EU

Ein Wahlkampf für Europas Aufbruch

Mit klaren Zielen für tiefgreifende Reformen in der EU müssen sich die demokratischen Parteien den Rechten entgegenstellen.

In weniger als einem halben Jahr ist Europawahl. Nie war die europäische Einheit gefährdeter. Nie waren die politischen, sozialen und kulturellen Fliehkräfte in Europa größer. Nie war eine Europawahl wichtiger.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien und Parteienfamilien, die für Europa einstehen, mit frischen Ideen in die Europawahl ziehen. Dass sie unterschiedliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen, damit sich diese Europawahl nicht auf einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf für oder gegen Europa verengt. Sondern zu einem Wettbewerb der Demokraten und ihrer nationalen und europäischen Spitzenkandidaten um die besten Ideen für das Europa der Zukunft wird. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit müssen den Wahlkampf prägen.

Das heißt vor allem: Keine Ambivalenzen, keine Zweideutigkeiten gegenüber jenen politischen Kräften, die Europa schwächen oder wieder abwickeln wollen. Salvini in Italien, Strache in Österreich, Orban in Ungarn, Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Gauland und Höcke in Deutschland – sie alle blasen zum Angriff auf das geeinte Europa und die liberale Demokratie. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputt machen! Nie wieder Nationalismus!

Noch vor der Europawahl sind mutige Reformschritte für Europa und für mehr Wachstum und Zusammenhalt in der Eurozone nötig. Das jüngste Treffen der Finanzminister war ein wichtiger Etappenschritt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierungschefs auf ihrem Gipfel daran anknüpfen und ambitionierte Reformschritte auch wirklich unter Dach und Fach bringen.

Gerade beim Eurozonen-Budget und bei den Plänen für eine europäische Digitalsteuer gilt es am Ball zu bleiben und politisch noch nachzulegen. Mit Blick auf den Brexit muss der Gipfel ebenfalls eine klare Linie vorgeben: Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung im Dialog zu bleiben. Es darf aber keine Rabatte für politisches Chaos geben.

Für den Europawahlkampf sind dann darüber hinaus mutige Ideen wichtig, die politische Ge-staltungsalternativen zur Wahl stellen: Mehr Investitionen und Innovation statt ideenloser und ungerechter Austerität. Eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten und mehr Mitteln im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Ein gestärkter europäischer Verbraucherschutz, der konkret die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Eine europäische Digitalsteuer, damit nicht nur der Handwerker seine Steuern bezahlt, sondern auch Google, Amazon, Facebook und Co. Ein starker europäischer Haushalt, der gemeinsame europäische Aufgaben finanziert und in den Deutschland mehr investiert als bisher. Ein effektiver Schutzwall für den Binnenmarkt gegenüber der unlauteren Dumpingpolitik Chinas genauso wie gegenüber der aggressiven Handelspolitik der USA. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die auf Diplomatie, Dialog und vorausschauende Entwicklung setzt – statt auf Sanktionen und Aufrüstung.

Mehr denn je brauchen wir bei dieser Europawahl einen echten europäischen Wahlkampf, geführt von den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Europa. Wobei klar ist: Am Ende wird nächster EU-Kommissionspräsident, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im neu gewählten Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Niemand sonst.

Das ist das, was das EU-Parlament beschlossen hat. Und es ist das, was diesen Wahlkampf spannend machen wird. Denn noch längst steht nicht fest, welcher der Spitzenkandidaten letztlich das Rennen machen und an die Spitze der Kommission rücken wird. Die Parteienlandschaft in Europa sortiert sich vielfach neu. Mit der Folge, dass neue Allianzen und Mehrheiten im neuen Parlament möglich erscheinen. Die Neuauflage einer konservativ geführten großen Koalition in Europa ist jedenfalls kein Naturgesetz. Vieles ist möglich – von einer stärkeren rot-rot-grünen Zusammenarbeit bis zu einer Euro-Ampel aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Zusammengefasst: Mit Klarheit, Mut und europäischer Gemeinsamkeit kann dieser Wahlkampf zu dem werden, was Europa gerade jetzt dringend braucht: zu einem neuen Aufbruch. So schwierig die Lage Europas ist und so hart der Europawahlkampf werden wird – genau das muss das Ziel sein: Dass Europa der erste Gewinner dieser Europawahl ist. Denn: Gewinnt Europa, gewinnen wir alle.

Achim Post ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

Christian Petry ist Sprecher der Fraktion für Europapolitik. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare