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Jaroslaw Kaczynski in seinem Wahllokal in Warschau.

Kommentar

In Polen wird man genau hinschauen müssen

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Jaroslaw Kaczynski und seine rechte PiS-Partei bleiben stärkste Kraft in Polen. Das Schreckensszenario einer Diktatur wäre verfehlt - und Entwarnung zugleich verfrüht. Der Kommentar.

Polens rechtsnationale PiS hat bei der Parlamentswahl am Sonntag den erwarteten Sieg eingefahren. Bricht nun also bald die Diktatur im größten und wichtigsten EU-Staat des östlichen Europas an? 

Dieses Schreckensszenario haben kürzlich drei polnische Ex-Präsidenten an die Wand gemalt, darunter Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Doch gemach! Die vergangenen vier Regierungsjahre der PiS haben zwar gezeigt, dass die Partei mit ihrem autoritären Chef Jaroslaw Kaczynski den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zur Manövriermasse ihrer Machtpolitik zählt. Kaczynski hat aber bislang deutlich engere Grenzen des Machbaren akzeptiert als ein Wladimir Putin oder ein Recep Tayyip Erdogan, deren Herrschaft sehr viel stärker diktatorische Züge aufweist. 

Nein, Polen ist nicht Russland und auch nicht die Türkei. Die PiS-Regierung hat das Herzstück der demokratischen Willensbildung, die freien und fairen Wahlen, nicht angetastet. Das ist auch ein Verdienst der EU-Institutionen, die der Regierung in Warschau immer wieder ihre Grenzen aufgezeigt haben.

PiS hat Herzstück der Demokratie nicht angetastet

Mit Brüssel will es sich die PiS schon deshalb nicht verscherzen, weil eine große Mehrheit der Polen von dem zusammenwachsenden Europa begeistert ist. Ein Polexit ist derzeit völlig undenkbar. Außerdem profitiert Polen mehr als die meisten EU-Staaten von Strukturhilfen aus Brüssel und vor allem vom Handel im Binnenmarkt. 

Wichtigster Grund für den Wahlsieg der PiS waren kaum zufällig die starken Wirtschaftsdaten. Hinzu kam eine Sozialpolitik, deren Erfolge sich die Rechtskonservativen allein und völlig zu Recht auf die Fahnen schreiben können. Die PiS hat mit der marktradikalen Reformpolitk der liberalen Vorgängerregierungen Schluss gemacht und die Menschen in den Blick genommen. Das war gut und richtig. Zieht man all dies ins Kalkül, so steht eher nicht zu befürchten, dass die PiS nun bald wieder die Konfrontation mit der EU und mit ihren eigenen Bürgern sucht wie nach dem Wahlsieg von 2015. 

Entwarnung zu geben, wäre allerdings ebenso verfrüht. Schwer kalkulierbar bleibt vor allem PiS-Chef Kaczynski selbst. Es ist unwahrscheinlich, dass der 70-Jährige demnächst als neuer Ministerpräsident auf offener politischer Bühne agiert. Das bisherige Modell, bei dem er hinter den Kulissen die Fäden zieht, hat sich aus seiner Sicht bewährt. 

Herrschen statt regieren, lautet Kaczynskis Devise. Solange aber ein Parteivorsitzender im Hinterzimmer die Richtlinien der polnischen Politik bestimmt, solange wird man immer wieder ganz genau hingucken müssen, in welche Richtung sich die Waage in Warschau neigt.

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