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"Haz que pase", etwa: "Mach' es möglich". Das war der Wahlkampfslogan von Pedro Sánchez. Die wichtigen Zukunftsaufgaben kann seine PSOE allerdings nur mit Partnern angehen.

Wahl in Spanien

Spanien braucht eine starke Linkskoalition 

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Bei den Wahlen haben die linken Parteien die rechten besiegt. Doch mit Vox sind erstmals Rechtsradikale im Parlament. Der Leitartikel.

Es hätte natürlich alles noch viel schlimmer kommen können. Die letzte Umfrage, die am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Spanien veröffentlicht wurde, sagte der rechtsextremen Vox zwölf Prozent der Stimmen voraus. Weil Vox in den vergangenen Wochen aber Hallen und Plätze gefüllt hatte wie niemand sonst und weil bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember das Vox-Ergebnis zuvor unterschätzt worden war, hätte sich bei diesen Wahlen zum nationalen Parlament auch niemand über ein Ergebnis von 17 oder 18 Prozent gewundert. Es wurden schließlich gut zehn Prozent. Gerade nochmal gut gegangen.

Erleichterung ist der erste Impuls nach diesem Wahlsonntag in Spanien. Danach kommt das Erschrecken: Jeder zehnte Wähler hat für eine Partei gestimmt, die den politischen Gegner zum „Antispanien“ erklärt. Ein Begriff aus dem Wörterbuch des Franquismus. Jeder zehnte Wähler findet, dass Spanien aus den Händen einer „Diktatur der progres“ (wie die Rechte despektierlich die Linken nennt) befreit werden müsse.

In Spanien gibt es eine sehr lebendige, sehr radikale rechte Presse, rechte Fernsehsender, rechte Radioprogramme. Wer sich trotzdem in einer linken Diktatur wähnt, hält offenbar schon die Existenz von Andersdenkenden für unerträglich. 

Wahl in Spanien: PP lädt rechtsextreme Vox zur Koalition ein

Der Umgang der rechtsextremen Vox mit der Presse in den letzten Wochen hat gezeigt, was die Partei vom freien Gedankenaustausch hält: Wer nicht auf ihrer Linie ist, wird sabotiert, geschmäht, persönlich beleidigt. Vox ist gefährlich. Umso gefährlicher, als sie von Spaniens bürgerlichen rechten Parteien ganz selbstverständlich in ihren Kreis aufgenommen worden ist. Am vergangenen Freitag lud Pablo Casado, Chef der konservativen Partido Popular (PP), nur leicht verklausuliert Vox in eine mögliche rechte Koalitionsregierung ein. Mit dem Sieg der Linken über die Rechten ist Spanien diesem Szenarium gerade noch einmal entkommen.

Die Aussicht auf Vox-Minister hat die Spanier in Massen zu den Wahlurnen strömen lassen. Zum letzten Mal gingen in Spanien 2004, drei Tage nach den islamistischen Terrorattentaten auf vier Madrider Vorortzüge, so viele Menschen zur Abstimmung wie an diesem Sonntag. Den Spaniern war klar, was diesmal auf dem Spiel stand.

Lesen Sie dazu das Porträt: Pedro Sánchez - der Widerständler

Der Sieg der Linken ist, was im lauten Jubel der Anhänger des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez leicht untergehen kann, trotzdem nur ein knapper. Die Stimmengewinne von Sánchez’ PSOE waren die Stimmenverluste der linkspopulistischen Unidas Podemos; zusammengenommen haben sie ihre Ergebnisse von vor drei Jahren wiederholt.

Spanien ist nicht nach links gerückt, sondern nur ein wenig von rechts weggerückt: Der leichte Rückgang der Rechtsparteien um gemeinsam etwa drei Prozentpunkte ging zugunsten kleiner und kleinster Parteien aus den Regionen – aus Katalonien und dem Baskenland, aus Navarra, Valencia, Kantabrien und von den Kanarischen Inseln.

Pedro Sánchez fühlt sich trotzdem als großer Sieger, weil er seine PSOE mit 28,7 Prozent der Stimmen klar an die Spitze gebracht hat, mit weitem Abstand vor der PP mit 16,7 Prozent der Stimmen. Das Debakel der PP, die an diesem Sonntag auf halbe Größe zusammenschrumpfte, muss vor allem die Volkspartei selbst und ihren Vorsitzenden Casado beschäftigen (der nicht an Rücktritt denkt).

Wahl in Spanien: Pedro Sánchez braucht Partner 

Es ist nicht seine Schuld, dass Spaniens Rechte nun nicht mehr allein von seiner, sondern dazu von zwei weiteren Parteien, Ciudadanos und Vox, repräsentiert wird. Casados Fehler war es allerdings, die PP in den vergangenen Monaten immer weiter nach rechts geführt zu haben, womit er das Gedankengut von Vox salonfähig machte und gleichzeitig gemäßigtere Wähler verschreckte.

Die Zersplitterung der Rechten hat Sánchez einen gewissen Vorteil im Parlament verschafft: Das spanische Wahlrecht bevorzugt bei der Verteilung der Sitze die größeren Parteien, so dass die Linke im Deputiertenkongress leicht überrepräsentiert ist. Aber längst nicht so deutlich, wie sich das manch einer erhofft hatte.

Sánchez braucht Partner. Eine Fortführung einer PSOE-Minderheitsregierung wie in den vergangenen zehn Monaten wäre zwar denkbar, aber kein Glück für Spanien. Das Land hat für das laufende Jahr immer noch keinen ordentlichen Haushalt, eben weil Sánchez in der vergangenen Legislaturperiode die verlässlichen Partner fehlten.

Unidas Podemos steht nach diesen Wahlen für eine Partnerschaft bereit. Damit reicht es noch immer nicht für eine absolute Mehrheit, aber doch für eine einfache. Wenn es Sánchez gelänge, die katalanischen Separatisten im spanischen Parlament zu einer Duldung einer solchen Linkskoalition zu bewegen (und die Zeichen dafür stehen nicht schlecht), könnte er sich in Ruhe um die großen Probleme Spaniens kümmern.

Anders als die spanische Rechte glaubt, ist die nationale Einheit des Landes nicht gefährdet. Aber die soziale sehr wohl. Sánchez wird gut zu tun haben.

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