Kommentar

Waffen ja, Strategie nein

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Der Fall des verschwundenen Regierungskritikers Khashoggi unterstreicht einmal mehr, dass Saudi-Arabien ein hoch problematischer Geschäftspartner ist. Unser Kommentar.

Der Fall des verschwundenen saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi ruft auf verstörende Weise in Erinnerung, dass Saudi-Arabien für den Westen ein hochproblematischer Partner ist. US-Medien berichten über Ton- und Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. 

In Saudi-Arabien ist nun von einer globalen Verleumdungskampagne die Rede, betrieben von der Türkei und Katar. Gewiss verfolgen die mit den Saudis verfeindeten Regionalmächte eigene Interessen. Aber die Zweifel an Riad speisen sich nicht bloß aus dem Verschwinden Khashoggis. Menschen werden hingerichtet, Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen erbarmungslosen Krieg – auch mit deutscher Rüstungstechnologie. 

Zwar versprachen Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der Waffenlieferungen – aber sie bauten zugleich eine rege genutzte Hintertür für die zahlungskräftigen Saudis ein. Berlin verspricht sich von einem soliden Verhältnis zu Riad Einflussmöglichkeiten zur Beilegung der Krisen in Nahost. Das ist eine vage Hoffnung und keine Strategie. An dieser fehlt es im Umgang mit Saudi-Arabien – in Deutschland, aber auch in Europa und dem gesamten Westen.

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