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Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag (Archivbild).
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Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag (Archivbild).

Gastbeitrag

Wagenknecht ist auf dem falschen Weg

Klimaschutz und Fragen von Minderheiten müssen mit anderen sozialen Belangenzusammengedacht werden. Der Gastbeitrag.

In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ bezeichnet Sahra Wagenknecht den antirassistischen Kampf als identitätspolitische „Marotte“ „skurriler Minderheiten“ und erntet dafür Zuspruch von weiten Teilen der AfD. Gruppen wie Black Lives Matter und Unteilbar werden als „Lifestyle Linke“ diffamiert. Als würde es die tägliche rassistische Gewalt, Ermordungen und Anschläge auf Nichtweiße gar nicht geben. Doch seit 1990 wurden in Deutschland über 200 Menschen von Rechtsextremist:innen ermordet – darunter auch mehrere Weiße.

Auch die Befreiungskämpfe von Geflüchteten – also der am meisten unterdrückten Gruppe innerhalb der Arbeiter:innenklasse – werden nicht als zentraler Bestandteil des Klassenkampfs gesehen. Dafür aber die Anti-Corona-Demos, in denen es von Rechten wimmelt.

Wagenknechts unzeitgemäßes Eintreten für die Stärkung der Souveränität des deutschen Nationalstaats, die Inanspruchnahme einer deutschen „Leitkultur“ und die positive Besetzung des Begriffs „konservativ“ fällt zudem weit hinter den Einsichten von Marx und Lenin zurück, selbst wenn sie sich nostalgisch auf die Traditionslinke beruft.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview ist ein älteres Bild zu sehen, auf dem Wagenknecht in pompösem schwarzem Pelzmantel vor dem Marx-Engels-Denkmal in Berlin posiert. Doch die beiden würden sich dieser Vereinnahmung wohl verwehren. Bereits vor über 150 Jahren erkannte Marx, dass es nur den Eliten nützt, wenn Unterdrückte sich untereinander bekämpfen. So werden sie zum Spielball der Herrschenden, die sie für ihre Eigeninteressen gegeneinander ausspielen können.

Aus gegebenem Anlass sei an einen Brief von Marx erinnert, in dem er darauf aufmerksam machte, dass der gewöhnliche englische Arbeiter zum „Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten“ avanciere, da er sich zum irischen Arbeiter ungefähr so verhalte wie die armen Weißen zu den Schwarzen in den ehemaligen Sklavenstaaten der USA.

Der Irländer sehe zugleich in dem englischen Arbeiter „den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland“. Dieser „Antagonismus“, der zudem durch die Presse wachgehalten und gesteigert werde, so Marx, „ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewusst.“ (1870)

Auf heute übertragen bedeutet dies, dass es nicht „allein wegen der hohen Migration“ möglich war, dass die Löhne in Deutschland gesunken sind, wie Wagenknecht behauptet, sondern weil viele vor allem weiße Arbeiterinnen und Arbeiter ihre nichtweißen Kolleginnen und Kollegen für die prekären Verhältnisse verantwortlich machen, statt sich Konzerne und Regierung vorzuknöpfen. Höhere Löhne können primär durch gesellschaftliche Kämpfe von unten, starke Gewerkschaften und genuin linke Politik erkämpft werden und nicht durch die Beschränkung der Einwanderung. Wagenknechts Aussagen spalten nur.

Darüber hinaus sind Wagenknechts Worte entlarvend, wenn sie behauptet, Identitätspolitik gehe an den Problemen eines „normalen Arbeitnehmers“ vorbei. Man bekommt bei ihr fast den Eindruck, dass die „Lifestyle Linke“ zur Bourgeoisie gehöre.

Möglicherweise hat der langjährige Wohlstand und die Villa in Merzig-Silwingen, in der sie mit ihrem Ehemann und Bruder im Geiste Oskar Lafontaine lebt, ihren Realitätssinn getrübt. Sonst hätte sie merken müssen, dass viele der angeblich „gutsituierten linksliberalen Akademiker“ schon längst zu einem neuen Großstadtprekariat gehören, das aus Autor:innen, Künstler:innen und Lehrbeauftragten besteht.

Wagenknecht hat ein Gespür für die Belange eines Teils der weißen Mehrheitsgesellschaft, aber kaum für den Nerv der Zeit, also dafür, dass der gegenwärtige demokratische Illiberalismus von rechts in einen undemokratischen Liberalismus und rechtsautoritären Staat umschlagen könnte. Sonst würden Rechtsextreme bei ihr kaum so gut wegkommen.

Wagenknechts fehlende Berücksichtigung des strukturellen Rassismus, der in Deutschland seit dem späten 18. Jahrhundert kontinuierlich an Bedeutung gewann und heute, inmitten der Nachwehen des Faschismus, eine neue Blüte erlebt, ist nicht allein durch soziale Missstände zu erklären, sondern hat in Deutschland eine jahrhundertealte ideologische Tradition.

Aber vielleicht lässt sich auch einfach mehr Geld und Anerkennung verdienen, wenn man so tut, als ob Emanzipations-, Klima-, Konsum- und Minderheitenfragen nicht mit anderen sozialen Belangen zusammengedacht werden können.

Kaveh Yazdani ist Assistenzprofessor an der University of Connecticut.

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