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Welche Türkei will Angela Merkel?

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Merkel und Erdogan bei einer Pressekonferenz 2011 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Archivbild)
Merkel und Erdogan bei einer Pressekonferenz 2011 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Archivbild) © dpa

Die Kanzlerin darf bei ihrem Besuch keinen Persilschein für Erdogan ausstellen. Sie sollte auch Oppositionsführer treffen. Ein Kommentar.

Von Cem Özdemir

Am vergangenen Samstag hat sich in Ankara der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Türkei ereignet. Nach offiziellen Angaben kamen etwa 100 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Nach den Anschlägen in Diyarbakir im Juni und in Suruç im Juli starben wieder unschuldige, überwiegend junge Menschen, die sich für Frieden und Verständigung, für ein respektvolles Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei eingesetzt haben. Entsetzlich ist auch, dass die Polizei Helfer mit Tränengas daran gehindert hat, den Verletzten zu Hilfe zu eilen.

In einer Zeit massiver Einschüchterung

Bisherige Ermittlungen haben ergeben, dass die Selbstmordattentäter Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) gehabt haben sollen. Doch die türkische Opposition erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Die Bomben explodierten unter den Augen eines riesigen Sicherheitsapparates und unzähliger Überwachungskameras. Normalerweise darf in Ankara kein Vogel fliegen, ohne dass Staatspräsident Erdogan davon weiß.

Fakt ist: Die Anschläge haben in einer Zeit von massiver Einschüchterung und Angriffen auf die Opposition und regierungskritische Medien stattgefunden. In der Türkei herrscht ein Klima des Hasses und der Angst. Türken und Kurden, die seit Jahrhunderten in Anatolien zusammengelebt haben und weiter zusammenleben werden, werden gegeneinander aufgewiegelt. Wie gespalten die Gesellschaft derzeit ist und wie hetzerisch die Stimmung, zeigen die Buhrufe und Pfiffe in Konya vor wenigen Tagen, als beim Länderspiel gegen Island der Opfer von Ankara gedacht wurde.

Um es klar zu sagen: Wir Grüne wenden uns deutlich und unmissverständlich auch gegen die Gewalt der PKK. Die aktuelle Eskalation ist ein großer Fehler, unter dem vor allem unschuldige Menschen in der Türkei bitter leiden. Der am Tag nach dem Attentat angekündigte einseitige Waffenstillstand war längst überfällig.

Und vergessen wir nicht: Es war die AKP-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erdogan, die Friedensgespräche mit Abdullah Öcalan aufnahm – bis die tragische Wendung kam. Kurz nach dem Meilenstein der im Februar vereinbarten gemeinsamen „Dolmabahçe-Erklärung“ von Regierung und Kurden, die große Hoffnung auf einen baldigen Abschluss des Prozesses machte, änderte Erdogan, nun als Präsident, die Strategie. Statt auf einen Ausgleich mit den Kurden setzte er auf die nationalistische Karte in der Hoffnung, so die Wahlen und eine verfassungsändernde Mehrheit zu gewinnen. Sein Ziel: aus der parlamentarischen Demokratie ein Präsidialsystem à la Putin zu machen.

Wer Kritik übt, lebt gefährlich

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es Erdogan nur noch um seinen Machterhalt geht. Dafür ist er offensichtlich bereit, demokratische Institutionen, von frei gewählten Abgeordneten der Oppositionsparteien über die Justiz bis hin zu unabhängigen Medien, zu schleifen oder gar auszuschalten. Dabei schrecken seine Häscher und Trolle auch vor Gewalt gegen Parteibüros, kritische Zeitungen oder ganze Ortschaften im Südosten nicht zurück. Wer sich noch traut, Kritik zu üben, lebt mittlerweile gefährlich. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass die EU vorhat, die Türkei im jetzigen Zustand zum sicheren Herkunftsstaat zu machen.

Deutschland will und braucht eine starke und stabile Türkei, die sich nach Europa ausrichtet. All dies kann es nur in einer funktionierenden Demokratie geben. Daher war es ein großer Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie 2005 die Regierung von Rot-Grün übernahm, sich nicht im selben Maße um die Türkei zu kümmern wie zuvor Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer.#

Die Kanzlerin darf jetzt nicht einen weiteren Fehler draufsetzen. Sie darf dem Mann, dessen Reformen sie ursprünglich nicht unterstützen wollte und der sich jetzt zu einem autoritären Alleinherrscher wandelt, durch einen Besuch vor der entscheidenden Parlamentswahl nicht einen Persilschein ausstellen – und dabei gleichzeitig die pro-europäische Opposition ignorieren, die unsere Werte teilt. Als Gebot der Trauer um die Opfer, aber auch im Interesse der türkischen Demokratie sollte Angela Merkel auch die Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu von der sozialdemokratischen CHP und Selahattin Demirtas von der progressiven Reformpartei HDP treffen.

Wer immer hinter diesem Anschlag steckt, will keinen Waffenstillstand und keine freien Wahlen, sondern erhofft sich von Chaos und Verunsicherung Vorteile bei den Wahlen. Der einzige Weg, um den Kurdenkonflikt und alle Probleme in der Türkei zu lösen, ist ein frei und demokratisch gewähltes Parlament. Frau Merkel muss gegenüber Ankara bei ihrem Besuch deutlich machen: Am 1. November müssen im ganzen Land freie und faire Wahlen stattfinden. Das heißt auch: Kandidaten dürfen nicht um ihr Leben fürchten müssen!

Chance, ein Signal zu senden

Es ist richtig, dass wir mit der Türkei über die Bewältigung der Flüchtlingskrise reden und ihr vor allem tatkräftig helfen müssen. Aber dabei kommt es auch darauf an, welche Türkei wir als Partner wollen: eine demokratische oder eine autoritäre.

Mit Angela Merkel reisen auch die Hoffnungen all der Menschen hier und dort mit, die sich eine demokratische und Europa zugewandte Türkei wünschen, in der Türken und Kurden, aber auch Sunniten, Aleviten, Christen, Juden und Jeziden in Frieden zusammenleben. Die Kanzlerin hat in Ankara damit auch die Chance, ein Signal zu senden, damit sich der derzeit gewaltsam ausgetragene Konflikt und die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft nicht weiter auf die türkischstämmige Bevölkerung in der Bundesrepublik überträgt.

Cem Özdemir ist Vorsitzender der Grünen.

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