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Vorverurteilt

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Hans-Hermann Kotte ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Hans-Hermann Kotte ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau. © FR

So wie die Justiz mit der Sängerin Nadja Benaissa umgeht, gilt die bereits als Überträgerin des HI-Virus. Ob das Strafrecht zur Aids-Prävention taugt, ist zudem umstritten. Von Hans-Hermann Kotte

Von HANS-HERMANN KOTTE

Eine junge Frau wird in aller Öffentlichkeit von der Polizei verhaftet, weil sie angeblich Sexualpartner mit dem HI-Virus infiziert haben soll. Sie kommt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft nennt in einer Presseerklärung Details - es geht um drei Sexualpartner. Begründet wird die Verhaftung der Frau mit "Wiederholungsgefahr". Die Öffentlichkeit - das klingt durch - soll vor einer jungen Frau geschützt werden, deren Promiskuität ein Risiko darstellt.

Man muss nicht gleich von einer "modernen Form der Hexenjagd" sprechen, wie das die Deutsche Aids-Hilfe getan hat. Doch fragwürdig ist dieses Vorgehen allemal. Verstanden sich die Ordnungshüter hier als eine Art Seuchen-Polizei, die quasi gefährliche Körper aus dem Verkehr ziehen muss? Das erinnert fatal an die Zeiten der Aids-Hysterie in den 1980er Jahren.

Es war deutlich übertrieben, das Verhalten der hessischen Polizei und der Darmstädter Staatsanwaltschaft. Und das wäre auch so, wenn es nicht um die Popsängerin Nadja Benaissa von der Girlgroup "No Angels" ginge. Die Behörden lieferten mit der spektakulären Verhaftung und ihren verqueren Stellungnahmen eine Steilvorlage für die Boulevardpresse. "U-Haft, um Männer vor Ansteckung zu schützen", schrieb die Bild-Zeitung auf Seite 1 und horchte gleich mal bei einem angeblichen früheren Sexualpartner der Popsängerin nach.

Was Nadja Benaissa und ihre Sexualpartner getan haben, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Die Details können nur die Beteiligten kennen. Es gibt einen Verdacht, eine Anzeige liegt vor. Deshalb muss man betonen, dass für Nadja Benaissa die Unschuldsvermutung gilt - und damit macht man die Sängerin keineswegs zu einem Unschuldsengel. Außerdem gehören zum Sex immer mindestens zwei und folglich ist auch nach der (Mit-)Verantwortung der Sexualpartner zu fragen. Experten weisen darauf hin, dass in den Strafverfahren um HIV-Infektionen oftmals Beziehungsstreitigkeiten eine Rolle spielen.

Die Justiz dürfe keine Akteurin der HIV-Prävention in Deutschland sein, betont die Deutsche Aids-Hilfe. Mit dieser Forderung verweist sie auch auf die Grenzen des Strafrechts. Das muss zweifellos dann angewendet werden, wenn es um Fälle der absichtlichen oder böswilligen Infektion eines Sexualpartners geht. Doch diese Fälle sind äußerst selten.

Als allgemeines Präventionsinstrument ist das Strafrecht umstritten. Kritiker bemängeln, dass in den Strafverfahren nur einer Person die Verantwortung zugewiesen werde - und nicht beiden, wie das beim Präventionsansatz der Aids-Hilfen der Fall sei. Vor dem Strafrecht als Präventionsmittel wird auch deshalb gewarnt, weil so die Menschen möglicherweise in einer falschen Sicherheit gewiegt werden. Nach dem Motto: Die Bösen werden ja bestraft, da kann ich mein eigenes Schutzverhalten vernachlässigen. Auch auf das Testverhalten könnte die Kriminalisierung der HIV-Übertragung negative Auswirkungen haben - möglicherweise wächst die Angst vor Repression und Stigmatisierung.

Eine Präventionswirkung der Strafverfahren lässt sich bislang nicht nachweisen. Studien in den USA verglichen Bundesstaaten mit liberalem und repressivem Strafrecht miteinander - weder bei den Infektionsraten noch bei der Entwicklung der sozialen Normen konnten Auswirkungen festgestellt werden.

Dennoch ist in den vergangenen Jahren die Strafverfolgung von Menschen, die ihre Sexualpartner dem HI-Virus aussetzen oder es übertragen, angestiegen - insbesondere in Europa und Nordamerika. Auch wurden in einigen Ländern spezifische HIV-Tatbestände eingeführt. Solche verstärkten Restriktionen halten die Praktiker der Prävention freilich für verfehlt. Bei der Aids-Hilfe verteidigt man den liberalen Kurs, der auf Solidarität und Vertrauen setzt. Deutschland habe eine der niedrigsten Quoten bei Neuinfektionen.

Selbst Juristen, die einräumen, dass das Strafrecht grundsätzlich einen Beitrag zur HIV-Prävention leisten kann, warnen übrigens davor, die Möglichkeiten der Verhaltenssteuerung in einem so existenziellen Bereich wie der Sexualität zu überschätzen. Das Strafrecht könne nur die Rolle der Ultima Ratio spielen.

Die hessischen Beamten, die Nadja Benaissa verhaften ließen, griffen zu ihrer ganz eigenen Art des letzten Mittels. Und sie nehmen dabei eine beispiellose Vorverurteilung der Sängerin in Kauf.

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