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Dax an der Frankfurter Börse (Symbolbild).

Neue Steuer

Wege zum Geld

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Deutschland und Frankreich wollen mit der Börsensteuer Aktiengewinne abschöpfen, um damit EU-Projekte zu finanzieren. Doch ist das wirklich so eine gute Idee, wie es sich zunächst anhört?

Was für eine tolle Idee: In der Eurozone wird einfach eine neue Steuer auf jeden Kauf von Wertpapieren eingeführt. Damit wird den Zockern an den Börsen das Handwerk gelegt und zugleich verschaffen sich die Euro-Staaten eine neue Einnahmequelle, die dem Gedeihen der Volkswirtschaften nutzt.

Solch eine Abgabe ist keine neue Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, die sie jetzt wieder ins Gespräch gebracht haben. Sie wurde schon in den 1930er Jahren vom großen Ökonomie-Theoretiker John Maynard Keynes ausgeheckt.

Sie soll wie Sand im Getriebe wirken, soll kurzfristiges Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren unrentabel machen, indem die Kosten für die Transaktionen erhöht werden.

Sand im Getriebe kann man heute gut gebrauchen. Angesichts von computergesteuerten Programmen, die in Millisekunden Transaktionen mit gigantischen Volumina von Wertpapieren ausführen: Diese Art des Handels kann in unsicheren Zeiten, die wir gerade wieder erleben, unkontrollierbare Verwerfungen an den Kapitalmärkten auslösen.

Sollen wir Scholz und Le Maire nun anfeuern, auf dass sie die Transaktionssteuer endlich durchsetzen? Zuletzt hatte die EU-Kommission nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 einen Vorschlag erarbeitet, der kläglich scheiterte.

Experten aus zehn Euro-Staaten basteln seither im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit an einem Regelwerk. Dass sich das derart hinzieht, hat mit divergierenden Interessen zu tun, aber vor allem damit, dass die Sache mit der Zocker-Steuer im Detail extrem vertrackt ist. So stellt sich vor allem die Frage: Für welche Wertpapiere soll sie überhaupt erhoben werden?

Denn Sand im Getriebe beim Handel mit Staatsanleihen kann nicht im Interesse der Regierungen liegen. Sie beschaffen sich mit diesen Wertpapieren die Mittel für ihre Staatshaushalte. Außerdem halten Banken ihr Eigenkapital in Staatsanleihen, wovon die Vergabe von Krediten abhängt, was wiederum entscheidend für Investitionen von Firmen ist.

Im Laufe der zähen Diskussionen der zehn rang man sich auch dazu durch, die Kapitalanlagen von Pensionskassen ebenfalls unter Schutz vor der Transaktionssteuer zu stellen: Schließlich hängt von Pensionsfonds die Altersvorsorge für Millionen von Arbeitnehmern ab. Selbst Termingeschäfte mit Währungen sind nicht nur reine Zockerei. Sie dienen Unternehmen dazu, ihre Geschäfte im Ausland abzusichern. Keynes selbst hatte das Dilemma erkannt und davor gewarnt, dass Transaktionssteuern die wirtschaftliche Tätigkeit bremsen können.

Die in Frankreich bereits eingeführte Variante der Abgabe bezieht sich denn auch fast ausschließlich auf den direkten Kauf von Aktien französischer Unternehmen. Entsprechend umstritten ist die Wirksamkeit. Denn selbst ihre glühendsten Verfechter machen darauf aufmerksam, dass die Transaktionssteuer nur dann wirksam funktionieren soll, wenn sie für alle Arten von Finanzprodukten gilt, weil es ansonsten zu Ausweichmanövern kommt und Zocker dort spekulieren, wo keine Abgaben anfallen.

Nimmt man all dies in den Blick, kommt der Verdacht auf, dass die neue deutsch-französische Initiative vor allem auf Symbolpolitik hinauslaufen könnte. Nach dem Motto: Wir legen den Zockern das Handwerk und holen uns Geld von den Reichen. Zumal der computergesteuerte Highspeed-Handel schlicht mit strengeren Regeln für die Börsen reglementiert werden kann.

Wobei unbestritten ist, dass ein Euro-Budget dringender denn je gebraucht wird. Wenn die jahrelange Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank es zum Beispiel nicht geschafft, ein so wichtiges Euro-Land wie Italien aus der wirtschaftlichen Agonie zu holen. Auch Frankreich hat riesige ökonomische Probleme. In vielen EU-Ländern muss dringend in Infrastruktur und Bildung investiert werden. Aber wo soll das Geld dafür herkommen?

Es würde schon viel helfen, wenn Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft würden. Und wer es direkt bei den Reichen holen will, die in den vergangenen Jahren immer reicher geworden sind, kann das ganz einfach über eine Vermögenssteuer tun.

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