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Die Gerichtsverfahren in der Türkei werden im Sinne des autokratisch herrschenden Präsident Erdogan geführt.
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Die Gerichtsverfahren in der Türkei werden im Sinne des autokratisch herrschenden Präsident Erdogan geführt.

Gerichtsurteil in Griechenland

Vorbild für die Türkei

  • VonDaniel Haufler
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Griechenland liefert die türkischen Soldaten nicht aus, die nach dem Putsch aus ihrem Heimatland geflüchtet waren. Das ist nicht nur mutig, weil das Gerichtsurteil die angespannten Beziehungen zur Türkei belastet. Ein Kommentar.

Der Fall ist heikel. Und bleibt es auch nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts, acht türkische Soldaten nicht in ihr Heimatland auszuliefern, die nach dem Putsch im Sommer nach Griechenland geflüchtet waren.

Die Richter konnten nicht ausschließen, dass den Männern ein unfaires Gerichtsverfahren bevorsteht, wenn man sie in die Türkei ausliefert. Womöglich hätte ihnen sogar Folter oder eine erniedrigende Behandlung in der Haft gedroht. In den vergangenen Monaten hat es Tausende Prozesse gegen vermeintliche Putschisten gegeben, in denen die Angeklagten unmenschlich behandelt worden sind und hohe Haftstrafen erhielten, obwohl die Beweislage dürftig gewesen ist.

Das Urteil ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention gedeckt, ja geradezu zwingend, schaut man sich die rechtsstaatlich problematischen Verhältnisse in der Türkei an. Vor einer unabhängigen Justiz kann keine Rede mehr sein. Die Gerichtsverfahren werden im Sinne des autokratisch herrschenden Präsident Erdogan geführt.

Das griechische Gericht hat dagegen unabhängig von politischen Erwägungen Recht gesprochen. Das ist nicht nur mutig, weil das Urteil die angespannten Beziehungen zur Türkei belastet. Es ist genau das Vorbild an Rechtsstaatlichkeit, das man einem Land wie der Türkei vor Augen führen muss.

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