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Der vorgezeichnete Weg? Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition scheint noch nicht bereit für einen Regierungswechsel.

Rot-Rot-Grün

Wege zur Wende

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Der kommende Wahlkampf könnte zu einer Auseinandersetzung um echte politische Alternativen werden. Aber noch scheint Rot-Rot-Grün nicht bereit für den Wechsel. Was fehlt? Der Leitartikel.

Hier kommt ein Hinweis für künftige Erstwählerinnen und -wähler: Es gab schon einmal eine Zeit, da war es so ähnlich wie jetzt mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Jede Partei wollte etwas anderes. Die einen meinten, es sei alles in Ordnung, wenn die Wirtschaft brummt, denn dann bekämen schon alle irgendwie etwas ab. Die anderen sagten, das genüge nicht, denn viele Leute müssten dann viel schlechter leben, als es dem Reichtum des Landes entspreche. Also müsse mehr umverteilt werden.

Ja, das ist lange her. Seit Gerhard Schröder die SPD ins wirtschaftsliberale Lager führte und die Grünen ihm folgten (da waren unsere Erstwähler noch in der Kita), wurde Deutschland faktisch von Parteien regiert, die sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik prinzipiell einig waren. Mal ging es radikaler in die neoliberale Richtung (Schwarz-Gelb), mal wurden einzelne Ungerechtigkeiten korrigiert (Schwarz-Rot), aber die Grundlinie blieb immer gleich: Während zusätzliche Belastungen am oberen Ende der Reichtumsskala weitgehend vermieden wurden, mussten die Leute am unteren Ende (und die in der Mitte) bezahlen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das einseitige Abwälzen von Gesundheitskosten auf die Versicherten oder die Auszehrung der gesetzlichen Rente sind nur einige Beispiele von vielen.

Doch selbst wer all das in der Sache für richtig hielte, müsste es begrüßen, wenn Schulz bei seinem Gerechtigkeits-Wahlkampf bliebe. Schon weil es der Demokratie nicht schaden könnte, wenn mal wieder echte Alternativen zur Debatte stünden. Und zwar diesmal nicht nur ausgestattet mit klugen Konzepten, sondern auch mit einem machtbereiten Kanzlerkandidaten und der Perspektive auf eine Mehrheit, die am Ende für den Wechsel reicht.

Es liegt nach allen Umfragen auf der Hand, dass diese Mehrheit nur eine rot-rot-grüne sein könnte. Und seit Schulz die Bühne betrat, erscheint sie auch rechnerisch nicht mehr so utopisch wie davor. SPD, Linke und Grüne müssten allerdings noch einmal zulegen, damit die AfD der linken Mehrheit nicht im Wege steht. Nach derzeitigem Stand nämlich würde der Einzug der Rassisten in den Bundestag eine neue große Koalition – ob unter Schulz oder Angela Merkel – geradezu erzwingen.

Was also wäre zu tun, damit die Alternative eine Chance bekommt? Zum einen müsste Rot-Rot-Grün inhaltlich wesentlich erkennbarer werden als bisher. Und zum anderen müssten die Beteiligten sich dazu bekennen, um eine Mehrheit für diese Inhalte zu kämpfen. Jeder für sich und bei seiner Klientel, aber alle mit Blick auf eine gemeinsame Perspektive.

Bei den Inhalten haben alle drei inzwischen ein paar Punkte gesetzt. Zum Beispiel beim Thema Arbeitsmarkt. Auf das Ende befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Grund könnten sie sich in fünf Minuten verständigen. Weiterbildung und Qualifizierung zu stärken, ist ebenfalls ein gemeinsames Ziel. Und dass Schulz jetzt die Verlängerung beim Arbeitslosengeld 1 mit einer verbindlichen Qualifizierung verbindet, würde eine gemeinsame Lösung auch mit den Grünen leichter machen.

Selbst bei Hartz IV ließen sich gemeinsame Schritte denken: Zwar fordert die Linke eine Grundsicherung von 1050 Euro, während die Grünen nur eine angemessenere Berechnung des Regelsatzes wollen und die SPD bisher lediglich das Schonvermögen erhöhen mag. Aber wenn die Sozialdemokraten endlich die Unterausstattung des Arbeitslosengeldes 2 zugeben und die Linken sich mal auf Kompromissbereitschaft einigen würden, ließen sich auch da gemeinsame Schritte tun.

Sicher, es gibt eine Vielzahl an Unterschieden, etwa in der Außen- und Sicherheits-, der Steuer- oder der Innenpolitik. Aber die rot-rot-grünen Gemeinsamkeiten sind an entscheidenden Stellen wesentlich größer, als sie es bei jeder der drei Parteien mit der Union oder gar der FDP sind.

Weil das so ist, sollten sie sich klar auf den überfälligen Wechsel hin orientieren. Für die Linkspartei hieße das, sich endlich zu einigen, ob ein Wahlprogramm als Ausgangspunkt für mögliche Kompromisse dient oder als Sammlung von Forderungen nach dem Motto „So oder gar nicht“. Die Grünen müssten die Idee aufgeben, dass man die „Mitte“ durch Unentschiedenheit zwischen Union und SPD gewinnt. Und die SPD unter Martin Schulz? Sie müsste das Thema Gerechtigkeit noch viel entschiedener angehen als bisher.

Das beschämende, symbolisch aufgeladene Thema Hartz IV wäre hier ein guter Ansatz. Schulz könnte zum Beispiel mal die Ende 2015 erschienene Mainzer Studie zur Arbeitsmarktreform lesen. Sie ergab, dass „Hartz“ tatsächlich geholfen hat. Allerdings: Es war vor allem „Hartz III“, der Umbau der Bundesagentur für Arbeit. Er hat zum Abbau der Arbeitslosigkeit viermal so stark beigetragen wie die Senkung der Leistungen für Langzeitarbeitslose.

„Arbeitslosigkeit kann also reduziert werden, ohne Armut zu erzeugen“, schrieben die Mainzer Forscher. Das wäre mal ein Slogan, mit dem man enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnt!

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