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Wahlkampf folgt dem Verzicht

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Von: Daniel Haufler

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Mit Gaucks Entscheidung sind nicht alle glücklich.

In einer kurzen und prägnanten Rede hat Joachim Gauck am Montag seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit begründet. Seinen Abschied im nächsten Jahr und die Wahl eines Nachfolgers hält er für demokratische Normalität in einem funktionierenden Staat. Und das immerhin darf man sagen: Deutschland ist eine funktionierende Demokratie, auch wenn manche Bürger so irrational sind, dass sie das nicht glauben wollen.

Die „Lüneburger Landeszeitung“ schreibt: Seine Mahnung, aus dem Abgang keine Krise zu machen, sondern ihn „als demokratische Normalität zu begreifen, entsprang der Wahrnehmung einer ungesunden Aufgeregtheit, die derzeit alle reifen Demokratien ergreift. Gauck tat den Deutschen gut, weil er populär wurde, ohne populistisch zu sein“.

Die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ glaubt, dass Deutschland einen „unerschütterlichen Präsidenten verliert. Im deutschen Außenministerium und im Kanzleramt gab es nicht selten große Aufregung, etwa als Gauck Russland scharf kritisierte, als er Deutschland zu einem größeren globalen und auch militärischen Engagement aufrief, als er den Rassismus in seinem Land verurteilte. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, und die Deutschen hören ihm zu. Gaucks Rückzug ist auch für Polen eine schlechte Nachricht. Er kennt unser Land und ist sich dessen bewusst, dass Deutschland Polen viel zu verdanken hat. Denn ohne die polnische ‚Solidarnosc‘ wäre die Berliner Mauer nicht gefallen, und Deutschland hätte sich nicht wiedervereinigt. Dass Gauck nach seiner Vereidigung 2012 zuerst nach Warschau reiste, hatte eine symbolische Bedeutung. Auf der Liste potenzieller Nachfolger hat keiner eine so enge Beziehung zu Polen wie Gauck“.

Nicht glücklich mit der Entscheidung Gaucks ist auch die große Koalition, denn nun, meint die „Schwäbische Zeitung“, müsse „das Bündnis aus Union und SPD doch lange vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus umschalten. Streit oder Diskussionen sind deshalb programmiert. Aber was soll daran schlecht sein? Für die Republik ist eine Debatte um den Bundespräsidenten eine demokratische Kür. Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen, national wie international. Deshalb nur auf Harmonie und auf einen größtmöglichen Nenner zu setzen, ist falsch. Unterschiedliche Kandidaten bieten die Chance auf mehr Diskurs.“ Und gerade eine schwierige Präsidentenwahl könne die Demokratie nur attraktiver machen.

Angela Merkel hat zum vierten Mal die Gelegenheit, einen Kandidaten für Bellevue zu finden. Dabei agierte sie nicht immer glücklich, meint die „Neue Zürcher Zeitung“. „Nun ist zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin aus den Fehlern gelernt hat und sich nicht für parteitaktisches und persönliches Kalkül, sondern schlicht für den besten Kandidaten entscheidet.“

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