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Wie einig sind sich Merkel und Özdemir?

Jamaika-Sondierung

Ein "Weiter so" in Grün

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Es ist nicht lange her, dass Özdemir und Co. eine Vermögensteuer gefordert haben. Was ist daraus geworden nach ein paar Tagen Jamaika-Sondierung? Der Leitartikel.

Regierungen machen Gesetze, und wenn die Gesetze nicht mehr passen, setzen Regierungen sie außer Kraft. Aber nur in einem Land der Welt gilt das sogar für die Gesetze der Mathematik. Nur in Deutschland geht die Gleichung immer noch auf, wenn man auf der einen Seite etwas hinzufügt, ohne auf der anderen Seite etwas wegzunehmen. Man muss einfach nur beschließen, dass es funktioniert.

So geschehen am Dienstagabend bei den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Ohne groß zu zucken, haben sich die Letzteren der hinlänglich bekannten Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen.

Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ gefordert, um Investitionen zu finanzieren. Sie hatten damit nicht zuletzt die Reste ihres linken Flügels beruhigt. Cem Özdemir, Parteivorsitzender mit drängenden Ministerambitionen, hat diese Idee nach der Sondierungsrunde zum Thema Finanzen wenig feierlich beerdigt: „Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden.“

Ja, das stimmt. Aber es ist kein Grundgesetzartikel bekannt, nach dem eine Partei mit Partnern regieren muss, mit denen man über einen zentralen Aspekt der Gerechtigkeitsfrage noch nicht einmal reden kann.

Finanzierung staatlichen Handelns Bedingung

Natürlich ist es legitim, auf dem Weg in eine Koalition auch auf eigene Ideen zu verzichten. Aber die ausgewogene Finanzierung staatlichen Handelns ist nicht irgendein Spiegelstrich. Sie ist Voraussetzung für alles Weitere. Spätestens hier müsste eine Partei sich wenigstens fragen, ob sie wirklich Mehrheitsbeschafferin für die Verweigerer spielen will. Wenn sie das nicht tut, muss sie sich über den Verdacht nicht wundern, dass ihr das Thema so wichtig gar nicht war.

Womöglich werden sich die Grünen zur Rechtfertigung ihres Verzichts einem Argument anschließen, das aus dem wirtschaftsliberalen Lager immer wieder zu hören ist: Die Konjunktur laufe so gut, dass die Steuereinnahmen auch so schon stärker sprudelten als gedacht, und genau dieses Plus setze die mathematische Gleichung, wonach Mehrausgaben durch höhere oder neue Steuern finanziert werden müssten, außer Kraft.

Wie stark passen sich die Grünen an?

Es gibt auf dieses Argument eine treffende Antwort. Sie lautet: „Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch historisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume.“ Woher das Zitat stammt? Aus dem Wahlprogramm der Grünen.

Ja, so schnell kann man vergessen. Cem Özdemir und Co. werden sagen, es sei nun mal ihre „staatspolitische Verantwortung“, zu regieren, weil es sonst keine Koalition mit Mehrheit gäbe. Aber bitte sehr: Was nutzt das Regieren, wenn man an zentraler Stelle die Politik des bisherigen Gegners betreibt? Wäre es dann nicht besser, man zwänge das wirtschaftsliberale Lager, es mit einer schwarz-gelben Minderheitsregierung zu versuchen?

Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit

Nein, das werden sie nicht tun, die Grünen, das haben sie mit ihrem verdächtig schnellen Einknicken in der Frage der Steuergerechtigkeit endgültig bewiesen. Und der Vorgang zeigt, über dieses Thema hinaus, noch etwas anderes: Die Geschichte, wonach sich für „Jamaika“ gegensätzliche Positionen, ja nahezu unvereinbare politische Kulturen zusammenraufen müssten, war von Anfang an eine Legende.

Sie diente vor allem dem Zweck, die wahrscheinliche Einigung der angeblich so unterschiedlichen Kräfte als besonders heldenhaft erscheinen zu lassen. Was es nebenbei dann auch erleichtern soll, die Mehrheit der Grünen für einen Koalitionsvertrag zu bekommen.

Was verscherbeln die Grünen an die FDP?

Das alles bedeutet nicht, dass die Grünen nicht auch Positives durchsetzen werden, etwa beim Klimaschutz. Aber selbst bei diesem ebenfalls existenziellen Thema wird der „Finanzierungsvorbehalt“ gelten, der zusammen mit dem Fetisch der Schwarzen Null nichts anderes bedeutet als ein mathematisches Gesetz der anderen Art: Was wir hier ausgeben, sparen wir anderswo ein, am einfachsten im Sozialbereich. Oder wir verscherbeln, wie die FDP es will, auch die letzten staatlichen Anteile (und Einflussmöglichkeiten) in strategischen Bereichen der Wirtschaft.

Sollte sich jemand an die soeben beendete große Koalition erinnert fühlen, dann hat er oder sie ganz recht. In großen Zügen zeichnet sich das vermeintlich alternativlose „Weiter so“ ab, das wir von Schwarz-Rot kennen. Dass genau diese Politik zum Erstarken des rechten Randes entscheidend beigetragen hat, scheint nicht besonders zu interessieren. Nicht einmal jetzt, da der Rechtsextremismus mit bürgerlicher Fassade jeden achten Bundestagsabgeordneten stellt.

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