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Embargo sofort? Was wirklich nutzt

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Von: Markus Decker

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Viele fordern ein sofortiges Embargo, also den Stopp des Bezugs von Gas und Öl aus Russland - wie hier bei einer Demonstration in Düsseldorf am 19. März 2022.
Viele fordern ein sofortiges Embargo, also den Stopp des Bezugs von Gas und Öl aus Russland - wie hier bei einer Demonstration in Düsseldorf am 19. März 2022. © Ying Tang/Imago

Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Krieg in der Ukraine durch Sanktionen wie den Importstopp russischer Energie nicht selbst schwächen. Der Leitartikel.

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Einen einfachen Weg gibt es nicht – egal, ob wir uns nun für einen sofortigen Importstopp russischer Energie entscheiden oder nicht. Das, was moralisch richtig erscheint, kann sich mit Blick auf die Realität des russischen Angriffskrieges als falsch erweisen. Maßgeblich ist, ob ein Embargo wirkt. Das ist auch nach den Verbrechen von Butscha zu bezweifeln.

Das Argument, man müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entziehen, was er zur Finanzierung des Krieges braucht – Geld aus dem Verkauf von Öl, Kohle und Gas –, wiegt schwer. Dass die russische Seite weiter liefert, obwohl der Westen nicht wie gewünscht in Rubel zahlt, spricht dafür, dass Putin auf die Einnahmen nicht verzichten kann.

Dies heißt jedoch nicht zwingend, dass der Krieg endet, wenn das Geld aus dem Westen versiegt. Denn Russland hat für den Fall Reserven gebildet. Ferner kann ein Diktator, was demokratische Regierungen nur bedingt können: die Bevölkerung leiden lassen. Überhaupt zeigen Umfragen, dass große Teile der russischen Bevölkerung – dumm gemacht durch Propaganda oder aufgeputscht durch Nationalismus – auf Putins Seite stehen.

Gegen ein sofortiges Embargo spricht vor allem, dass die Konsequenzen für die hochgradig vernetzte deutsche Wirtschaft kaum abzusehen sind. Schließlich sollte es von der gesamten Europäischen Union verhängt werden; dies würde die Gefahr in sich bergen, dass es in ihren Grenzen zu einer verschärften Konkurrenz auf dem Energiemarkt käme und hätte wiederum Rückwirkungen auf den politischen Zusammenhalt.

Bei all dem sind die innergesellschaftlichen Spannungen mit zunehmender Inflation, Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit noch gar nicht berücksichtigt. AfD, Linke und Teile der Union würden sie politisch auszuschlachten wissen. Ohnehin haben die Corona-Friktionen leider bewiesen, dass in Deutschland nicht nur vernunftbegabte Menschen mit Freude an Disziplin und Rücksichtnahme daheim sind, sondern auch andere. Wer rationale Politik machen will, der muss das Irrationale einpreisen.

Mit einem Wort: Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Konflikt durch Sanktionen nicht selbst schwächen. Klüger ist es, zu tun, was die Bundesregierung und die EU tun: die Abhängigkeit von russischer Energie Zug um Zug zu verringern – wie jetzt bei der Kohle. Dabei bedeutet ein Nein zu einem Importstopp keineswegs, dass wir die Hände in den Schoss legen.

Zunächst kann jeder Bürger helfen, die Abhängigkeit zu reduzieren – indem er spart. Die Möglichkeiten sind enorm, werden politisch kaum benannt und teilweise gar blockiert. Wir sollten das Sparen als Training betrachten. Was wir als Abweichung von der Normalität erleben, ist nämlich die neue Normalität. Die Zeiten ungebremsten Konsums sind nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes vorüber. Aus der Tatsache, dass dies lange anders war, leitet sich kein Anspruch ab. Mit weniger zu leben, heißt überdies nicht zwangsläufig, unglücklicher zu leben. Es ist sogar der umgekehrte Fall denkbar – vorausgesetzt, Einschnitte werden gerecht verteilt.

Nur eines ist, was die Ukraine anbelangt, moralisch wie politisch unabweisbar: Wenn wir mit einem Importstopp russischer Energie nicht helfen können, sollten wir es umso entschlossener mit Waffen tun. Das ergibt sich nicht allein aus dem Verbrechen von Butscha und unserer Verantwortung, derlei künftig zu verhindern, sondern aus der Tatsache, dass die Ukrainer die Freiheit schlechthin verteidigen. Ihre Freiheit ist unsere Freiheit. Ihr Krieg ist unser Krieg. Wer das noch nicht begriffen hat, der ist nicht zu retten.

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