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Ein Artillerieortungsradar COBRA (Counter Battery Radar) steht in der Alb-Kaserne. (Symbolbild)

Waffenexporte

Rüstungsexport: Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

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  • Johannes Blum
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Waffen zu verkaufen ist gut für die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Den Verlockungen sind laut einer Studie vor allem linke Regierungen erlegen. Der Gastbeitrag in der FR.

Die erheblichen Ausnahmeregelungen des Rüstungsembargos gegenüber Saudi-Arabien wirken: Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen - vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Über Erklärungen für diese Befunde muss diskutiert werden. Naheliegend ist, dass sich linke Regierungen um Industriearbeitsplätze im Inland sorgen. Schließlich bringt eine inländische Rüstungsindustrie viele Arbeitsplätze mit sich und Industriearbeiter sind lange Zeit eine Kernwählerklientel linker Parteien gewesen.

Rheinmetall macht die Hälfte des Umsatzes mit Rüstungsgütern

Nach Sipri-Informationen trugen Rüstungsgüter im Jahr 2016 zu mehr als der Hälfte des Umsatzes von Rheinmetall bei – ein Unternehmen mit knapp 21 000 Angestellten. Bei ThyssenKrupp und Kraus-Maffei Wegmann dürfte das Rüstungsgeschäft Schätzungen zufolge jeweils Arbeitsplätze im mittleren vierstelligen Bereich sichern. Das sind nur die drei größten Rüstungsunternehmen in rein deutscher Hand. Hinzu kommen Arbeitsplätze beim transeuropäischen Luftfahrtkonzern Airbus oder beim Raketenhersteller MBDA, einem europaweiten Joint Venture, sowie kleineren Waffenherstellern wie beispielsweise Heckler & Koch.

Neben moralischen Bedenken und wirtschaftlichen Interessen kommen noch sicherheitspolitische Überlegungen ins Spiel sowie die Frage nach diplomatischem Einfluss. Handel – auch der von Waffen – schafft Abhängigkeit auf beiden Seiten und lässt Länder im Gespräch miteinander bleiben. Politischer Einfluss, auch in Bezug auf Menschenrechte, lässt sich somit leichter ausüben, als wenn sich der ehemalige Handelspartner anderen Ländern zuwendet. Eine umsichtige Exportpolitik bei Rüstungsgütern muss diese Elemente abwägen und miteinander in Einklang bringen.

Niklas Potrafke lehrt an der Uni München und leitet das ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Johannes Blum ist Doktorand am ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

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