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Wacklige Klage

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Von: Tobias Peter

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Der ehemalige Bundeskanzler und Leiter des Rosneft-Aufsichtsrats, Gerhard Schröder (SPD, links) und der Vorstandsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, bei einer Pressekonferenz im Januar 2018.
Der ehemalige Bundeskanzler und Leiter des Rosneft-Aufsichtsrats, Gerhard Schröder (SPD, links) und der Vorstandsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, bei einer Pressekonferenz im Januar 2018. © Patrick Pleul/dpa

Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte und die Mittel für Büro und Beschäftigte zur Verfügung gestellt werden müssten, wäre seine Ehre nicht wiederhergestellt. Der Kommentar.

Den Erfolg, in der SPD bleiben zu können, hat Gerhard Schröder in dieser Woche erzielt, ohne auch nur einen Vertreter zur Verhandlung zu schicken. Jetzt will der Altkanzler kämpfen, und zwar mit einer Klage, die er gegen eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags einreicht. Die Haushälter haben ihm das Geld für Büro und Beschäftigte gestrichen – mit der Begründung, Schröder nehme keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr. Es ist Schröders gutes Recht, eine solche Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Ein Recht, das Kritikerinnen und Kritiker im Land des lupenreinen Autokraten Wladimir Putin auch gern hätten.

Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen – doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte und die Mittel für Büro und Beschäftigte zur Verfügung gestellt werden müssten, wäre seine Ehre nicht wiederhergestellt. Die nimmt er sich selbst, solange er nicht mit Putin bricht und lieber seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Bericht S. 5

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