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Vor der Landtagswahl in Thüringen.

Meinungsfreiheit

Demokratie braucht Streit

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  • Helge Eikelmann
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Nicht nur in Thüringen müssen Jugendliche politische Diskussion lernen, doch vielerorts gibt es keinen Politikunterricht an den Schulen.

Eine ehemalige Polytechnische Oberschule in Thüringen: Auf Einladung der thüringischen Staatskanzlei sind „Die Politiksprecher“ mit einem Projekttag zur Meinungsfreiheit vor Ort. Drei zehnte Klassen nehmen teil, ein Zeitzeuge der Gedenkstätte Hohenschönhausen und eine Jugendrichterin aus dem nahen Gera wollen über Grundrechte und Rechtsstaat streiten. Reaktion der Schüler: keine.

Egal wie steil die Thesen oder provokant die Formulierungen der Gäste und Moderatoren sind – konsequentes Schweigen.

Dann endlich doch noch eine Meldung: Wir sind es nicht gewohnt, über Politik zu diskutieren, meint einer der jungen Teilnehmer. Bevor sie was Falsches sagen, hielten die meisten lieber den Mund.

Politik an den Schulen: Immer weniger Stunden

Woher kommt dieses Schweigen, das in dieser Form ein negativer Höhepunkt, aber doch nicht die Ausnahme quer durch den Freistaat gewesen ist? Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass kontroverses Streiten und das Akzeptieren von abweichenden Meinungen nicht nur in Thüringen in der politischen Bildung an Schulen rar geworden ist. Zu viele Angebote verlieren sich in moralischen Zielen und Belehrungen, so dass der Meinungskampf gerade in polarisierten Debatten gerne außen vor gelassen wird.

Die Demokratiebildung hat ein Diskursproblem. Hinzu kommt, dass uns bundesweit Politiklehrer ihr Leid klagen: Sie bekommen immer weniger Stunden. Mancherorts wird das Fach Politik ganz abgewählt. Gelebte Demokratie muss aber auch gelernt werden – gerade, wenn man es aktuell mit Meinungen zu tun bekommt, die einem eklig, absurd oder extrem vorkommen.

Und doch sind Projekttage in Thüringen und Ostdeutschland oftmals anders. Politische Bildung hat an vielen Schulen ein Geschmäckle von „System“.

Ein Diskurs über unser Demokratieverständnis ist unabdingbar

Demokratie als dynamisches Konzept individueller Vielfalt? Auch dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution ist das für viele ein fremdes Konzept. Hinzu kommt der Unterschied von Stadt und Peripherie: In Jena und Erfurt finden sich lebendige Zivilgesellschaft, multikulturelle Studentenschaft, vielfältige Angebote. Fährt man in kleinere Orte, sieht es ganz anders aus: Politische Bildung kommt dort selten bis gar nicht hin. Was sollen engagierte Lehrkräfte tun, wenn das regionale Netzwerk für Demokratie die 20 Kilometer von der Hauptstadt nicht auf sich nehmen will? Wenn sich Polizei nicht als Ansprechpartner versteht?

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Als Streiter für lebendige Debatten kann man sich schnell einsam fühlen. Hoffnung machen dann Redakteure der Thüringer Tageszeitungen, denen für unsere Projekte wirklich kein Weg zu weit war.

Wir werden an einem grundsätzlichen Diskurs über unser Demokratieverständnis nicht vorbeikommen. Junge Menschen müssen wieder lernen, dass sich Politik nicht in Links gegen Rechts oder Wir gegen Die erschöpft. Das Grundgesetz ist 70 Jahre nach Verabschiedung immer noch geniale Diskussionsgrundlage – Freiheiten werden in der Gesellschaft erstritten, nicht von oben gewährt. Wenn wir das nicht grundlegend verinnerlichen, wird an vielen Orten der Demokratie die Luft ausgehen. Offene Streiter sind herzlich willkommen!

Die Autoren

Helge Eikelmann und Marcus Kiesel haben gemeinsam mit weiteren Mitstreitern 2017 den Verein „Die Politiksprecher“ gegründet. Sie bieten bundesweit Grundwerteseminare an Schulen an. Mehr Informationen unter: diepolitiksprecher.de

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