Vorwahl im US-Präsidentschaftswahlkampf - Iowa
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Iowa: Menschen tragen sich auf einer demokratischen Parteiversammlung in der Hoover High School ein.

Gastbeitrag

Vorwahlen in den USA: „Es geht darum, Trump zu besiegen" 

  • Greta Olson
    vonGreta Olson
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Im Wahlkampf sollte die Politik der Kandidaten im Vordergrund stehen. Einige Medien verhindern diese Debatte. Ein Gastbeitrag zu den US-Vorwahlen.

In den USA hat die Vorwahlsaison begonnen. Wählerinnen und Wähler der demokratischen Partei stimmen in dieser Phase über eine Kandidatin oder einen Kandidaten ab, die oder der im Juli von der Partei nominiert wird und danach in das Rennen gegen den Amtsinhaber geht.

In dieser Phase ist es wichtig, sich die unterschiedlichen politischen Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten anzuschauen. Hier sind die öffentlichen Debatten zwischen ihnen maßgebend, weil sich daran viele bislang unentschiedene Wählerinnen und Wähler orientieren.

Vorwahl in den USA: Demokratische Kandidaten wählbar? 

Störend bei Kommentaren in den USA oder in hiesigen Medien war die Debatte, ob sie wählbar sind oder nicht. Es ging nicht darum, wie die Top-Anwärter Elisabeth Warren, Bernie Sanders, Joe Biden und Pete Buttigieg gegeneinander abschnitten und wie sie sich zu den angesprochenen Themen positionierten. Es ging also weniger um Themen wie die Situation im Iran, Handelsabkommen, Gesundheitsversorgung.

In vielen Berichten stand vielmehr im Mittelpunkt, dass Warren Sanders nach einer Debatte nicht die Hand reichen wollte, weil er behauptet habe, eine Frau sei im heutigen Amerika nicht wählbar. Dadurch werden Warren, aber auch Amy Klobuchar, auf ihr Geschlecht reduziert. Ähnlich ist es bei der Homosexualität von Pete Buttigieg. Es wird berichtet, er sei wegen seiner sexuellen Orientierung nicht wählbar für wichtige Wählergruppe der Demokraten - etwa schwarze Wählerinnen und Wähler oder religiöse Menschen.

Vorwahl in den USA: Beschränkungen auf Identitätsmerkmale 

Kandidatinnen und Kandidaten werden dadurch auf ein Identitätsmerkmal beschränkt. Warren ist nicht nur Frau, sie ist auch Kind einer Familie, die sich eine Zeitlang vom Mindestlohnjob ihrer Mutter über Wasser halten musste, nachdem ihr Vater einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Dies erklärt einiges über ihre spätere Laufbahn: ihre Beschäftigung mit den Ursachen der Privatinsolvenzen, ihre Feststellung, dass solche Fälle hauptsächlich aus Scheidungen oder aus Anhäufungen von Schulden resultieren, die durch Krankheitsfälle entstanden sind. Und ihr Anliegen, dem durch eine Vermögensteuer und die Abschaffung von nicht zurückzahlbaren Studiendarlehen entgegenzuwirken.

Pete Buttigieg ist Kriegsveteran, religiös, jung und eher unter den politisch konservativen der demokratischen Kandidaten einzuordnen. Er sagt: „Gott gehört nicht (nur) einer politischen Partei in Amerika.“ Und er ist mit einem Mann verheiratet.

Ein intersektionelles Denken versagt bei der Rede um Wählbarkeit. Die verschiedenen Faktoren, die Individuen ausmachen, müssen in ihren gegenseitigen Verstärkungen betrachtet werden (Ethnizität, Geschlecht, Klassenzugehörigkeit, Religion), da manche Faktoren zu vermehrten Vorteilen führen, und anderen zu gehäuften Erfahrungen von Diskriminierungen.

Donald Trump: Der Ablenker der Nation 

Noch kritischer: In der Besessenheit des öffentlichen Diskurses mit der vermeintlichen Wählbarkeit der jeweiligen demokratischen Kandidaten wird die fehlende Plausibilität einiger Kandidaten bekräftigt. Noch schlimmer: US-Präsident Donald Trump gewinnt wieder im Kampf um die Aufmerksamkeit. Seine Politik der permanenten Ablenkung wird belohnt. Es geht nur darum, ihn zu besiegen und nicht darum, die Themen zu diskutieren, die demokratische Wähler bewegen.

TV-Debatte mit Anwärterinnen und Anwärtern für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten in Des Moines (Iowa): Tom Steyer, Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar (von links nach rechts).

Trump* lenkt ständig ab, sei es durch sein tägliches Sperrfeuer an Tweets, die alle erst entziffert werden müssen, um zu sehen, ob sie „nur“ die üblichen Beleidigungen enthalten oder ob es sich um angedeutete „Executive Orders“ (präsidiale Durchführungsverordnungen) handelt, oder durch seine tatsächlichen Befehle, wie die zur Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani, die fast zu einem Krieg mit dem Iran geführt hat.

Auf eine gewisse Weise lenkt auch das Amtsenthebungsverfahren im Senat vom demokratischen Wahlkampf während der Vorwahlen in den USA ab. Als Senatoren müssen Sanders, Warren und Klobuchar alle in Washington dabei sein, anstatt in den wichtigen früh wählenden Bundesstaaten wie Iowa und New Hampshire unterwegs zu sein.

Vorwahlen in den USA: Das Rennen gegen Donald Trump 

Wie dürfen uns nicht von Trumps Politik der Ablenkung beirren lassen und auch nicht aus dem vielzitierten „Trump Fatigue Syndrome“ (Trump’schen Erschöpfungssyndrom) heraushandeln. Wir Demokraten müssen die Narrative unserer Kandidaten und unsere Themen aufgreifen.

Für mich sind das gerade die weitere Erschwerung der legalen Einwanderung neben der allgemeinen Kriminalisierung der Migration, der weitere Rollback des Umweltschutzes, wie durch das gerade vollzogene Kippen von Obamas Clean Water Act, und die Verteidigung des Wahlrechts, wie Stacey Abrams es sich zum Programm macht. Wir dürfen uns nicht von der Trump’schen Politik der Ablenkung besiegen lassen.

Greta Olson ist Professorin für Amerikanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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