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Mesale Tolu muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, sie sei Mitglied einer Terrororganisation und habe Terrorpropaganda verbreitet.

Türkei

Wann kommt die "klare Kante" gegen Erdogan?

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Mesale Tolu bleibt in Haft. So wie Deniz Yücel, Peter Steudtner und die anderen. Die deutsche Regierung protestiert. Aber wann handelt sie? Unser Leitartikel.

Zwei Monate. Mindestens. So lange wird Mesale Tolu noch in türkischer Haft bleiben. Seit April sitzt die 32-jährige deutsche Staatsbürgerin im Frauengefängnis Silivri bei Istanbul ein. Ihr zweijähriger Sohn Serkan lebt mit ihr hinter Gittern. Verwandte erzählen, dass er nicht von ihrer Seite weichen will. Bei der Verhaftung seiner Mutter hat er geweint, als die Polizisten in der Nacht in ihre Wohnung eindrangen. Den Kleinen schoben sie einfach mit der Waffe beiseite, gaben das Kind dann kurzerhand bei der Nachbarin ab.

So erzählte es der Großvater des Kindes am Mittwoch vor dem Gerichtssaal in Silivri. Da hatte er noch Hoffnung, dass seine Tochter am Mittwoch oder Donnerstag für die weitere Dauer des Prozesses auf freien Fuß gesetzt würde. Die Hoffnung trog. Es gab keine Freilassung, es gibt nur einen weiteren Prozesstermin am 18. Dezember.

Erdogans Achillesferse ist die Wirtschaft

Dann wird weiter darüber verhandelt, ob Mesale Tolu Mitglied einer Terrororganisation ist und Terrorpropaganda verbreitet hat. Die Journalistin bestreitet das energisch, auch vor Gericht wies sie die Vorwürfe zurück. Sie habe nur ihre Arbeit gemacht. So wie Deniz Yücel. Er sitzt seit Februar in türkischer Haft. So wie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Er sitzt seit Anfang Juli in der Türkei im Gefängnis. Sie und acht weitere Deutsche sind politische Geiseln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aus seinem Land längst eine Autokratie gemacht hat.

Die deutschen Behörden zeigen sich empört über die haltlosen Anschuldigungen. Außenminister Sigmar Gabriel hat nach der Festnahme Peter Steudtners seinen Urlaub unterbrochen und den türkischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat dieser Tage verkündet, man sei auf allen Ebenen mit der Türkei im Gespräch. Sie wirkte äußerst entschlossen, als sie das sagte. Mesale Tolu wurde am Mittwoch trotzdem kaltschnäuzig zurück in ihre Zelle geschickt.

Und jetzt gibt es wieder ein paar neue drängende Fragen in der Türkeipolitik.

Die erste lautet: Was nutzt eine Geheimdiplomatie, wenn sie nichts, aber auch gar nichts bewirkt? Es mag klug sein, mit einem autokratischen Regime auf allen Ebenen im Gespräch zu blieben. Aber muss das so klandestin geschehen, dass zum Prozess gegen Mesale Tolu lediglich eine Abgeordnete der Linken anreist? Warum schickte die Regierung keinen Prozessbeobachter? Bloß nicht provozieren – ist das jetzt die Devise?

Man wird ja wohl über Sanktionen nachdenken dürfen

Seit Februar, dem Monat, in dem Denis Yücel festgenommen wurde, wird über das deutsch-türkische Verhältnis diskutiert. Im Juli, dem Monat, in dem Peter Steudtner festgenommen wurde, erklärte der deutsche Außenminister dem einbestellten türkischen Botschafter nach eigener Aussage „klipp und klar“, dass man Steudtners unverzügliche Freilassung fordere. Der Botschafter, so Gabriel, wisse nun, „dass es uns ernst ist.“ Man hat den Verdacht, dass es die türkische Regierung seitdem vielleicht doch wieder vergessen hat.

Immer wieder hieß es, man müsse Erdogan „klare Kante“ zeigen. Als Beispiel dafür nannte nicht nur der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die EU-Beitrittsverhandlungen, die nun ausgesetzt werden müssten. Als ob man einen orientalischen Potentaten mit Symbolpolitik beeindrucken könnte. Zumal man Erdogan mit dem offiziellen Abbruch vermutlich eher einen Gefallen täte, denn so könnte er einmal mehr anklagend auf den Westen deuten.

Sigmar Gabriel möchte seine letzten Wochen als deutscher Außenminister sicher mit ein paar harmonischen Auslandsreisen und programmatischen Reden verbringen. Doch solange er Chef im Auswärtigen Amt ist, muss er sich der inhaftierten Deutschen annehmen. Und: Politik muss sich auch an ihren Erfolgen messen lassen und nicht nur an ihren Bemühungen. Wer harte Worte wählt – und Gabriel sind sie gut gelungen –, muss im Zweifelsfall auch Taten folgen lassen. Denn es ist ja nicht so, dass Erdogan unverwundbar wäre. Seine Achillesferse ist die Wirtschaft.

Man wird ja wohl mal über Sanktionen nachdenken dürfen. Wie einflussreich ist die Bundesrepublik in der Europäischen Union? Könnte doch sein, dass es mit europäischen Krediten für die Türkei auf einmal mächtig hapert. Das geht auch in Richtung Verbraucher. Wie wohl fühlt man sich als Tourist in einem Land, dessen Polizei Mütter mit ihren Kindern einkerkert?

Nächste Woche beginnen in Deutschland die Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Regierung. Vielleicht dauern sie bis ins nächste Jahr. Es wäre fatal, wenn die jetzigen politisch und administrativ Verantwortlichen darauf verweisen würden, dass man in dieser Zwischenzeit keine fundamentalen außenpolitischen Kursänderungen vornehmen kann.

Hier ist die Kanzlerin in der besonderen Verantwortung, denn sie bleibt ja wohl das, was sie jetzt schon ist: die Chefin der deutschen Regierung, die es nicht hinnehmen kann, dass ihre Bürger in anderen Ländern grund- und rechtlos in Haft sitzen.

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