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Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Warum das EU-Parlament für Ursula von der Leyen stimmen sollte

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Ursula von der Leyen konnte mit ihrer Rede nicht alle überzeugen. Die Parlamentarier sollten sie dennoch zur Kommissionspräsidentin wählen. Der Kommentar.

Ursula von der Leyen hat es mit ihrer Bewerbungsrede ihren Kritikerinnen und Kritikern schwer gemacht, sie nicht als EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Die 60-Jährige will die Europäische Union sozialer und demokratischer, weiblicher und klimafreundlicher machen als bisher. 

Sozialdemokraten umwarb sie etwas mit dem Versprechen, Internetkonzerne angemessen zu besteuern und den Mindestlohn einführen zu wollen. Für die Grünen bekräftigte sie das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß um mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Gegen Rechts grenzte sie sich ab mit dem Hinweis, kompromisslos die Rechtsstaatlichkeit verteidigen zu wollen – um nur ein paar Punkte zu nennen. 

Ursula von der Leyen bietet eine „große Koalition“ an 

Ursula von der Leyen bot allen demokratischen Kräften so etwas wie eine sehr große Koalition an, um Europa voranzubringen. Außerdem hat sie gezeigt, wie lernfähig sie ist, indem sie in kurzer Zeit seit ihrer Nominierung viele Forderungen aufgegriffen zu ihren und der künftigen EU-Kommission gemacht hat. 

Welche konservative Politikerin wäre eine Alternative zu von der Leyen?  

Natürlich blieb sie an vielen Stellen unkonkret und ging teilweise nur stichwortartig auf die bestehenden Schwächen der EU ein. Dies haben ihre Kritikerinnen und Kritiker dazu genutzt, ihre angekündigte Ablehnung zu erneuern. Doch sie werden sich bis zur Wahl am Abend überlegen müssen, ob sie die ungeliebte Kandidatin nicht doch wählen.

Ablehnen können Grüne und Linkspartei die falsche Kandidatin leichter, weil sie weiter darauf setzen, noch mehr ihrer Inhalte umzusetzen, wenn eine andere Kandidatin gesucht und gefunden werden müsste. Fraglich ist allerdings, ob das gelingt. Wegen des Proporzes im Gesamtpaket mit den anderen Personalien wie der designierten EZB-Chefin Christine Lagarde wird es erneut eine konservative Frau werden. 

Nicht-Wahl von der Leyens würde EU-Skeptiker stärken 

Sollte die Ursula von der Leyen tatsächlich durchfallen, wäre das institutionell keine Katastrophe. Die bisherige Kommission unter Jean-Claude Juncker ist noch im Amt. Politisch wäre eine erneute Suche nach einer Kandidatin allerdings ein Problem, weil die EU geschwächt wird, was eher den EU-Skeptikern und -Gegnern zu Gute käme. Verantwortlich wird dafür dann eher die Opposition gemacht. 

Politisch wäre es also sinnvoller, Ursula von der Leyen mit der Faust in der Tasche zu wählen und anschließend sie beim Wort zu nehmen. So ließen sich etwa bei der Kandidatenkür der Kommissare der ein oder andere Kandidat durchsetzen. Denn mit oder ohne Ursula von der Leyen muss die EU sich dramatisch erneuern, um sich für die vielen Anforderungen zu rüsten.

Countdown für die Wahl zur Kommissionspräsidentin läuft  

Heute Abend wird es für Ursula von der Leyen ernst: 747 Abgeordnete stimmen über die scheidende deutsche Verteidigungsministerin ab. Wir begleiten die Ereignisse zur Wahl im Live-Ticker.  

Unterdessen analysiert Janis Emmanouilidis die Chancen Ursula von der Leyens bei der Wahl - und das SPD-Papier, das ihre Wahl verhindern soll. Er sagt: „Die Abgeordneten müssen sich fragen, was die Alternative ist.“ 

Ursula von der Leyen hat ihre Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament minutiös vorbereitet: Ein Auftritt, der es herausreißen soll. 

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