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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, bedankt sich bei seinen Anhängern.

Wahlen in Israel

Netanjahus Triumph

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Israelis Premier kann weiterregieren - trotz einer umstrittenen Kampagne und eines Verfahrens wegen Korruption gegen ihn. Der Leitartikel.

Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht hat. Nur in Israel – das passt auch auf das frappierende Ergebnis dieser Wahl, die Benjamin Netanjahu einen kaum für möglich gehaltenen Triumph beschert hat. Einem amtierenden, hoch kontroversen Premier, dem in zwei Wochen der Prozess wegen Verdachts der Bestechung und des Betrugs gemacht wird.

Den Wähler stören Benjamin Netanjahus Verfehlungen nicht

Es mag schlimmere Finger geben, die andernorts auf der Welt die Regierungsgeschäfte führen. Aber Israel versteht sich als Rechtsstaat, der Wert auf Gesetz und demokratische Institutionen legt. Auch wenn es internationales Recht in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten missachtet.

Sicher, die Arbeitspartei hat beim Siedlungsbau früher kräftig mitgemacht. Netanjahu hat das nur noch unverfrorener betrieben als seine Vorgänger. Dass er zu alldem als nächsten Schritt plant, das Jordantal sowie jüdische Siedlungen im Westjordanland mit dem Segen des US-Präsidenten Donald Trump zu annektieren, ist der eigentliche Grund, warum das nationalrechte Lager über die Korruptionsvorwürfe gegen ihn gnädig hinwegsieht.

Seine Wähler jedenfalls haben sich wenig daran gestört, dass „Bibi“ teure Geschenke eingeheimst und einem Medienmogul Wettbewerbsvorteile im Gegenzug für vorteilhafte Berichterstattung versprochen haben soll. Rechte Hardcore-Fans halten die Anklagepunkte gar für eine von linken Kräften inszenierte Verschwörung, ungeachtet dessen, dass der Generalstaatsanwalt einst Netanjahu als Kabinettssekretär diente. Ein Phänomen, das seine Parallelen in USA hat, wo eine eingeschworene Gefolgschaft jegliche Kritik an Trump auf Fake News zurückführt.

Netanjahu erreicht sein Traumziel nicht

Nicht zuletzt allerdings hat Netanjahu seinen rechtskonservativen Likud wieder zur stärksten Kraft gemacht, weil er unbedingt Premier bleiben will. Sein Wahlerfolg ist seine beste Verteidigung vor Gericht. Die Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts werden sich schwertun, jemanden zu verknacken, dem Millionen israelischer Wähler das Vertrauen ausgesprochen haben.

Nur, bis die letzte Stimme ausgezählt ist, bleibt offen, ob Netanjahu auch die nötige Regierungsmehrheit von 61 Sitzen in der Knesset zusammenzimmern kann. Allem Anschein nach hat der rechte Block mit Likud, den Ultrafrommen und den Ultranationalisten diese knapp verfehlt.

Sein Traumziel, eine Koalition allein aus Getreuen zu bilden, mit denen sich gar ein Immunitätsgesetz durchbringen ließe, um den Premier vor Strafverfolgung zu schützen, hat Netanjahu demnach nicht erreicht. Wie es aussieht, muss er entweder einzelne Abgeordnete des oppositionellen Lagers rüberziehen oder gleich mit der Blau-Weiß-Truppe seines Herausforderers Benny Gantz eine große Koalition bilden.

Politische Schnittmengen ließen sich finden. Programmatisch liegen Likud und die von drei Ex-Generälen geführte Blau-Weiß-Truppe nicht allzu weit auseinander. Psychologisch dürfte es dennoch schwierig werden.

„Bibi“ hat einen aggressiven Wahlkampf betrieben, als gäbe es kein Morgen. Die Schmutzkampagne, mit der er die Integrität von Gantz zu unterminieren versuchte, hat reichlich verbrannte Erde hinterlassen. Aber Gantz ist nach den Verlusten seiner Partei angeschlagen. Und der Druck groß, sich lieber mit Netanjahu zu arrangieren, als einen vierten Wahlgang zu riskieren.

Israels Rechtstrend hat eine Eigendynamik entwickelt

Trotzdem greift es zu kurz, die desolate Lage nur an Netanjahu festzumachen. Schließlich sind seine Annexionsvorhaben, seine Siedlungspolitik, seine unversöhnlichen Positionen im Konflikt mit den Palästinensern fast schon Konsens unter den jüdischen Israelis. Das zeigt auch das schlechte Abschneiden des Friedenslagers, das einst, lang ist es her, eine Bewegung war, aber nun nicht mehr als ein kärglicher Restbestand ist. Die einst so stolze Arbeitspartei hat selbst nach dem Zusammenschluss mit der linksliberalen Meretz kaum mehr als fünf Prozent geholt.

Israels Rechtstrend hat längst eine Eigendynamik entwickelt, die kaum zu stoppen ist. Nur die arabische Vereinte Liste hat dem noch Nennenswertes entgegenzusetzen. Sie hat ein Rekordergebnis eingefahren, wird aber von den großen Parteien wie Parias geschnitten, die unter keinen Umständen als Partner infrage kommen.

Trumps Friedensdiktat, maßgeschneidert auf Netanjahus Wünsche, kann mithin allenfalls noch die internationale Gemeinschaft ausbremsen. Auch ihm, dem mächtigen Freund in Washington, hat „Bibi“ seinen Triumph zu verdanken. Aber zu welchem Preis! Dank dem Trump-Plan droht Israel in gefährliche Apartheid-Verhältnisse zu schlittern. Für einen Rechtsstaat, der sich rühmt, die einzige Demokratie in Nahost zu sein, kann all das nichts Gutes heißen. 

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