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Waschlappen-Politik

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Von: Markus Decker

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 Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet angesichts von Energieknappheit und steigenden Preisen für Gas und Strom, dass man nicht dauernd duschen müsse.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet angesichts von Energieknappheit und steigenden Preisen für Gas und Strom, dass man nicht dauernd duschen müsse. © Philipp von Ditfurth/dpa

Die Menschen brauchen in der Energiekrise keine Tipps zur Körperpflege, sondern konsistente Entscheidungen. Daran hapert es allerdings. Der Leitartikel.

Winfried Kretschmann ist 74 Jahre alt und hat andere Zeiten erlebt. Da verwundert es nicht, dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident angesichts von Energieknappheit und steigenden Preisen für Gas und Strom findet, dass man nicht dauernd duschen müsse und überdies zu Protokoll gibt: „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Bereits vor Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ja gesagt, dass sich seine ohnehin kurze Duschzeit noch einmal verkürzt habe.

Allerdings geht zumindest der Waschlappen-Tipp nun den entscheidenden Schritt zu weit. Zur Bewältigung der Energiekrise gehört gewiss auch das Energiesparen. Darauf können und müssen Politikerinnen und Politiker hinweisen. Sie sollten es aber in allgemeiner Form tun und dabei beachten, dass sie in einer materiell grundsätzlich viel besseren Lage sind als die meisten Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten.

Details zur Ausführung der Körperpflege wirken nicht nur wie Bevormundung, sondern sie sind es. Abgesehen davon ist das Hygienebewusstsein heute ein anderes als in jener Nachkriegszeit, in der der schwäbische Regierungschef aufwuchs. Duschen ist Standard und geht auch sehr kurz.

Mit anderen Worten: Die Botschaft, dass es fortan zu haushalten gilt, ist angekommen. Und da, wo der Groschen noch nicht gefallen ist, da wird er nicht mehr fallen. Also: Bitte keine sachdienlichen Hinweise an die Bevölkerung.

Diese verbieten sich auch deshalb, weil die Ampelkoalition ihren Pflichten nicht nachkommt. Zwar gab es zwei Entlastungspakete, über ein drittes wird beraten. Doch das Gesamtbild bleibt verquer.

Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt fallen weg. Mehr Wohn- und Kindergeld bekommen nicht alle. Die Energiepreispauschale von 300 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und der Plan von Finanzminister Christian Lindner zum Kampf gegen die kalte Progression entlastet Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen absolut mehr, obwohl die das Geld gar nicht benötigen.

Die Gasumlage wirkt derweil völlig unausgegoren. Zunächst verursachte sie Panik bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Kurz darauf verkündete der Kanzler eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas generell, was wiederum die Absicht, Energie zu sparen, konterkariert.

So entsteht in der Summe kein stimmiges Konzept. Im Gegenteil: Dass 78 Prozent der Bürger laut einer aktuellen Umfrage sagen, sie blickten „da nicht mehr durch“, kann niemanden verwundern. Mit der Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung verhält es sich so ähnlich wie mit Kenn- und Passwörtern im Alltag: Man verliert schnell den Überblick.

Dabei ist das Chaos programmiert. Denn die Entlastungen müssten gerecht, angesichts des radikalen Klimawandels ökologisch sinnvoll, wirtschaftsschonend und einfach sein. Gerecht würde in diesem Fall heißen: Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen und die untere Mittelschicht bekommen kräftige Unterstützung, die anderen bekommen eher nichts.

Doch darüber, was gerecht und ökologisch ist, gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Bei der FDP hat man ohnehin den Eindruck, ihr sei beides egal. Weil das so ist, ist der Weg zu einfachen Lösungen verbaut.

Stattdessen entstehen faule Kompromisse, die jede Seite im eigenen Lager als Erfolg verkaufen kann. Zugleich steigen die Preise weiter – und mit ihnen das Bedrohungsgefühl. Zumal die Radikalen längst auf der Straße stehen und bloß auf neue Fehler der Politik warten. Die Regierung muss sich deshalb am Riemen reißen.

Wenn am Ende schlechte Waschlappen-Tipps auf anhaltend schlechte Politik treffen, dann jedenfalls könnte es einen Herbst geben, der sich gewaschen hat und den die einen fürchten und die anderen herbeisehnen. Die Bühne für Verzweiflung, die auch in Krawall münden kann, ist in Deutschland bereitet.

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