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Wer kann sich den Wohnraum nach Beendigung der Bauarbeiten leisten?
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Wer kann sich den Wohnraum nach Beendigung der Bauarbeiten leisten?

Gastbeitrag

Wählen und Wohnen

  • VonRudolf Hickel
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Ein bezahlbares Dach über dem Kopf für alle – das müsste eigentlich ein großes Thema im Wahlkampf sein. Was wäre zu tun? Der Gastbeitrag.

Eigentlich bietet der Bundestagswahlkampf den Parteien eine große Chance, bis in den letzten Winkel der Republik über die Alltagssorgen hinaus über die großen Herausforderungen und notwendige Lösungsvorschläge kontrovers zu diskutieren. Jedoch, beim aktuellen Vorrang für substanzlose Parolen kommt wieder einmal die notwendige Aufklärung über die Politikherausforderungen in der nächsten Legislaturperiode zu kurz.

Leider trifft das auch den Streit über eine zukunftsfähige Wohnungswirtschaft - vor allem mit bezahlbaren Mieten - im Zeitalter des ökologischen Umbaus.

Zwar bieten die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien durchaus in ihren Wahlprogrammen Stoff zum Für und Wider über einzelne Instrumente: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Wohngelderhöhung, Schutzstatus für Wohnquartiere, Sanierungshilfen, Eigenheimförderung, sozialer Wohnungsbau, neue Wohngemeinnützigkeit, kommunales Engagement bis hin zu radikalen Vorschlägen der Enteignung marktbeherrschender Wohngesellschaften. Allerdings sind kaum Konturen einer umfassenden Analyse der aus dem Ruder laufenden Märkte für Mietwohnungen zu erkennen.

Der Handlungsdruck in der Wohnungspolitik ist trotz vieler gut funktionierender Unternehmen riesig. Dass immer mehr Menschen einen angemessenen, ökologisch nachhaltigen Wohnraum nicht mehr bezahlen können, begründet die neue „soziale Frage“ dieser Tage.

Einen bitteren Beleg bietet dazu die viel zitierte Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung: Die Verlierer der immer stärker auf Renditezuwächse getrimmten Märke sind 1,1 Millionen Haushalte mit 2,1 Millionen Menschen, die nach Abzug der Miete unterhalb des sozialstaatlich definierten Existenzminimums landen. Aber auch bei den darüber liegenden Einkommensgruppen nimmt der Anteil der Mietkosten am ver-fügbaren Einkommen ein bedrohliches Ausmaß an.

Allerdings stehen den finanzschwachen Verlierern viele Anbieter als Gewinner auf den zum Teil monopolisierten Wohnungsmärkten mit hohen Renditen und Dividendenausschüttungen gegenüber. Eine der entscheidenden Triebkräfte dieser sozialen Spaltung ist die Tatsache, dass Wohnimmobilien als renditeträchtige Vermögensobjekte eingesetzt werden.

Dies ist einerseits eine Folge der wachsenden Vermögenskonzentration. Andererseits beschleunigen die geldpolitische Niedrigzinsphase sowie die stark volatilen Aktienmärkte Spekulationsgeschäfte auch mit sozial sensiblen Mietwohnungen. Dieses Marktversagen in einem wesentlichen Bereich der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge muss an vorderster Stelle auf die Agenda des neuen Bundestags.

Vier Aufgabenschwerpunkte einer sozial und ökologisch systemischen Mietwohnungspolitik stehen an vorderster Stelle der Agenda des neuen Bundestags.

Erstens stellt sich die systemrelevante Aufgabe: Eine sozial ausgewogene und ökologisch-nachhaltige Wohnungspolitik ist nicht nur auf der Basis eines massiven Wohnungsneubaus, sondern auch durch die Sicherung eines fairen Wettbewerbs vor allem der Großanbieter durchzusetzen. Dazu gehört auch, die rein spekulative Nutzung von Mietimmobilien als Vermögensobjekt durch Regulierungen zu bändigen.

Zweitens lohnt es sich, die alte Erfolgsgeschichte sozial orientierter Wohnungsgesellschaften auch im Eigentum von Kommunen und Genossenschaften wieder zu forcieren. Eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ zu realisieren, ist ordnungspolitisch eine gute Idee.

Drittens stoßen oftmals auch gut begründete Mietpreiserhöhungen, etwa infolge von dringlichen Sanierungsinvestitionen, auf eine wachsende Zahl prekärer Einkommensverhältnisse. Deshalb braucht der Wohnungsmarkt Entlastung durch eine aktive Politik zum Abbau der Sozial- und Erwerbsarmut. Dazu dienen eine existenzsichernde Anhebung der staatlichen Grundsicherung sowie eine angemessene Ausrichtung des Wohngelds.

Viertens stellt sich dem neu gewählten Bundestag die Aufgabe, den ökologischen Umbau im Bereich der Mietwohnungen per sozialem Ausgleich politisch durchsetzbar zu machen. Maßnahmen zur energetischen Sanierung sollten zur Entlastung der Vermieter und Mieter wegen der gesamtstaatlichen Relevanz öffentlich gefördert werden. Die unvermeidbaren CO2-Preiserhöhungen müssen sozial verträglich für die Finanzschwachen gestaltet werden. Denn sozialpolitisches Nichtstun löst am Ende heftige Widerstände gegenüber einer alternativlosen Umweltpolitik aus.

Ein in wirtschaftswissenschaftlichen Studien durchgerechneter Klimabonus, der aus dem Gesamtaufkommen der CO2-Abgabe finanziert und pro Kopf zugeteilt wird, sichert unbürokratisch einen sozialen Ausgleich für die relativ stark belastenden Umweltkosten bei den Einkommensschwachen.

Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler.

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