+
Regieren um jeden Preis: Andrea Nahles und Horst Seehofer.

Maaßen und die Groko

Weiterregieren, irgendwie

  • schließen

In seiner neuen Position darf Maaßen seine Anti-Asyl-Politik erst recht umsetzen. Und die GroKo? Gefährdet mit ihrem peinlichen Theater jene Stabilität der Demokratie, um die es ihr doch angeblich geht. Der Leitartikel.

Christian Lindner liegt mal wieder daneben: Für Hans-Georg Maaßen werde „der Posten eines Frühstücksdirektors“ geschaffen, sagt der FDP-Vorsitzende. Irrtum, es ist schlimmer: Der Noch-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll in Horst Seehofers Ministerium für Heimat und Flüchtlingsbekämpfung unter anderem die Abkommen zur „Rückführung von Asylbewerbern“ verantworten.

Aber das ist ja „nur“ die inhaltliche Seite, und über die ist relativ wenig zu hören in den Debatten und Kommentaren zur Affäre Maaßen. Es geht fast nur noch darum, dass CDU, CSU und SPD überhaupt weiterregieren können. Irgendwie. Als stolperte die große Koalition nicht seit Monaten von Krise zu Krise, während die Umfragewerte für alle Beteiligten in den Keller gehen – zur Freude der AfD, die inzwischen sogar die Sozialdemokraten überholt hat.

Zur Begründung dafür, dass es unbedingt weitergehen müsse, ist viel von der gefährdeten Stabilität der Demokratie die Rede. Aber allzu oft wird unter „Stabilität“ nichts weiter verstanden als die pure Existenz einer Mehrheitsregierung. Dabei könnte es doch sein, dass es gerade die vermeintliche „Stabilität“ der Regierung ist, die die demokratische Stabilität im Land gefährdet.

Als die SPD vor einem halben Jahr wieder in die große Koalition eintrat, war ihr klar, dass das Regieren alleine nicht reicht. Darum hatte sie folgende Idee: Die Ministerinnen und Minister der Partei würden die Errungenschaften im Koalitionsvertrag (die in der Darstellung maßlos übertrieben wurden) abarbeiten. Für die Profilierung darüber hinaus wäre Andrea Nahles zuständig, befreit vom Ministerinnenamt und bereit, zu zeigen, dass die SPD mehr kann als „Groko“.

AfD fährt Rekorde ein

Die Wirklichkeit sieht anders aus, siehe zuletzt die Affäre Maaßen. Nahles’ Satz „Ich sage euch: Er wird gehen“ war eine halbe Woche alt, da wurde mit Duldung der SPD-Vorsitzenden die Beförderung des Mannes beschlossen, dem sie „kein Vertrauen mehr entgegenbringen“ kann. Und so ehrenwert es war, hinterher einen Irrtum einzugestehen: Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ändert an dem verheerenden Eindruck nichts. Maaßen darf seine (und Seehofers) Anti-Asyl-Politik jetzt erst recht in die Tat umsetzen. Das wird den langfristigen Schaden ganz sicher nicht beheben.

Seinen Ausdruck findet dieser Schaden darin, dass die AfD demoskopische Rekorde einfährt. Sicher nicht, weil sie ihre Freundschaft zu Hans-Georg Maaßen entdeckt hat. Sondern weil die Regierenden mit dem peinlichen Theater wieder einmal alle Ressentiments gegen „die Eliten“ bedient haben, die die Rassistenpartei nutzt, um sich als wahre Vertreterin „des Volkes“ zu verkaufen.

Seehofers AfD-Light-Politik ist nicht mehr so „light“

Das gilt nicht nur für die Affäre Maaßen. Es gilt für die Migrationspolitik, wo die SPD (und Merkel sowieso) Seehofers AfD-Light-Politik abnickt, die so „light“ gar nicht mehr ist. Oder bei der Rente, wo SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich erst als Sozialdemokrat verkauft („Rentenniveau bis 2040 garantieren!“), um Tage später geräuschlos umzufallen. Oder beim Wohnen, wo SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel die radikaleren Ideen des „Alternativgipfels“ lobt, während seine Genossen im Kabinett die Reförmchen der Koalition verteidigen.

Warum macht die SPD das alles, zum eigenen Schaden? Aus einem einzigen Grund: Regieren gilt in großen Teilen von Politik und Medien als Wert an sich. Kein Thema scheint wichtig genug, um einen Koalitionsbruch zu riskieren. Genau das ist das Problem.

Es stimmt, dass Deutschland nicht unbedingt Wahlkämpfe im Jahresrhythmus braucht. Aber abgesehen davon, dass man auch über Minderheitsregierungen reden könnte: Was muss noch geschehen, damit die etablierten Parteien verstehen, dass das politische Gefüge ins Rutschen gerät?

Im demokratischen Spektrum der Bundesrepublik stehen einander kaum noch klar unterscheidbare Ideen von der Entwicklung des Landes gegenüber, die um die Vorherrschaft in der öffentlichen Meinung ringen. Stattdessen tragen die führenden Parteien der beiden „Lager“, die diesen Meinungskampf zu führen hätten, in der Mitte des Spektrums ihre inhaltsarmen Positionskämpfe um Millimeterbewegungen zur rechten oder linken Seite aus.

Rassisten und Nationalisten füllen die Lücke 

Es wäre an der Zeit, einen Begriff zu rehabilitieren, den einst Helmut Schmidt politisch diskreditiert hat: Visionen. „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen“, sagte Schmidt. Aber Visionen können eben auch Entwürfe sein, mutige Ideen für die Zukunft.

Wann wären sie notwendiger als jetzt, da Rassisten und Nationalisten die Lücke mit ihren eigenen, vergifteten Visionen füllen? Wo bleibt die linke Volkspartei, die die Verteidigung sozialer Standards mit neuen, zeitgemäßen Ideen von Gerechtigkeit verbindet? Wo die Kraft, die dem Marktglauben eigene Konzepte für bezahlbares Wohnen, Sicherung der Daseinsvorsorge vom Trinkwasser bis zur Bildung und eine staatliche Infrastruktur entgegensetzt, die auch Zuwanderung „aushalten“ würde?

Dass Konservative keine derartigen Visionen entwickeln, liegt in der Natur ihres Denkens. Der Vorsatz, die Gesellschaft zu stabilisieren, indem man sie verändert – und sei es, wo notwendig, radikal –, muss von denen kommen, die sich noch immer als progressiv verstehen. Und wenn das, wie sich jetzt zeigt, in einer großen Koalition nicht geht, ist es ein Dienst an der Demokratie, die Regierung zu verlassen.

Statt dessen glaubt die SPD-Führung, aus dieser Regierung heraus irgendwann wieder Wahlen gewinnen zu können. Das allerdings ist tatsächlich eine Vision, wegen der man zum Arzt gehen sollte. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare