleicht manchmal mehr bewirken könnte – das haben sie ohnehin vergessen.

3 Heute will ich wieder auf eine Zuschrift eingehen. Sie stammt von FR-Leser Hans H. Lembke, dem in der Debatte über den Krieg die Bezeichnung „Friedensapologeten“ aufgefallen ist. Sie wurde gelegentlich abwertend für diejenigen gebraucht, die vor den Risiken von Waffenlieferungen an die Ukraine warnen. Lembke zieht eine historische Parallele: „Die pazifistischen Strömungen fanden vor beiden Weltkriegen in weiten Kreisen Zustimmung, bis sich – in unterschiedlichen Konstellationen – eine fatale Bündelung von Interessen für eine Eskalation von Spannungen ergab, bis hin zur Kriegsbereitschaft. Eine solche Bündelung zeichnet sich auch heute ab.“

Hebel meint: Lieber Herr Lembke, ich bin wie Sie überzeugt, dass hinter politischen Prozessen und Entscheidungen sehr oft Interessen stecken, die in den öffentlichen Äußerungen nicht deutlich (gemacht) werden. Im Fall Ukraine wäre ich da allerdings vorsichtig: Ich glaube nicht, dass den im Westen vorherrschenden „Interessen“ (gemeint sind da ja oft ökonomische) mit einer Eskalation des Krieges gedient wäre. Zwar ist die Ukraine schon vor dem Krieg zum Gegenstand handfester wirtschaftlicher Interessen geworden. Aber „das Kapital“, um den Ausdruck mal zu verwenden, denkt meines Erachtens zu rational im eigenen Sinne, um an weiterer Zerstörung interessiert zu sein. Dass es allerdings bei uns sehr wohl oft um die Verteidigung eines fragwürdigen Status quo geht, habe ich ja hier deutlich zu machen versucht. (Stephan Hebel)

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