+
Bashar al-Assad setzt weiter unbeirrt auf einen militärischen Sieg.

Syrien

Vorteil für Assad

  • schließen

Der syrische Diktator will den Sieg, behindert alle Friedensgespräche und bringt Putin in eine missliche Lage. Der Leitartikel.

So in etwa hatte sich Wladimir Putin offenbar sein Syrienfinale vorgestellt. Nach zwei Jahren Krieg an der Seite von Bashar al-Assad verkündete Russlands Präsident im Dezember bei einem spektakulären Zwischenstopp auf der Luftwaffenbasis in Latakia den weitgehenden Rückzug seiner Truppen aus dem Bürgerkriegsland. Parallel dazu sollte jetzt eine vom Kreml organisierte Hochglanzkonferenz des nationalen Dialogs im Badeort Sotschi den Übergang in eine politische Nachkriegsordnung besiegeln, rechtzeitig zu den russischen Präsidentenwahlen am 18. März. Denn Moskau will für sich das Kriegskapitel Syrien möglichst bald beenden und die Dividende für seinen rabiaten Bombeneinsatz einfahren – eine langfristige Militärpräsenz in Syrien und ein festes Standbein im östlichen Mittelmeer.

Danach sieht es derzeit nicht mehr aus. Ganz im Gegenteil – die Zeichen stehen weiter auf Krieg, Gewalt und Blutvergießen. Die UN-Konferenz in Genf verharrte trotz beschwörender Appelle von Syrienvermittler Staffan de Mistura auch in ihrer neunten Runde in kompromissloser Erstarrung. Die Spannungen unter den drei Sotschi-Garantiemächten Russland, Iran und Türkei wachsen. Bashar al-Assad dagegen setzt weiter unbeirrt auf einen militärischen Sieg.

Jedes Mittel ist ihm recht

Dabei ist ihm jedes Mittel recht – Giftgas, Hungerenklaven, Massenfolter und Fassbomben auf Krankenhäuser. Und so will der Diktator nach dem Ende des „Islamischen Staates“ zusammen mit der Hisbollah, den iranischen Schiitenmilizen plus der russischen Luftwaffe nun die letzte Bastion der Opposition in der Provinz Idlib schleifen.

Alle UN-Anstrengungen in Genf und Wien wurden von seinem Regime durchkreuzt. Bei der Parallelkonferenz in Sotschi will Damaskus nur mit Oppositionellen reden, die zuvor von seinen Emissären handverlesen wurden. Daheim in Syrien versteht er es geschickt, die wachsenden Differenzen zwischen Iran, Russland und der Türkei für seine Zwecke zu nutzen.

Denn wie die Machtclique in Damaskus sieht Irans Islamische Republik ebenfalls wenig Grund, auf dem Schlachtfeld Kompromisse zu machen, auch wenn die eigene Bevölkerung Ende 2017 zum ersten Mal seit Jahren gegen das kostspielige außenpolitische Abenteuer aufbegehrte.

Aus Sicht Teherans würde bei einem baldigen Waffenstillstand die einmalige strategische Chance vertan, quer durch die arabische Welt eine schiitisch dominierte „Achse des Widerstands“ von Persien bis zum Mittelmeer zu legen. Obendrein setzt die iranische Führung darauf, nach einem endgültigen Sieg auf dem Schlachtfeld als treuester Verbündeter Assads das größte Stück aus dem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm zugesprochen zu bekommen.

Putin droht ein erheblicher Dämpfer

Aber nicht nur Iran, auch die Türkei rückt wieder von einer Verhandlungslösung ab. Der „Islamische Staat“ existiert nicht mehr, der türkische Geheimdienst bekommt die aus Syrien einsickernden Dschihadisten immer besser in den Griff. Stattdessen musste die türkische Führung in den vergangenen Wochen ohnmächtig und tatenlos mitansehen, wie Bashar al-Assad nun die Nordprovinz Idlib angreift, um der bewaffneten Opposition das letzte wichtige Stück Territorium zu entreißen.

Eigentlich gehört Idlib zu den vier Deeskalationszonen, die die drei Sotschi-Mächte in ihren Vorläufertreffen in der kasachischen Hauptstadt Astana fest vereinbart hatten und überwachen wollten. Nachdem seine diplomatischen Proteste in Teheran und Moskau nicht fruchteten, agiert Ankara nun wieder primär auf eigene Faust. Seit einer Woche greift die türkische Armee die Afrin-Enklave in den syrischen Kurdengebieten an, um deren De-facto-Autonomie zu erschüttern. Eine Offensive, die ebenfalls Assad in die Hände spielt, weil die syrischen Kurden jetzt händeringend um militärischen Schutz durch Damaskus bitten. Und so gerät Russland immer stärker in ein Dilemma. Die Zeit spielt gegen Moskau, vor allem weil es sich nicht noch tiefer in den syrischen Morast hineinziehen lassen will. Drohnenangriffe gegen russische Militärbasen, Anschläge auf Hubschrauber und Soldaten in den vergangenen Wochen gaben der Militärführung einen ersten Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.

Umgekehrt aber reicht Putins Einfluss auf die Machthaber in Damaskus allem Anschein nach nicht aus, um Assad jetzt oder in absehbarer Zeit zu nennenswerten Zugeständnissen zu zwingen. Und so bleiben dem Kreml nur zwei Optionen, entweder sich von Assad das Gesetz des Handelns aufzwingen zu lassen und sich mit seiner Luftwaffe bei dessen weiteren Militäroffensiven zu beteiligen, um die eigene politische Ohnmacht zu kaschieren.

Oder Moskau muss künftig stärker auf Distanz zu dem syrischen Regime gehen und sich dafür zusätzliches Druckpotenzial in Europa und den USA suchen. Mit einer von Moskau dominierten Nachkriegsordnung wäre es dann vorbei. Und auch für Putins langfristige strategische Ziele in Syrien und Nahost gäbe es einen erheblichen Dämpfer.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare