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Der Krieg im Jemen ist viel stärker ein europäischer, ein amerikanischer Krieg, als er in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Waffenexporte

Endet die Moral der EU an ihren Grenzen?

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Die EU definiert sich über große Werte wie Menschenrechte und Frieden. Aber Exporte von Rüstungsgütern lässt sie zu. Der Leitartikel.

Zahlen sind kalt, sie sagen wenig aus: 20.000 Luftangriffe, 70.000 Tote, vier Millionen Vertriebene. Ein Gesicht, ein Name, lässt aber innehalten: Jamal Khashoggi.

Die 70.000 Toten – das waren jemenitische Männer, Frauen, Kinder. Khashoggi – das war ein besonders in den USA bekannter saudi-arabischer Journalist, der sich mit dem saudischen Königshaus angelegt hatte und dafür in einer diplomatischen Vertretung seines Heimatlandes in Istanbul ermordet wurde. Als das geschah, fielen bereits seit drei Jahren Bomben auf jemenitische Städte, Dörfer, Schulen, Hochzeitsfeiern und Beerdigungen. Vorangetrieben wurde der Krieg im Jemen vor allem von Saudi-Arabien. Doch dass er in diesem Ausmaß möglich war – und immer noch ist -, das ist den westlichen Waffenlieferanten geschuldet.

Die tödliche Technik ist oft Made in Europe

Der Krieg im Jemen ist viel stärker ein europäischer, ein amerikanischer Krieg, als er in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Die Bomben (aus den USA und Großbritannien), die Kampfflugzeuge (Deutschland, Großbritannien, Spanien), die Ausbildung der Piloten (Großbritannien, USA) die Radartechnik (Deutschland, Frankreich), die Munition (aus einer von Deutschen gebauten Rüstungsfabrik), Motoren für Militärfahrzeuge (Deutschland), Hubschrauber (Frankreich, Deutschland) – die Liste ließe sich fortsetzen. Die tödliche Technik ist oft Made in Europe.

Unzählige Male machten die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen auf die Lage im Jemen aufmerksam, unzählige Male erinnerten sie daran, dass vor allem Zivilisten leiden – doch vergeblich. Erst als der Mord an Khashoggi die Öffentlichkeit schockierte, rang sich die Bundesregierung durch und verhängte im vergangenen November einen Ausfuhrstopp für Rüstungsgütern an die Saudis.

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So wird die Bigotterie der deutschen Außenpolitik am Beispiel Jemen und Khashoggi gut deutlich: Die Toten, die wir nicht sehen und nicht kennen, kümmern uns nicht. Die jemenitischen Flüchtlinge berühren uns wenig – vor allem deswegen, weil sie es nicht nach Europa schaffen.

Was hinderte Berlin daran, Riad früher klarzumachen, dass Deutschland diesen Krieg nicht direkt oder indirekt unterstützen wird? Diese Frage wird oft beiseite gewischt mit dem Argument, Deutschland müsse in der EU ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn also gemeinsame europäische Rüstungsprojekte angegangen werden, dann könne Deutschland sich nicht einfach davonstehlen, wenn es irgendwo brennt.

Doch! Genau dann muss ein Partner sagen, dass er nicht an Tod und Leid in der Ferne beteiligt sein will. Genau dann muss ein Partner darauf pochen, künftig gemeinsame Projekte so zu gestalten, dass sie nicht die Krisenregionen der Welt als Absatzmärkte vorsehen. Genau dann muss ein Partner auch daran erinnern, dass die Einigung Europas im Inneren nicht auf die Abgrenzung und den Export von Gewalt nach außen gegründet sein darf.

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Wenn die Europäische Union sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrechten und den Glauben daran, dass Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist – dann enden diese Werte nicht an den Grenzen der EU. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, warum die Jobs britischer, spanischer, französischer, belgischer oder deutscher Arbeitnehmer höherwertig sind als das Leben eines jemenitischen Kindes.

Wenn die europäische Rüstungsindustrie die fernen Kriege braucht, um zu überleben, dann hat sie sich in ihrer jetzigen Form überlebt. Dann ist sie das Problem und nicht der Exportstopp für ihre Produkte.

Es geht um das, wofür Europa, wofür die EU letztlich stehen will

Es geht um viel mehr als um deutsche Patrouillenboote, mit denen Lebensmittellieferungen an Hungernde blockiert werden können, es geht um mehr als französische Ambitionen, den Nahen Osten mit europäischer Technik aufzurüsten – es geht um das, wofür Europa, wofür die EU letztlich stehen will. Ihre bisherige Außenpolitik macht es den Autokraten dieser Welt einfach: Putin, Erdogan & Co. brauchen nur auf den Irak, Libyen oder den Jemen zu verweisen, um Brüssel oder Washington klarzumachen: Ihr verratet eure Wert doch selbst. Die Glaubwürdigkeit Europas entscheidet sich nicht daran, was in Europa geschieht, sondern wie Europa außerhalb seiner Grenzen handelt.

Deutschland scheint aktuell noch nicht so recht zu wissen, wie es sich in der EU – und dann als mächtigstes EU-Mitglied auf der Weltbühne – in der Frage Sicherheit geben soll. Doch es darf sich nicht von Paris bedrängen lassen. Stattdessen könnte Berlin seine europäischen Partner, deren Unternehmen genau wie unsere am Jemen-Krieg bestens verdienen, daran erinnern, dass sie ihre eigenen Werte und den gültigen Verhaltenskodex der EU für Rüstungsexporte verletzen.

Es stand der SPD innerhalb der Koalition gut zu Gesicht, hier mal Rückgrat bewiesen und auf den Exportstopp zu gedrängt zu haben. Denn auch für sie gilt: Es geht langfristig nicht um Teilhabe an der Macht, sondern um den Kern dessen, wofür die Sozialdemokratie eigentlich steht.

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