+
Plakate des Präsidenten der Türkei, Erdogan (l), und des Bürgermeisterkandidaten der CHP für Istanbul, Imamoglu (r).

Analyse

Bürgermeisterwahl in Istanbul: Erdogans Angst

  • schließen

Am Sonntag ist wieder Bürgermeisterwahl in Istanbul, und wieder mischt der Präsident im Wahlkampf mit. Er geht damit ein großes Risiko ein.

Eigentlich sah es so aus, als wollte Recep Tayyip Erdogan sich nicht in den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Istanbul einmischen. Ursprünglich hatte er 39 Wahlkampfauftritte in der türkischen Metropole geplant. Wohlgemerkt: er, der Staatspräsident, bei einer Kommunalwahl, die nach der unrechtmäßigen Annullierung durch die Oberste Wahlbehörde YSK nach dem ersten Urnengang vom 31. März an diesem Sonntag wiederholt wird. Vor knapp zehn Tagen sagte Erdogan die Auftritte allerdings ab.

Stattdessen wurde Binali Yildirim nach vorne geschickt, der Erdogan treu ergebene , aber unfreiwillig in die Rolle des OB-Kandidaten der islamisch-konservativen AKP ehemalige Ministerpräsident. Sogar ein TV-Duell gegen Ekrem Imamoglu von der republikanischen Volkspartei CHP, den Sieger des ersten Urnengangs vom 31. März, ließ Erdogan am vergangenen Sonntag zu.

Imamoglu wird als „Lügner“ bezeichnet

Nach Yildirims farblosem Auftritt im ersten TV-Duell zweier Amtsanwärter seit 17 Jahren – bei dem auf Drängen der AKP keine direkte Konfrontation erlaubt war – haben Erdogan und seine Berater die Strategie dann doch wieder um 180 Grad geändert. Yildirim ist von der Bildfläche verschwunden und Erdogan hat wie vor dem 31. März die Wortführerschaft in bekannter Demagogenmanier übernommen.

Seit Montag ist der Staatspräsident wieder auf den Straßen Istanbuls. Er bedroht, beleidigt und brüllt in seinen Reden gegen die drohende Wahlschlappe in der 16-Millionen-Stadt an.

Erst bezeichnete Erdogan Imamoglu als „Lügner“ und seine Anhänger als „wilde Minderheit“. Dann nutzte er den Tod des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für seine politischen Zwecke, um sich mal wieder als Führer der islamischen Welt zu gerieren und so die verprellten AKP-Anhänger zu mobilisieren: Am Mittwoch behauptete der 65-Jährige erst, dass sich die Griechen über den ersten Sieg Imamoglus im März gefreut hätten, um anschließend den CHP-Kandidaten mit dem ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi zu vergleichen.

„Es ist wie beim Streit zwischen zwei Kindern, wo der Unterlegene seinen großen Bruder holt. Hier mischt sich der große Bruder von selbst ein“, sagt der Journalist Ünsal Ünlü, der in täglichen Videos die türkische Politik analysiert. Letztlich sei Erdogans noch härteres Auftreten als vor dem 31. März das Eingeständnis, diese Wahl jetzt schon verloren zu haben, so Ünlü.

Die Regierungsmedien mit Schmutzkampagnen

Aus lauter Hoffnungslosigkeit wurde ein Brief des inhaftierten Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, an die Öffentlichkeit gespielt, in dem er die Wähler der Kurdenpartei HDP zur Neutralität aufruft. Wenige Tage zuvor hatte Selahattin Demirtas, der im Gefängnis sitzende Co-Vorsitzende der HDP, seine Anhänger dazu aufgerufen, Imamoglu zu unterstützen.

Dass die AKP Öcalan als Joker nutzt, um die Wahl zu gewinnen, wird die Anhänger von Erdogans Koalitionspartner, der rechtsextremen MHP, zum Überlaufen zu Imamoglu bringen. Am Freitag kritisierte ausgerechnet der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli die HDP dafür, dass sie nicht auf Öcalan hört. Damit dürfte der 71-Jährige, der seit 22 Jahren die MHP führt, sein Ende eingeläutet haben. Unterstützende Aussagen in Richtung Öcalan wird ihm die Basis nicht verzeihen können.

Lesen Sie auch: Umfragewerte gegen Erdogan 

Derweil überziehen die Regierungsmedien Imamoglu mit einer Schmutzkampagne nach der anderen. Das Neueste am Freitag: Imamoglus Universitätsdiplom soll gefälscht sein. „Die andere Seite mit Drohungen und Einschüchterungen zu überziehen“, werde sich „in das Gegenteil verkehren“, sagt Rusen Cakir, Autor des Buches „Politischer Islam in der Türkei“. Die meisten Umfragen sehen Imamoglu vorne, das seriöse Institut Konda gar mit neun Prozent. Der charismatische 49-Jährige führt einen positiven und dynamischen Wahlkampf. Sein Leitspruch „Alles wird sehr schön“ hat sich tief in die Köpfe der Menschen eingebrannt, und von dieser Linie rückt er trotz Lügen und Hetzkampagnen nicht ab.

Als „Jahrhundertfehler“ bezeichnet Ünlü die Vereinnahmung der Wahl durch Erdogan. Denn so wird jeder die Schlappe mit dem Präsidenten in Verbindung bringen und sie nicht mehr auf Yildirim schieben können. Dieses Risiko geht Erdogan jedoch ein, weil er verhindern will, dass die „Kasse der AKP“, wie Kritiker Istanbul nennen, verloren geht.

Lesen Sie auch: Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden

Die Zeiten, in denen Erdogan die AKP dynamisch nach vorne treiben konnte, seien vorbei, so Cakir. Die Wahlniederlage könnte auch den Zerfall der Partei beschleunigen. Erdogans ehemalige Weggefährten, die er abserviert hat – der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül, der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Ali Babacan –, warten nur auf den richtigen Zeitpunkt, eine neue konservative Partei zu gründen.

„Wer Istanbul verliert, wird die Türkei verlieren“, sagte Erdogan bereits vor mehr als einem Jahr. So viel Angst vor einer drohenden Niederlage hatte er noch nie. Es wäre die erste von vielen, die ihn wie jeden Autokraten ereilen werden.

Lesen Sie auch: Erdogan nimmt Rache an kurdischen Bürgermeistern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare