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Den Reichsten würde eine Umverteilung nicht wehtun.

Armut in Deutschland

Die Wahrheit liegt in der Verteilungsfrage

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Deutschland muss für Arme mehr tun. Diesem Vorsatz müssen Taten folgen, damit es kein frommer Spruch bleibt. Der Gastbeitrag.

Es gibt in der Ungleichheitsdebatte einige Fakten, die sich schlecht wegdiskutieren lassen, auch wenn von interessierter Seite viel Mühe darauf verwandt wird. Einer ist die Tatsache, dass die Armutsquote in Deutschland trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren eine steigende Tendenz zeigt und aktuell mit 15,7 Prozent einen neuerlichen Höchststand seit der Vereinigung erklommen hat. Das entspricht etwa 12,9 Millionen Einwohnern.

„Aber da werden doch auch Studenten mitgezählt oder Menschen, die nur kurzzeitig in Armut sind“, machen sich in der Regel die einschlägigen Schlaumeier über die Unschärfen dieser Statistik her, kaum dass man sie anführt. Dass auf der anderen Seite beispielsweise Hunderttausende Wohnungslose überhaupt nicht in diese Statistik eingehen, genauso wenig wie Pflegebedürftige oder Behinderte in Heimen oder Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, erwähnen sie dann wohlweislich nicht, geht es doch ganz offensichtlich vor allem darum, Sand in die Augen zu streuen. Und überhaupt: Eigentlich werde ja gar keine Armut gemessen, sondern nur etwas Ungleichheit.

Wenn es bei solch bizarren Einwänden lediglich um akademische Besserwisserei ginge, wären sie einfach nur albern und nicht weiter beachtenswert. Gefährlich werden sie jedoch, wenn sie dazu verwandt werden, Armut in Deutschland „kleinzureden“ und in ihrer Dimension zu verharmlosen. Gefährlich werden sie, wenn der unzweifelhafte Skandal der Armut in diesem reichen Land entskandalisiert werden soll, um politischen Handlungsdruck zu nehmen.

Gefährlich ist dies, weil diese Gesellschaft auf dem besten Weg ist, sich selber zu zerlegen – mit allen sozialen und politischen Folgen, die wir derzeit nicht nur in den USA besichtigen können, wo das Phänomen wachsender Ungleichheit und Ausgrenzung von Teilen der Politik entskandalisiert oder verharmlost wurde. Rhetorische Beschwichtigung, die die Politik aus der Verantwortung entlässt, mag zwar Teilen der Politik gefallen, ist aber in der derzeitigen Situation das genaue Gegenteil von verantwortungsvollem armutspolitischen Handeln.

Um bei den leidigen Fakten zu bleiben: Wir haben in Deutschland, dem es nach Ansicht der Kanzlerin und ihrer Gefolgsleute noch nie so gut ging wie heute, über 300 000 wohnungslose Menschen. Wir haben seit Jahren über eine Million Langzeitarbeitslose. Wir haben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen in Hartz IV, darunter fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche – keinesfalls nur kurzzeitig, sondern die meisten über lange Jahre. Insgesamt lebt fast jeder Zehnte von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Altersgrundsicherung, die in ihrer Höhe Armut nicht bekämpfen, sondern festschreiben. Niemand, der auch nur halbwegs im Leben steht, wird ernsthaft behaupten, dass man beispielsweise mit 291 Euro ein Kind über den Monat bekommt.

Und so sind denn auch alle scheinbar guten Willens: Keiner, der öffentlich in Abrede stellen würde, dass wir mehr für arme Kinder tun müssten, dass sie viel mehr Unterstützung benötigen auf ihrem Bildungsweg, keiner, der öffentlich widersprechen würde, dass Wohnen ein Grundbedürfnis und ein moralisches Menschenrecht ist, und dass wir viel mehr sozialen Wohnungsbau brauchen. Niemand, der öffentlich abstreiten würde, dass wir viel mehr tun müssten, um auch Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich mittun zu lassen, dass wir mehr Personal in unseren Pflegeheimen benötigen und die Pflegekräfte vor Ort einfach mehr Zeit. Keiner der in Abrede stellen würde, dass es nicht nur eine Frage der Moral, sondern ebenso der Vernunft ist, die Armut in unserem Lande zu bekämpfen.

Doch entlarven sich derlei Bekenntnisse oft als ledigliche Sonntagsreden, kommen wir auf die notwendige Konsequenz einer solch moralisch gebotenen und vernünftigen Politik zu sprechen: Nicht nur eine armutsvermeidende Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen, auch bessere Bildung, mehr Sozialwohnungen oder öffentlich geförderte Beschäftigung kosten Geld. Genauso wie Schuldnerberatungsstellen, Bibliotheken oder Jugendzentren. „Nun sag, wie hast du’s mit dem Teilen?“ lautet daher die Gretchenfrage der Armutspolitik.

Wer ihr ausweicht, macht sich unglaubwürdig, wenn er zugleich sozialstaatliche Interventionen fordert, denn rein gar nichts gibt es zum Nulltarif. Ganz im Gegenteil. Es sind zweistellige Milliardenbeträge, die jedes Jahr aufgebracht werden müssen, um der Armut den Kampf anzusagen. Die Beantwortung der Verteilungsfrage ist daher die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der behauptet, Armut und Ausgrenzung wirkungsvoll bekämpfen zu wollen.

Umverteilen ist in der viertstärksten Volkswirtschaft auf dieser Erde nicht nur nötig, sondern auch ohne wirkliche Verwerfungen möglich. Vermögen und Einkommen sind in Deutschland derart ungleich verteilt, dass man die breite Bevölkerung durchaus „verschonen“ und stattdessen steuerpolitisch sehr gezielt bei Spitzenverdienern und Superreichen ansetzen kann, bei denjenigen, die es nicht nur gut verkraften können, sondern bei denen man davon ausgehen kann, dass es ihren Alltag überhaupt nicht tangiert, wenn sie gezwungen sind abzugeben. Nichts, auf das sie wirklich verzichten müssten. Ihnen sei die Erkenntnis des amerikanischen Milliardärs Howard Hughes ans Herz gelegt: „Geld allein macht nicht glücklich. Man kann mit 20 Millionen Dollar schon genauso glücklich sein wie mit 21 Millionen.“

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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