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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, will die soziale Wende durchsetzen.

Linksfraktion

Warten auf den "linken Aufbruch"

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Die Linksfraktion im Bundestag gibt sich geschlossen wie lange nicht mehr. Gut so! Aber sind damit die großen strategischen Fragen schon geklärt? Der Leitartikel.

Das ist mal eine Nachricht: Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat in dieser Woche einstimmig einen Beschluss gefasst. Das ist, wie der Vorsitzende Dietmar Bartsch ganz richtig bemerkte, „bei der Linken nicht Standard“ und schon deshalb bemerkenswert. Zumal es sich um ein Positionspapier handelt, das die Marschrichtung der zweitkleinsten Oppositionspartei für eine ganze Legislaturperiode skizziert.

Bartschs Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht war am Tag der Verabschiedung krank, aber daran lag es diesmal nicht, dass alle sich so einig waren – wäre sie gegen das Papier, dann hätten auch ihre Verbündeten in der Fraktion dagegen gestimmt.

Man kann also schon ohne nähere Betrachtung des Inhalts sagen: Immerhin hat diese Partei endlich eines verstanden, jedenfalls für den Moment: Mit dem allzu hingebungsvoll zelebrierten Streit, den wir seit Jahren erleben, wird aus dem von Bartsch geforderten „linken Aufbruch“ sicher nichts werden.

Nun wird der eine oder die andere sagen, es könne dem Rest der Republik egal sein, ob Bartsch und Wagenknecht und ihre jeweiligen Gefolgsleute sich einig sind oder nicht. Aber das kann man auch ganz anders sehen: In Zeiten, da die (noch) großen Parteien sich in der nächsten großen Koalition mehr oder weniger neutralisieren, während das Rechtsaußen-Lager Protest und Unzufriedenheit abgreift, ist jeder noch so kleine Ansatz zur Wiedergewinnung einer linken Alternative nur zu begrüßen.

Linke Alternative zu Schwarz-Rot

Auch solche Demokraten, die sich selbst nicht als „links“ begreifen, sollten sich freuen, wenn der Versuch gemacht wird, der rassistischen „Alternative“ eine andere, soziale und demokratische Alternative zu Schwarz-Rot gegenüberzustellen. Und tatsächlich formuliert die Linksfraktion die (im Kern eigentlich sozialdemokratischen) Reformprojekte, die Schwarz-Rot höchstens in kleinen Dosen angeht: Linderung des Lohngefälles, mehr Steuergerechtigkeit, öffentliche Investitionen, Verkehrswende, Abrüstung und manches mehr.

Allerdings: Als „Zukunftspartei“, die die „soziale Wende in Deutschland und Europa“ durchsetzt (Bartsch), ist die Linke noch lange nicht zu erkennen. Das hat zum Teil hausgemachte und zum Teil objektive Gründe.

Die hausgemachten liegen darin, dass der Grundkonflikt über die politische Strategie noch lange nicht ausgestanden ist, auch nicht mit einem gemeinsamen „Positionspapier“. An wichtigen Bruchstellen nämlich atmet es den gleichen Geist, der vor mehr als zwei Jahren auch zur Verstetigung des Flügelstreits in der Fraktionsspitze geführt hat: Wo es knirscht, bleibt es bei interpretierbaren Formeln.

Linke und die Abwehr gegenüber Geflüchteten

Das zeigt sich zum Beispiel beim Thema Migration: Was „eine humane Flüchtlingspolitik“ bedeutet, von der im Fraktionspapier die Rede ist, bleibt unerklärt, während Sahra Wagenknecht in einem Interview nach dem anderen die von Teilen der Partei geforderten „offenen Grenzen für alle“ als „unrealistisch“ verwirft.

Oder die EU: Auch in der Linkspartei gibt es eine Strömung, die das vereinte Europa als neoliberales Projekt verdammt und soziale Reformen im nationalen Rahmen anstrebt. Den „friedlichen und sozialen Neustart der EU“, den das Papier proklamiert, kann man ja im Zweifel als Ausstieg aus dem Euro interpretieren – im Gegensatz zu den „Europäern“ in der Partei.

Hinter all den ungeklärten Streitpunkten steckt eine größere, strategische Frage: Hat die „soziale Wende“ nur dann eine Chance, wenn die Linke neben der Ungerechtigkeit auch das „kulturelle Unbehagen“ aufgreift, also die Skepsis oder gar Abwehr gegenüber Geflüchteten? Muss sie dem Wunsch nach Übersichtlichkeit Rechnung tragen, indem sie einen politischen Rückzug ins Nationale antritt? Oder ist es nicht vielmehr ihre Aufgabe, die soziale Frage für Alteingesessene und Geflüchtete ohne Unterschied zu stellen und der neoliberalen Globalisierung die Idee einer anderen, besseren Weltoffenheit gegenüberstellen?

Dass sich der Linken (weit über die gleichnamige Partei hinaus) diese Fragen stellen, ist nicht deren Schuld. Aber dass und wie sie sie beantwortet, liegt in ihrer eigenen Verantwortung.

Sahra Wagenknecht ist nicht rechts. Aber sie scheint ernsthaft zu glauben, dass die erste Variante die bessere sei. Sie verkennt (oder nimmt in Kauf), dass damit auch das, was am Liberalismus links ist, in Gefahr gerät – die Unhintergehbarkeit humanitärer Werte wie des Rechts auf Bewegungsfreiheit.

Wäre es nicht eine schöne Frischluftzufuhr für unser Land, wenn eine Partei sich stattdessen zur Plattform eines erneuerten, linken und sozialen Liberalismus machen würde? Könnte das nicht die Basis sein, auf der sich liberale Mittelschichten mit sozial Benachteiligten verbünden? Wäre es nicht gar für potenzielle künftige Partner, allen voran die SPD, ein Anreiz zur Umkehr?

Wenn das gelänge, müsste die Linke weder über Rot-Rot-Grün noch über „Sammlungsbewegungen“ streiten. Sie wäre nämlich schon eine.

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