Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kommentar

Waffenexporte begrenzen

  • VonDaniel Haufler
    schließen

Noch keine Bundesregierung hat an den deutschen Waffenexporten bislang etwas geändert. Gerade Waffen an "kritische Drittländer" stehen massiv in der Kritik.

Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe, U-Boote oder die oft vernachlässigten Komponenten für Waffen immer öfter in Krisenregionen. Restriktiv kann man diese Politik wahrlich nicht nennen. Erstaunlich ist schon, dass keine Bundesregierung – ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot – diese Praxis entscheidend geändert hätte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist insgesamt etwas weniger als 2013, jedoch gehen mehr Waffen in „kritische Drittländer“, also Staaten außerhalb von EU und Nato etwa wie Saudi-Arabien. Gabriel verteidigt diese Genehmigungen damit, dass etliche Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden seien. Ab jetzt werde er restriktiver agieren.

Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte, etwa das Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind viel zu ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn sie endlich die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen der Rüstungskonzerne dienen will.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare