Rechtsextremismus

Das Erstellen von „Todeslisten“ muss strafbar werden

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Es ist ein richtiges Signal, wenn die Sicherheitsbehörden schon das Erstellen von Feindeslisten unter Strafe stellen wollen. Ein Kommentar.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dessen Verbindung zu sogenannten Feindeslisten haben den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, zum Umdenken bewogen. Lange Zeit sollte innerhalb der Sicherheitsbehörden von Todeslisten keine Rede sein.

Münchs Forderung, schon das Verfassen und Veröffentlichen von Feindeslisten unter Strafe zu stellen, ist eine wichtige Zäsur in der Einschätzung der Fahnder. In Kürze beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Die bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft haben offengelegt, dass Stephan E. tief verwurzelt war in der rechtsextremen Szene. Dass er Hintermänner hatte. Dass er auf Verbindungen setzen konnte, die bis in die Zeit des NSU zurückreichen.

Viele Opfer haben die Verharmlosung solcher Listen schon lange als inakzeptabel gebrandmarkt. Vor allem störte sie, dass die Behörden untätig blieben im Kampf gegen rechten Terror. Münchs Kehrtwende ist ein wichtiges Signal. Die Botschaft lautet: Der Rechtsstaat hat die Gefahr erkannt und ist wehrhaft.

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