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In Algerien wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für Reformen.

Gastbeitrag

Vorbeugen ist besser als ...

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Krisen lassen sich oft verhindern, bevor sie entstehen. Aber das Bewusstsein für Prävention ist in Politik und Medien noch unterentwickelt. Der Gastbeitrag.

Krisen gibt es gerade ausreichend auf dieser Welt. In den ersten Tagen der neuen Bundesregierung debattierte der Bundestag bereits über sechs Bundeswehrmandate; kontrovers und mit viel medialer Begleitung.

Was aber tun wir dort, wo es kriselt, aber noch nicht knallt? In Algerien, wo der 81-jährige Präsident Bouteflika jederzeit tot umfallen könnte und dann ein Bürgerkrieg droht? In Tansania, wo wachsende politische Repression ein Anzeichen für eine kommende Krise sein könnte? Auf dem Balkan, wo alte Konflikte wieder aufflammen könnten? Keine Ahnung? So geht es leider viel zu vielen, auch im politischen Berlin.

Rhetorisch haben sich alle Parteien zur Krisenprävention bekannt, zu Vorausschau und Mediation. Und bald gibt es auch mehr Geld. Für jeden Euro mehr, der – zusätzlich zu bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Erhöhungen – in Verteidigung gesteckt wird, gibt es bald einen Euro für Entwicklung und Krisenprävention; so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daran, dass wir uns zu oft erst dann um Krisen kümmern, wenn es schon viel zu spät ist, wird mehr Geld allein nichts ändern.

Krisenprävention erzeugt wenig Publicity 

Das Problem ist nicht neu. Ein Beispiel: Acht Monate vor Beginn des Völkermords in Ruanda, im August 1993, reisten drei deutsche Bundestagsabgeordnete in das Land. Danach übermittelten sie dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium die dringende Bitte ihrer Gesprächspartner vor Ort, Deutschland möge die Entsendung von 4000 UN-Blauhelmsoldaten diplomatisch und finanziell unterstützen. Die Bundesregierung lehnte ab – wie viele ihre internationalen Partner. Zu teuer. Ein Jahr später hatten sie bereits das Vielfache, mehrere Hundert Millionen Mark, an humanitärer Hilfe ausgeben. Und mehr als 800.000 Menschen waren tot. So läuft es auch heute noch, immer wieder: Medien berichten dann, wenn es knallt. Politiker werden dort aktiv, wo öffentlicher Druck besteht. Wer sich aber dafür einsetzt, eine Krise frühzeitig einzudämmen, kann sich im Erfolgsfall kaum rühmen – denn dann ist nichts passiert.

Diese Dynamik zu durchbrechen, Aufmerksamkeit und Ressourcen bereits dann einzusetzen, wenn es noch nicht zu spät ist, das wäre echte Prävention. Dann hätten auch Instrumente wie diplomatischer Druck, die Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft und Friedensmissionen noch genügend Zeit zu wirken.

Es fehlt das öffentliche Interesse 

Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, mit mehr Nachdruck in Algerien auf wirtschaftliche und politische Reformen hinzuwirken, die das Risiko eines weiteren Bürgerkriegs an der Grenze zu Europa reduzieren. Um die Zivilgesellschaft in Tansania zu stärken. Oder um auf dem Balkan mit viel mehr hochrangiger politischer Aufmerksamkeit europäische Verhandlungsbemühungen zu unterstützen.

Was dazu fehlt? Medien, gerade öffentlich-rechtliche, die sich verpflichten, über mögliche Krisen oder erfolgreich verhinderte Katastrophen zu berichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die viel lauter und früher in Kampagnen Aufmerksamkeit für Risikofälle schaffen. Und endlich Reformen in Politik und Ministerien.

Dass es die geben kann, zeigt ein Blick in die USA unter der Obama-Regierung. Nach jahrelangem Druck durch NGOs und kirchliche Gruppen richtete die Administration 2012 einen Präventionsrat ein, der politisches Handeln schon deutlich vor einem möglichen Gewaltausbruch ermöglichen soll. So sah die Regierung zwei Jahre vor der Krise in Burundi 2015 das Risiko einer Gewalteskalation voraus. Sie investierte zum Beispiel in Beschäftigungsprogramme für Jugendliche, die sich sonst möglicherweise Milizen angeschlossen hätten. Ob das geholfen hat, ist im Nachhinein schwer zu beweisen – wie immer. Eine Krise kam trotzdem. Doch ist sie bisher weniger stark eskaliert, als Experten befürchteten.

Ähnliche Reformen sind auch in Deutschland dringend nötig: Es braucht Geld, das für die frühe Reaktion ausgegeben werden muss – nicht nur für das Krisenmanagement. Es braucht bessere Frühwarnsysteme, Koordinierung zwischen den deutschen Ministerien und den Mitgliedsländern der EU, Druck aus Bundestag und Zivilgesellschaft und nicht zuletzt eine mediale Begleitberichterstattung, die die Relevanz von Krisenprävention deutlich macht.

Klingt trocken? Lasst es uns lebendig machen! Eine aktuelle Studie von Weltbank und Vereinten Nationen zeigt: Mehr Prävention würde nicht nur etliche Menschenleben retten. Die internationale Gemeinschaft würde auch jährlich zwischen fünf und 70 Milliarden US-Dollar sparen. Prävention lohnt sich – aber dafür muss man sie auch ernsthaft vorantreiben.

Sarah Brockmeier ist Projektmanagerin am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Dr. Hannah Neumann ist Politik- und Kommunikationsberaterin im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik.

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