Gastbeitrag

Vorbild für Deutschland?

Die Ukraine importiert aus Russland immer weniger Energie und macht sich so unabhängig. Das ist politisch klug.

Von Hans-Josef Fell

Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte in den letzten Jahren ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vor allem mit einem offensiven Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr, insbesondere im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland.

Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70 Prozent seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Akteure, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die Europäische Union (EU) von Russland, sind in Konfliktsituationen in der Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt und politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.

Als Russland die Krim völkerrechtwidrig okkupierte und im Osten der Ukraine der bis heute schwelende Krieg entflammte, gab es große Empörung im Westen. Die G7-Energieminister, insbesondere Minister Gabriel, verkündeten daraufhin, die Energieimporte aus Russland zu verringern.

Das Gegenteil ist eingetreten, wie das Beispiel Erdgas zeigt: Im vergangenen Jahr hat Deutschland mit etwa 50 Milliarden Kubikmetern Erdgas die Einfuhren aus Russland gegenüber 2015 um etwa zehn Milliarden erheblich gesteigert. Die angestrebte Diversifizierung ist ausgeblieben. Alle möglichen neuen Erdgaslieferanten wie die USA, Iran und Staaten aus Nordafrika haben Probleme, ihre Erdgasförderung auszuweiten.

Zudem bricht die Eigenförderung von Erdgas in den letzten Jahren etwa in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden regelrecht ein, was sich in den kommenden Jahren erheblich verschärfen wird. Mit dem Bau der zweiten Erdgaspipeline werden Milliarden Euro investiert, um die deutsche Energieabhängigkeit von Russland noch zu erhöhen.

Dabei ist die einzige Alternative der schnelle und massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz im Konsum. Doch genau dies hat die Regierung Merkel/Gabriel in den letzten Jahren faktisch gestoppt. Seit Jahren stagniert der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bei etwa 14 Prozent. Einer Steigerung im Stromsektor steht ein erheblicher Rückgang im Verkehrssektor und Stagnation im Wärmesektor gegenüber. Der verringerte Einsatz von Biokraftstoffen im Mobilitätssektor wurde politisch verordnet. Und nun wird auch die letzte noch starke Ausbaudynamik im Windkraftsektor mit dem EEG 2017 beschnitten. Die Folge sind höhere CO2-Emissionen, wie 2016 geschehen, und eine weitere Steigerung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Die Ukraine ist genau auf dem anderen Wege. Seit der Krimokkupation gibt es im Parlament eine starke Gruppe, die sich die politische Unabhängigkeit mit Hilfe von Energieunabhängigkeit zum Ziel gesetzt hat. Inzwischen wirken die politischen Schritte. Die Ukraine senkte den Erdgasverbrauch seit 2013 um etwa 30 Prozent. Verantwortlich dafür sind Investitionen in Energieeffizienz wie Gebäudesanierungen oder in Kraftwärmekopplung mit Bioenergien. Mit diesen und weiteren Maßnahmen konnte die Ukraine seit 2014 die Erdgaslieferungen aus Russland von 14,5 Milliarden Kubikmetern auf 6,1 Milliarden senken.

Die Ukraine hat, anders als Deutschland, eine wirkungsvolle gesetzliche Grundlage mit Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien, womit Investitionen von privaten Haushalten, Landwirten, Kommunen und Unternehmen immer mehr angereizt werden. So waren Ende 2014 erst 100 Kilowatt, aber Ende 2016 schon zehn Megawatt Solaranlagen auf privaten ukrainischen Dächern zu finden. In der radioaktiv verseuchten Region Tschernobyl hat die Regierung vier Gigawatt Solaranlagen ausgeschrieben, etwa das Vierfache der in Deutschland jährlich neu installierten Photovoltaikleistung.

Wer politische Unabhängigkeit für souveräne Entscheidungen haben will, darf keine existenzielle Abhängigkeit in ökonomischen Beziehungen haben. Doch Deutschland ist existenziell abhängig von russischen Energielieferungen bei Erdöl, Erdgas, Uran und sogar bei der Steinkohle. Diese Abhängigkeit macht Deutschland und die Europäische Union zum Spielball russischer Machtinteressen. Die Empörung über mögliche russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl mit organisierten Fake News läuft mangels ernsthafter Machtoptionen des Westens infolge von fundamentaler Energieabhängigkeit völlig ins Leere.

Es braucht endlich den massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, wie ihn große Teile der Bevölkerung wollen, aber die große Koalition verhindert. Wer da glaubt, dass angesichts von angeblich billigem russischen Erdgas, Erdöl, Uran und Kohle die Energiewende zu teuer sei, wird sich noch die Augen reiben, unter anderem über die Folgekosten der Machtlosigkeit gegenüber einer selbst verschuldeten Energieabhängigkeit.

Nicht die Aufrechterhaltung der klimazerstörenden Energielieferungen aus Russland und anderen Lieferländern von fossiler oder atomarer Energie wird den Frieden stabilisieren, sondern das Angebot einer Modernisierungspartnerschaft an Moskau, die auch Russland aus dem ökonomischen Zwang der klimaschädlichen Energieexporte befreit – genau dazu hat Deutschland viel Know-how und Technik anzubieten, für Russland und die Ukraine.

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group (EWG).

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