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Parlamentswahl in Israel: Der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu

Parlamentswahl in Israel

Der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu

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Ein Ergebnis der Wahl in Israel ist der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu. Als Garant sicherer Siege hat „King Bibi“ ausgedient.

Die Stimmung im Hause Benjamin Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederlage ist Israels Premier zwar noch weit entfernt. Aber an einem Ergebnis gibt es nichts zu rütteln: Sein Ziel hat er glatt verfehlt, mit seinem rechten Likud und seinen „natürlichen Partnern“, den noch rechteren Nationalreligiösen und den ultraorthodoxen Parteien eine Mehrheit von 61 Mandaten in der 120-köpfigen Knesset zu erzielen. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass der Wahlausgang den Anfang vom Ende der Netanjahu-Ära eingeläutet hat.

Nur bedingt hat allerdings auch Netanjahus Herausforderer Benny Gantz Grund zu jubeln, der Spitzenkandidat vom Blau-Weiß-Bündnis der politischen Mitte, das nur einen Sitz mehr holte als der Likud. Mit Hilfe der beiden linken Kleinparteien, der Demokratischen Union (ehemals Meretz) und der sozialdemokratischen Allianz Labour/Gescher, eine Regierungsmehrheit zu zimmern, reicht es erwartungsgemäß für Blau-Weiß nicht. Auch wenn eine solche Koalition von der arabischen Vereinten Liste – immerhin nun drittstärkste Fraktion – aus der Opposition heraus unterstützt würde.

Parlamentswahl in Israel: Avigdor Lieberman als lachender Dritter

Der lachende Dritte ist Avigdor Lieberman, rechtspopulistischer Frontmann der säkularen Partei „Unser Haus Israel“. Sein Kalkül, den Königsmacher zu spielen, könnte aufgehen. Er will eine Regierung der nationalen Einheit aus Likud und Blau-Weiß und – versteht sich – ihm selbst erzwingen, aber ohne die Frommen. Deren gewachsener Einfluss auf die Politik stinkt vielen Israelis, ganz besonders ihr Privileg, vom Armeedienst befreit zu sein. Liebermans Versprechen, damit Schluss zu machen, hat sich im Wahlkampf ausgezahlt. Bislang galt „Unser Haus Israel“ als Klientelpartei russischer Einwanderer. Diesmal fischte sie parteiübergreifend Stimmen und gewann kräftig hinzu.

Für eine Einheitsregierung, die auf einer satten Mehrheit fußen und eine gewisse Stabilität verheißen könnte, wäre Blau-Weiß leicht zu haben. Bloß wer würde Premier? Denkbar ist ein Rotationsmodell, das es in Israel schon gegeben hat, bei dem sich die Spitzenkräfte der beiden größten Parteien abwechseln.

Allerdings hat Ex-Generalstabschef Gantz, ein politischer Neuling, der mit seiner Integrität punktet, jede Partnerschaft mit Netanjahu ausgeschlossen, solange dessen Korruptionsverfahren ungeklärt sind. Am 2. Oktober, einen Tag nach dem jüdischen Neujahrsfest, hat der Generalstaatsanwalt eine Anhörung angesetzt, um vor einer Anklageerhebung Netanjahu eine letzte Stellungnahme zu den Bestechungsvorwürfen zu gestatten. Fraglich, ob „Bibi“, so sein Spitzname, da heil rauskommt.

Ära Netanjahu in Israel: Große Koalition möglich

Wahrscheinlicher ist, dass die Blau-Weiß-Truppe in Verhandlungen über eine große Koalition darauf bestehen wird, dass Benny Gantz in der ersten Halbzeit das höchste Regierungsamt übernimmt und Benjamin Netanjahu allenfalls nach einer möglichen Entlastung in der zweiten Halbzeit ins Premierbüro zurückkehren könnte.

Netanjahu wäre zweifellos eine umgekehrte Reihenfolge lieber, bei der er zuerst kommt. „Bibi first“. Zumal nur das Premieramt ihn vor einer drohenden Gefängnisstrafe retten kann. Noch weiß er den Likud hinter sich. Aber hinter den Kulissen rumort es auch dort. Innerparteiliche Rivalen hat Netanjahu zwar kaltgestellt. Frühere „Likud-Prinzen“ haben der Partei wegen Netanjahus selbstherrlichem Stil längst den Rücken gekehrt, zuletzt sogar Benny Begin, Sohn des legendären Menachem Begin, der in den 1970er Jahren erstmals dem Likud zu einem historischen Triumph verhalf. Doch nun ist die Macht von „King Bibi“ angekratzt. Als Garant sicherer Wahlsiege hat er ausgedient.

Dazu auch: Patt spiegelt israelische Gesellschaft wider

Und wieder kommt Lieberman ins Spiel, der einst Netanjahus „Buddy“ war, aber ihm im Machtpoker durchaus gewachsen ist. Lieberman möchte erneut Verteidigungsminister werden, eine Position, die er im vorigen Herbst aus Protest niederlegte, weil ihm Netanjahus Kurs im Gaza-Konflikt zu weich schien. Ohne Netanjahu könnte Lieberman vielleicht gar im Likud Karriere bis nach ganz oben hin machen. Diesen Ehrgeiz hatte er schon immer. Wenn Lieberman, ein pragmatischer Hardliner, nicht noch einknickt oder andere Abgeordnete sich ins rechts-religiöse Lager rüber ziehen lassen, hat Netanjahu verloren.

Hetzkampagne von Benjamin Netanjahu

Allzu rosig sind die Aussichten auf eine säkulare Einheitsregierung allerdings nicht. Eine israelische große Koalition bedeutet noch keine Auflage im Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als Israels gespaltene Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen und den Demokratieabbau zu stoppen, ist kaum drin.

Aber das wäre schon viel nach zehn Jahren ununterbrochener Herrschaft Netanjahus, dessen Hetzkampagne, vor allem gegen die arabische Minderheit, einen Bumerang-Effekt ausgelöst hat. Gerade deswegen gingen viele arabische Israelis dieses Mal wählen. Sein Wahldesaster hat sich Netanjahu insofern selbst eingebrockt.

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