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Benjamin Netanyahu wird wohl weiter in Israel regieren.

Wahlen in Israel

Der unersetzliche Netanyahu

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Benjamin Netanyahu wird wohl israelischer Premier bleiben. Das verheißt nichts gutes. Seine rechte Koalition könnte das Westjordanland annektieren. Der Leitartikel. 

Rechte Likud-Anhänger treibe eine Art Sucht, hat sich einmal ein israelischer Psychiater mokiert. Sie zögen über „die da oben in der Regierung“ her, was das Zeug halte. Aber sobald sie in der Wahlkabine stünden, könnten sie nicht anders, als nach dem Stimmzettel mit dem Likud zu greifen. Dessen ungekrönter „König“ ist Benjamin Netanjahu, Israels bisheriger und – wenn nicht alles täuscht – auch künftiger Premierminister. „Bibi“, so sein Spitzname, ist der eigentliche Sieger dieser Wahlen.

Seine Likud-Partei hat zwar nur genauso viele Knesset-Mandate geholt wie das gemäßigte Blau-Weiß-Bündnis mit Benny Gantz als Spitzenkandidat. Aber das rechtsnationale religiöse Lager verfügt wie erwartet über eine satte Mehrheit, um den in Korruptionsaffären verwickelten Netanjahu erneut zum Regierungschef zu wählen. Damit könnte er sogar den Rekord von Israels legendärem Staatsgründer David Ben-Gurion brechen, der das Amt insgesamt 15 Jahre innehatte.

Anklage gegen Netanjahu 

Mit dem Griff in die alte Trickkiste ist es „Bibi dem Magier“, wieder gelungen, sich seiner rechten Gefolgschaft als „Opfer“ linker Medien und Polizei zu verkaufen und sich zugleich als „stark“ und „unersetzlich“ darzustellen. Fragt sich nur, wie lange diese Illusion vorhält. Spätestens in einem Jahr droht sie zu platzen, wenn das geplante Anhörungsverfahren wegen der Bestechungsvorwürfe gelaufen ist und der Generalstaatsanwalt tatsächlich Anklage gegen Netanjahu vor Gericht erheben sollte.

Einen kostenfreien Persilschein werden ihm seine „natürlichen“ Partner von ultrarechts, sozial rechts und ultraorthodox nicht aushändigen. Ihre jeweilige Fraktionsstärke liegt zwar gerade mal bei vier bis acht Sitzen. Aber sie haben es in der Hand, ob eine Gesetzesinitiative durchkommt, einen amtierenden Premier vor Strafverfolgung zu bewahren.

Um einem Prozess zu entgehen, wird sich Netanjahu in den Koalitionsverhandlungen manchen Extrawünschen beugen müssen. Diese kleinen Parteien können den mächtigen Likud-Boss fesseln so wie in der Gulliver-Sage die Liliputaner den Riesen.

Rechtsnational war die Regierung in Israel

Für Israels Demokratie lässt das nichts Gutes erwarten. Rechtsnational war schon die noch amtierende Regierung. Offenbar gibt es nichts, was sich nicht steigern ließe. Eine Neuauflage in noch radikalerem Zuschnitt wird die Zähmung des liberalen Obersten Gerichts und eine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland aller Voraussicht nach zum offiziellen Programm erheben. Den Anspruch auf die Ressorts Erziehung und Justiz hat die „Union der Rechten Parteien“, der bekennende Rassisten und ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kach-Bewegung angehören, bereits erhoben. Ihren Zusammenschluss hatte Netanjahu sogar persönlich gefördert.

Im Endspurt des Wahlkampfs hat er sich zudem mit einem Wink Richtung rechtsaußen für die Idee erwärmt, israelische Souveränität auf Teile der Westbank auszudehnen. Gewissermaßen als nächster Schritt, nachdem ihm US-Präsident Donald Trump den Segen für den Anschluss der 1967 eroberten Golanhöhen in israelisches Staatsgebiet erteilt hat.

Netanjahu hat Pläne für die Siedler

Mag sein, dass es Netanjahu mit dem Annektieren nicht pressiert; bislang zog er Krisenmanagement im Umgang mit den Palästinensern vor. Im Gaza-Konflikt vermied er auch einen neuen Krieg mit der Hamas, trotz scharfer Kritik seitens der Generäle aus der Blau-Weiß-Truppe. Doch die Siedlerlobby und andere Groß-Israel-Protagonisten sitzen nicht nur in rechten Splitterparteien, sondern ebenso im Likud. Sie haben gewaltigen Appetit, sich besetzte Gebiete einzuverleiben. Umso mehr, als „Bibi“ bei seinem besten politischen Freund im Weißen Haus schon auf Verständnis stoßen werde.

Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass Trumps ominöser „Friedensplan“ dem israelischen Verlangen weit entgegenkommt und die Palästinenser mit Wirtschaftshilfen abspeist. Europäische Proteste werden dagegen wenig ausrichten. Israel ist auf einen gefährlich abschüssigen Weg geraten. Bleibt als letzte Hoffnung, dass am Ende doch noch eine große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß zustande kommt – wenn nicht jetzt, dann in einem Jahr – damit das Land wieder zu seiner Mitte findet. Derzeit sieht es danach leider nicht aus.

Hinweis: Wir haben die Überschrift um 8:52 Uhr geändert. Lesen Sie dazu bitte unsere Entschuldigung.

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