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Hamburgs alter und vermutlicher neuer Bürgermeister Peter Tschentscher.

Hamburg-Wahl

SPD und Grüne müssen die Macht nun nutzen

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Bürgermeister Peter Tschentscher grenzte sich sowohl gegen Olaf Scholz wie gegen die neue SPD-Spitze ab. Sein Erfolg ist vor allem ein lokaler. Der Leitartikel von FR-Chefredakteur Thomas Kaspar.

Fast hätte man im Hamburger Wahlkampf durchatmen können. Eine stets gut gelaunte grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank liefert sich ein freundliches TV-Duell mit dem amtierenden Erster Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD. Die wichtigsten Themen sind der Bau einer neuen U-Bahn, wie autofrei die Innenstadt werden soll und ob vor zwei Jahren die Behörden die Cum-Ex-Geschäfte willentlich verjähren ließen – ohne zu scharfe persönliche Angriffe und respektvoll vorgetragen. Das alles klingt wie die alte Bundesrepublik: ein adretter Landtagswahlkampf mit wohlerzogenen Menschen, die sich kurz und deutlich als Wahlkampf markiert etwas knuddeln und danach wieder zu einer Koalition unter befreundeten Demokraten verbünden.

Doch das katastrophale Abschneiden der FDP lässt sich nicht mehr allein mit Landespolitik erklären und zeigt, dass Deutschland in jedem Winkel seine lokale Unschuld verloren hat. FDP-Chef Lindner ließ den Wählern noch per Zeitungsinterview ausrichten, dass die Hanseaten nicht über ihn abstimmen, sondern über die lokale Partei.

Lindner hat Misserfolg der FDP in Hamburg persönlich zu verantworten

Doch nach dem katastrophalen Kurs der FDP in Thüringen, der unklaren Abgrenzung gegen die AfD, dem Herumlavieren von Thomas Kemmerich hat die mutmaßlich liberale Partei auch in Hamburg den Denkzettel vom Wähler erhalten und wurde wohl aus der Bürgerschaft gewählt – und dafür springt die Linke deutlich über die Fünfprozenthürde.

Lindner hat versucht, die FDP aus dem Eingequetscht-Schmerz zwischen links, rechts, oben, unten herauszuführen, indem er sie deutlich rechts unten für ein kleinbürgerliches Milieu positioniert – doch so braucht die FDP niemand. Nach dem Desaster von Erfurt ist Hamburg nun der zweite krachende Misserfolg, den Lindner direkt persönlich zu verantworten hat.

CDU in Hamburg chancenlos

Selbst wenn die CDU in Hamburg ein erkennbares Programm hätte – nach Erfurt und der Selbstzerstörung der Führung auf Bundesebene war sie chancenlos. Oder noch schlimmer: Die mögliche Ablösung durch die CDU interessiert einfach im Moment niemanden, eine funktionierende Koalition kann man nicht ohne Charisma und klare Gegenvision ablösen. Einzig als vielleicht etwas willfährigerer Koalitionspartner statt den erstarkten Grünen werden die Konservativen an der Elbe diskutiert. Wenn sie sich vollends vernichten wollen, dann denken sie ernsthaft über eine rot-schwarze Koalition nach.

Das derzeitige Schema bei Landtagswahlen bestätigt sich erneut: Ein amtierender Regierungschef, der kaum durch Fehler oder angreifbare Konturen auffällt, wird nicht abgewählt. Zu groß die Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion. Und so verliert die SPD zwar etwas, bleibt aber deutlich stärkste Partei in Hamburg. Peter Tschentscher langweilt sich lokal zurück zum Spitzenamt. Die Pointe daran: Er schafft es, indem er sich sowohl von seinem Vorgänger Olaf Scholz als auch von der neuen SPD-Führung abgrenzt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erst gar nicht eingeladen hat. Da wird es schwer, den Erfolg als bundesweiten Aufbruch zu verkaufen.

Auch im Westen sehnen sich die Wähler nach einer Alternative. Doch anders als die tief in ihrem Selbstwertgefühl verletzten Ostdeutschen setzen die Hamburger auf die Grünen, die als Einzige einen deutlichen Zuwachs erzielen. Das wird nichts an der Koalition verändern, aber sehr wohl am Selbstbewusstsein, mit dem der Juniorpartner in die Senatsverhandlungen eintritt.

Hamburg: AfD verliert erstmals an Zustimmung

Eine Zahl macht an diesem Wahlabend hoffnungsfroh: Die AfD erhält erstmals bei einer Wahl weniger Zustimmung. Damit sinkt der parlamentarische Einfluss des Rechtsextremismus in Deutschland. Und die Brunnenvergifter der deutschen parlamentarischen Kultur erhalten vom Wähler endlich, was sie verdienen: weniger Mandate.

Die Hamburger Gesellschaft hatte den Boden für rechtes Gedankengut lange bereitet. Ex-Innensenator Roland Schill, der als „Richter Gnadenlos“ bekannt wurde, hatte bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft mit seiner „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ im September 2001 aus dem Stand fast 20 Prozent der Stimmen geholt, bis der Innensenator schließlich nicht zuletzt an seinen eigenen persönlichen Problemen scheiterte. Endlich steuert Hamburg diesen Kurs der Rechten in Tweedsakkos zurück.

Und dennoch gilt die Hamburger Polizei noch als härteste in Deutschland. Noch immer gibt es keine öffentliche Untersuchung gegen völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Klimademonstrantinnen und -demonstranten, die unsere Kinder und Enkel sein könnten. Hartes Zugreifen wurde bislang auch unter einem rot-grünen Senat nicht verhindert. Es wird Zeit, auch auf der Straße die richtigen Prioritäten bei den Ordnungskräften durchzusetzen.

Die SPD und die Grünen müssen ihre erfrischte Macht in Hamburg nutzen. Um die AfD dauerhaft aus den Parlamenten fernzuhalten, hilft nur, eine Kultur der Vielfalt und Toleranz zu fördern. Offensichtlich sind in Deutschland mit lokaler Kompetenz und einem klaren Wertekompass auch linke Mehrheiten möglich.

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