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Polizisten verbieten Demonstranten das Übernachten - mit Deeskalation hat das nichts zu tun.

G20-Gipfel

Von wegen offene Stadt

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Die Stadt Hamburg führt ihr Versprechen von einem "Festival der Demokratie" ad absurdum. Die Räumung des Protestcamps ist der Höhepunkt einer traurigen Entwicklung. Ein Kommentar.

Zum eigentlichen G 20-Gipfel ist es noch Tage hin, doch die Auseinandersetzung darüber, wann wo wie adäquat gegen die Politik der mächtigsten Staatenlenker der Welt protestiert werden kann, ist bereits in vollem Gange. Die Räumung des Protestcamps in der vergangenen Nacht ist nur der vorläufige, traurige Höhepunkt einer Entwicklung, mit der die Stadt Hamburg samt Polizei und Senat ihr Versprechen von einem „Festival der Demokratie“ in einer „weltoffenen“ Metropole ad absurdum führt.

Eine 38 Quadratkilometer (!) große  Zone wurde eingerichtet,  in der Versammlungsverbot herrscht, Plätze und Parks wurden gesperrt und juristische jedes Mittel genutzt, um Camps und Demonstrationen einzelner Gruppen zu verhindern.

Nicht nur die Globalisierungskritiker dürften sich an das Treffen der G 7 in Elmau erinnert fühlen, als ein Protestcamp zunächst verboten wurde, weil man wegen einer zu nassen Wiese angeblich um das Wohl der Demonstranten fürchtete. Nun sind es die Grünanlagen in Entenwerder, um die sich die Stadt so sehr sorgt, dass sie hundert Polizisten losschickt, um den  den Protestlern eine Handvoll Zelte über dem Kopf abzureißen.

Dass eines klar ist: gewalttätige Proteste müssen konsequent verhindert werden. Doch ob dies geschieht, indem man jegliche Art von Protestcamps selbst am Stadtrand zu verhindern sucht, ist zweifelhaft. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun. Und einem Festival der Demokratie auch nicht.

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